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OLG Naumburg, 17.10.1995 - 1 Ws 64/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergehen des Vertrauensmissbrauchs ; Mißbrauch der Vertrauensstellung als 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED ; Voraussetzungen der Strafverfolgungsverjährung; Rehabilitierung für in der DDR erlittenes Unrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 16.02.1995 - 27 (14) Ns 39/93
- OLG Naumburg, 17.10.1995 - 1 Ws 64/95
Papierfundstellen
- NJ 1996, 208
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …
Auszug aus OLG Naumburg, 17.10.1995 - 1 Ws 64/95
»Zur Hemmung der Verfolgungsverjährung bei Straftaten, die ein Volkskammerabgeordneter vor dem 3.10.1990 begangen hat (im Anschluß an BGH, NStZ 1995, 394 ).«.Auch wenn die Immunitätsvorschriften in der DDR teilweise mißachtet wurden, waren sie geltendes Recht der DDR und sind daher im Rahmen des § 83 Nr. 2 StGB/DDR zu beachten (s. insg. BGH, NStZ 1995, 394, 397 [»Der Mord am Bülow-Platz im Jahre 1931«]).
- BGH, 11.06.1965 - 2 StR 625/64
Unterbrechung einer Verjährung auf Grund der Immunität eines Angeklagten - …
Auszug aus OLG Naumburg, 17.10.1995 - 1 Ws 64/95
Beginn des Ruhens der Frist aufgrund Immunität; Rechtsgedanke des § 78b Abs. 2 Nr. 1 StGB Ebenso wie in der zitierten Entscheidung des BGH kann auch hier offenbleiben, ob die in § 78 b Abs. 2 Nr. 1 StGB aufgenommenen, die Abgeordneten begünstigenden Grundsätze der Entscheidung BGHSt 20, 248 als allgemeiner Rechtsgedanke auch auf das Recht der DDR anzuwenden sind.