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   OLG Naumburg, 18.07.2008 - 1 Ws 420/08   

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https://dejure.org/2008,19359
OLG Naumburg, 18.07.2008 - 1 Ws 420/08 (https://dejure.org/2008,19359)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.07.2008 - 1 Ws 420/08 (https://dejure.org/2008,19359)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. Juli 2008 - 1 Ws 420/08 (https://dejure.org/2008,19359)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensverzögerung bei Anberaumung des Beginns der Hauptverhandlung für einen in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten für mehr als fünf Monate nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kuczyfu.de PDF (Leitsatz und Auszüge)

    § 120 Abs. 1 StPO
    Beschleunigungsgebot in Haftsachen

  • verteidigerblog.de (Kurzinformation)

    Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen Verzögerung der Hauptverhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2008, 589
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • KG, 07.03.2014 - 4 Ws 21/14

    Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem Urteil; Fluchtgefahr;

    Vielmehr sind auch Zeiten, in denen ein Haftbefehl nicht vollzogen wird, zu nutzen, um das Verfahren voran zu treiben und so schnell wie möglich abzuschließen (vgl. KG, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - 5 Ws 569/06 - [juris] - Senat aaO), sodass auch die Überhaft auf das sachlich vertretbare Mindestmaß zu beschränken ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 - juris-Rn. 21; OLG Stuttgart StV 1990, 213); dabei verschiebt sich indessen der Maßstab für die Beurteilung des Gewichts von Verzögerungen und sind die Anforderungen an die beschleunigte Verfahrensführung weniger streng, weil eine völlige Gleichstellung angesichts der "geringeren Eingriffswirkung" (vgl. BVerfG aaO), d.h. der Tatsache, dass ein in anderer Sache inhaftierter, rechtskräftig verurteilter Straftäter von der Untersuchungshaft nicht in derselben Weise betroffen ist wie der als unschuldig geltende Gefangene, bei dem allein diese vorläufige staatliche Zwangsmaßnahme vollzogen wird, nicht sachgerecht ist (vgl. zur Haftverschonung OLG Köln OLGSt § 112a StPO Nr. 2 und KG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 2 Ws 340/08 - diese Frage offen lassend OLG Naumburg StV 2008, 589 und KG StV 2003, 627).
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