Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Altpapierverwertungsanlage

  § 107 Abs 3 S 1 Nr 1 GWB, § 107 Abs 3 S 1 Nr 3 GWB, § 109 GWB, § 116 Abs 1 S 2 GWB, § 117 Abs 1 GWB
  Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach Aufhebung des Offenen Verfahrens; Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer bei Verletzung der Rügeobliegenheit; Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann beginnt das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Übergang in das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: bis wann kann ein Bieter erkennbare Mängel rügen?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsverfahren nach Aufhebung von Offenem Verfahren: Fortsetzung der alten Ausschreibung oder Neuvergabe? (IBR 2011, 1431)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rüge verspätet: Keine Aufhebung des Vergabeverfahrens von Amts wegen! (IBR 2012, 168)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Anschließungserklärung der Vergabestelle an rechtzeitige sofortige Beschwerde der Beigeladenen (IBR 2011, 1301)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - 1 VK LSA 57/10
• OLG Naumburg, 05.05.2011 - 2 Verg 3/11
• OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Verg 3/11
• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 85

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (48)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  In den beiden in diesem Zusammenhang häufiger zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse v. 26.09.2006, X ZB 14/06 "Polizeianzüge" - BGHZ 169, 131, in juris Tz. 58; sowie v. 10.11.2009, X ZB 8/09 "Endoskopiesystem" - BGHZ 183, 95, in juris Tz. 60) hat die vorgenannte Frage keine Bedeutung erlangt, weil sich dort die Beigeladenen jeweils ausdrücklich gegen das Rechtsschutzziel der Antragstellerin gewandt und ein konkretes Rechtsschutzbegehren zum Ausdruck gebracht hatten.

  c) Die Antragsgegnerin ist mit ihrem Antrag auf vollständige Zurückweisung des Nachprüfungsantrags und vor allem mit ihrem damit verbundenen Verfahrensziel, dass die Nachprüfungsinstanzen in das Verhandlungsverfahren überhaupt nicht eingreifen, ebenfalls teilweise unterlegen (vgl. nur BGH, Beschluss v. 26.09.2006, a.a.O.).

  Die Entscheidung über die Kostentragung im Beschwerdeverfahren ergibt sich nach §§ 120 Abs. 2 i.V.m. 78 GWB aus §§ 91 ff. ZPO, hier insbesondere §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 2 und 100 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06 "Polizeianzüge" - a.a.O.; keine Billigkeitsentscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO, vgl. BGH, Beschluss v. 09.02.2004, X ZB 44/03 - BGHZ 158, 43).

• VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - 1 VK LSA 57/10

  Alle Bieter müssen demselben Anforderungsprofil unterworfen sein!

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen und der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. April 2011, 1 VK LSA 57/10, aufgehoben und wie folgt neu gefasst:.

  den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 7. April 2011, 1 VK LSA 57/10, aufzuheben sowie die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Angebot der Beigeladenen auszuschließen und die Angebotswertung unter Ausschluss dieses Angebots zu wiederholen.

  den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 7. April 2011, 1 VK LSA 57/10, teilweise aufzuheben, soweit die Antragsgegnerin verpflichtet wird, das Verhandlungsverfahren aufzuheben, und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vollumfänglich zurückzuweisen.

• OLG Naumburg, 09.10.2008 - 1 Verg 8/08

  Steinrestaurierung

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Maßgeblich ist allein das Verhältnis zwischen dem Entscheidungstenor in der Hauptsache und dem vom jeweiligen Beteiligten gestellten Antrag bzw. den gestellten Anträgen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 09.10.2008, 1 Verg 8/08 "Steinrestaurierung" - ZfBR 2009, 205 nur Ls. - m.w.N.; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss v. 01.02.2006, 11 Verg 18/05 - hier zitiert nach juris).

  Insoweit greift die Regelung des § 128 Abs. 3 S. 2 GWB nicht ein, weil sie sich auf Kostenschuldner mit demselben Haftungsgrund bezieht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 09.10.2008, 1 Verg 8/08, a.a.O.).

 
• OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 11 Verg 18/05

  Vergabeverfahren: Prüfungsmaßstab bei der Kostenentscheidung im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Maßgeblich ist allein das Verhältnis zwischen dem Entscheidungstenor in der Hauptsache und dem vom jeweiligen Beteiligten gestellten Antrag bzw. den gestellten Anträgen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 09.10.2008, 1 Verg 8/08 "Steinrestaurierung" - ZfBR 2009, 205 nur Ls. - m.w.N.; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss v. 01.02.2006, 11 Verg 18/05 - hier zitiert nach juris).

  Denn der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat steht nach § 114 Abs. 1 GWB ein Auswahlermessen zu, weshalb gleichwertige Abweichungen des Entscheidungstenors vom Antrag des Primärrechtsschutz suchenden Bieters hinsichtlich der Auswahl einer zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens geeigneten Maßnahme dem jeweiligen Antragsteller auch kostenmäßig nicht zur Last fallen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17.02.2004, 1 Verg 15/03 "Krankenhaus-Catering" - VergabeR 2004, 634; ähnlich gelagert OLG Frankfurt, Beschluss v. 01.02.2006, 11 Verg 18/05 - zitiert nach juris, dort bezogen sich Haupt- und Hilfsantrag übereinstimmend auf die Wiederholung der Wertung im laufenden Vergabeverfahren).

• OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  a) Insoweit handelt es sich allerdings nicht um eine - nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung grundsätzlich zulässige - unselbständige Anschlussbeschwerde (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 10.01.2000, WVerg 0001/99 - BauR 2000, 1582; Thüringer OLG, Beschlüsse v. 02.08.2000, 6 Verg 4/00 und 5/00 - ZVgR 2001, 271; sowie v. 05.12.2001, 6 Verg 4/01 - VergabeR 2002, 256; OLG Naumburg, Beschluss v. 17.02.2004, 1 Verg 15/03 "Krankenhaus-Catering" - VergabeR 2004, 634;… auch Stickler, a.a.O., § 117 Rn. 8 m.w.N. und Kuhlig, a.a.O., § 116 Rn. 33 m.w.N.).

  Denn der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat steht nach § 114 Abs. 1 GWB ein Auswahlermessen zu, weshalb gleichwertige Abweichungen des Entscheidungstenors vom Antrag des Primärrechtsschutz suchenden Bieters hinsichtlich der Auswahl einer zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens geeigneten Maßnahme dem jeweiligen Antragsteller auch kostenmäßig nicht zur Last fallen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17.02.2004, 1 Verg 15/03 "Krankenhaus-Catering" - VergabeR 2004, 634; ähnlich gelagert OLG Frankfurt, Beschluss v. 01.02.2006, 11 Verg 18/05 - zitiert nach juris, dort bezogen sich Haupt- und Hilfsantrag übereinstimmend auf die Wiederholung der Wertung im laufenden Vergabeverfahren).

• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Daher kommt es für die Zulässigkeit dieses "Anschließens" auch nicht auf die Einhaltung der Frist entsprechend § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO an, wie sie für die Wirksamkeit der Anschlussbeschwerde verlangt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 "Versicherungsberater I" - VergabeR 2004, 387; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 22.10.2008, VII-Verg 48/08 - zitiert nach VERIS, dort S. 10; v. 23.12.2009, VII-Verg 30/09 - zitiert nach juris, Tz. 66 f.; sowie v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10 "Mikrofilmkameras" - VergabeR 2011, 622; in juris Tz. 108; Schleswig-Holstein.

  Hinzu kommt, dass bei (scheinbaren) Widersprüchen hinsichtlich des formellen Anforderungsprofils, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Fremdnachweise, stets der Inhalt der Vergabebekanntmachung, bei EU-weiten Ausschreibungen derjenige der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt, maßgeblich ist (arg. ex § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. l) VOL/A 2006 bzw. § 7 Abs. 5 EG VOL/A 2009; vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 "Versicherungsberater I" - VergabeR 2004, 387; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.05.2006, VII-Verg 14/06 "Abschleppvertrag" - ZfBR 2007, 181; ähnlich zu Widersprüchen zwischen EU-weiter und nationaler Publikation OLG München, Beschluss v. 21.08.2008, Verg 13/08 "Schweißnachweis" - VergabeR 2009, 65).

• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  nur auf ein Los von mehreren Losen einer Ausschreibung (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 09.02.2010, Verg W 10/09 - VergabeR 2010, 516).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  In den beiden in diesem Zusammenhang häufiger zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse v. 26.09.2006, X ZB 14/06 "Polizeianzüge" - BGHZ 169, 131, in juris Tz. 58; sowie v. 10.11.2009, X ZB 8/09 "Endoskopiesystem" - BGHZ 183, 95, in juris Tz. 60) hat die vorgenannte Frage keine Bedeutung erlangt, weil sich dort die Beigeladenen jeweils ausdrücklich gegen das Rechtsschutzziel der Antragstellerin gewandt und ein konkretes Rechtsschutzbegehren zum Ausdruck gebracht hatten.
• OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07

  Vorlage einer Entgeltgenehmigung

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  bb) Wird im Vergabeverfahren die Vorlage einer Genehmigung ohne weitere einschränkende Anmerkungen verlangt, so kann dieses Verlangen aus der Sicht eines verständigen, fachkundigen und mit den Einzelheiten der Ausschreibung vertrauten Bieters nur dahin verstanden werden, dass der vollständige Genehmigungsbescheid vorzulegen ist (vgl. OLG München, Beschlüsse v. 29.03.2007, Verg 2/07; und v. 29.11.2007, Verg 13/07 - beide zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss v. 13.12.2007, 13 Verg 10/07 "Postdienstleistungen" - OLGR 2008, 253).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Für Vergabeverstöße, welche der Bieterin erst im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens bekannt werden, genügt die Geltendmachung der Rüge im laufenden Nachprüfungsverfahren; einer gesonderten Rüge gegenüber dem Auftraggeber bedarf es nicht (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10 m.w.N.;… Kadenbach in: Willenbruch/ Wieddekind, a.a.O, Los 11 § 107 Rn. 49 m.w.N.).
• BayObLG, 23.05.2002 - Verg 7/02

  Kontingentzuordnung durch Vergabestelle - fehlerhafte Rechtswegangabe
• OLG Jena, 30.01.2002 - 6 Verg 9/01

  Vergabekammer / Kostenentscheidung / Vergabestelle
• OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
• OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung
• OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 43/06

  Zur Kostentragungspflicht bei teilweisem Unterliege im Verfahren vor der …
• OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07

  Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen; …
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
• KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2010 - Verg 62/09

  Erfolg beim Hilfsantrag: Kostentragung?
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
• OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
• OLG Naumburg, 23.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
• BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05

  Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
• OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08

  Ortsumfahrung Z.
• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!
• OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00

  Ausschreibung; Nachverhandlungsverbot
• OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

  Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
• OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01

  Umfang der Prüfungskompetenz der Vergabekammer im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition
• OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - Verg 14/06

  Ausschluss eines Angebots gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A wegen fehlendem …
• BGH, 28.09.1998 - II ZB 16/98

  Prozessuale Stellung des Nebenintervenienten
• OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

  Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung
• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
• OLG Naumburg, 17.06.2003 - 1 Verg 9/03

  Beiladung eines Bieters im Beschwerdeverfahren
• OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07

  Antragsbefugnis des durch eine Entscheidung der Vergabekammer beschwerten Bieters …
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
• OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04

  Antragsbefugnis eines Beigeladenen
• OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …
• OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00

  Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem

• OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

  Und dass dies innerhalb der überschaubaren zeitlichen Frist geschehen kann, die für den Zuschlag in Vergabeverfahren im Allgemeinen zu gelten hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.12.2009 - VII-Verg 39/09, Stadtschloss Berlin m.w.N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 21.1.2011 - 1 Verg 35/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 18.8.2011 - 2 Verg 3/11).
• VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!

  Aufgrund der inhaltlichen Angleichung der ordentlichen Vergabeverfahren nach VOB/A und VgV erscheint es der Vergabekammer auch nicht mehr geboten, eine etwaige falsche Verfahrenswahl aufgrund von § 168 GWB, "Einwirken auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens" (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10; OLG Gelle, Beschluss v. 17.11.2011, 13 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01; a. A. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.8.2011, 2 Verg 3/11 unter 2c) von Amts wegen aufzugreifen.
• OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 11 Verg 4/16

  Zur Intransparenz von Bewertungskriterien

  Dabei kann letztendlich offen bleiben, ob die Frist des § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB a.F., wonach Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gerügt werden müssen, auch in Vergabeverfahren gilt, die - wie ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb - gänzlich ohne eine Vergabebekanntmachung durchgeführt werden dürfen oder in denen - wie vorliegend - lediglich der vorgeschaltete Teilnahmewettbewerb bekannt gemacht wird und die Bekanntmachung der erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs relevanten Frist zu Abgabe eines Angebots weder geboten noch auch nur sinnvoll erscheint (so Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 20. September 2011 - Verg W 11/11 -, Rn. 58, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2011 - 2 Verg 3/11 -, Rn. 50, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 24. September 2014 - 13 Verg 9/14 -, Rn. 37, juris; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14 -, juris; a.A: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, Verg 28/14;… Summa, jurisPK-Vergaberecht, § 107 GWB Rdnr. 25ff).

 
• VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18

  Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?

  Aufgrund der inhaltlichen Angleichung der ordentlichen Vergabeverfahren nach VOB/A und VgV erscheint es der Vergabekammer auch nicht mehr geboten, eine etwaige falsche Verfahrenswahl aufgrund von § 168 GWB, "Einwirken auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens" (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10; OLG Celle, Beschluss v. 17.11.2011, 13 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01; a. A. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.08.2011, 2 Verg 3/11, unter 2c) von Amts wegen aufzugreifen.
• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung

  Da damit die Befugnis zur Amtsermittlung über die Rügen hinaus eröffnet war (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 17.11.2011 - 13 Verg 6/11 ; Beschluss v. 08.11.2001 - 13 Verg 9/01 ; OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10 ; a.A. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.08.2011 - 2 Verg 3/11 , unter 2c), hat das OLG Düsseldorf die Rechtsprechung zur Vergabe anhand von Schulnoten weiter vertieft.
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14

  Baggergut - Klage des übergangenen Bieters auf Schadensersatz wegen vermeintlich …

  Seine Entscheidung ist darauf nachzuprüfen, ob er sich an den bekannt gemachten Eignungsmaßstab gehalten und ob er seine Entscheidung auf eine hinreichend sichere Erkenntnisgrundlage gestellt hat, sowie, ob seine Eignungsprognose von sachlichen Erwägungen getragen und von Willkür frei ist und sich in einem vertretbaren Prognosespielraum bewegt (vgl. BGH, Urteil v. 15.04.2008, X ZR 129/06 "Sporthallenbau", VergabeR 2008, 641; OLG Naumburg, Beschluss v. 29.10.2013, 2 Verg 3/13 "Abwasserdruckleitung"; Beschluss v. 18.08.2011, 2 Verg 3/11 "Altpapierverwertungsanlage", VergabeR 2012, 93).
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

  Mobile Fahrkartenautomaten - Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei …

  a) Die Vorschrift des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB ist entsprechend anwendbar, wenn der Auftraggeber in einem Verhandlungsverfahren eine Ausschlussfrist für die Einreichung von sog. Erstangeboten setzt (Bestätigung v. OLG Naumburg, Beschluss v. 18. August 2011 - 2 Verg 3/11 "Altpapierverwertungsanlage").(Rn.39).

  Die Vorschrift ist insbesondere nach ihrem Zweck auch dann anwendbar, wenn - wie hier - in einem Verhandlungsverfahren eine Ausschlussfrist für die Einreichung eines Erstangebotes gesetzt wird, auch wenn in dem ausgewählten Verfahren nachträgliche Änderungen am Erstangebot grundsätzlich erlaubt sind (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.08.2011, 2 Verg 3/11 "Altpapierverwertungsanlage, VergabeR 2012, 93 zu § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB a.F. ).

• OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge der Wahl der falschen Vergabeart; …

  Insbesondere nach dem Zweck der Norm steht den beiden in § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB genannten Ausschlussfristen in einem Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung diejenige Frist gleich, die als Ausschlussfrist für die Einreichung der - indikativen - Angebote benannt worden ist (so auch OLG Naumburg, Beschluss vom 18.8.2011, 2 Verg 3/11, zitiert nach Juris Rn 50).
• VK Südbayern, 13.10.2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14

  Gewinner des Architektenwettbewerbs muss nicht (automatisch) den Auftrag …

  Insbesondere nach dem Zweck der Norm steht den beiden in § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB genannten Ausschlussfristen in einem Verhandlungsverfahren nach erfolgtem Architektenwettbewerb diejenige Frist gleich, die als Ausschlussfrist für die Einreichung der Honorarangebote sowie der weiteren geforderten Unterlagen in den Vergabeunterlagen des Verhandlungsverfahrens benannt worden sind (vgl. OLG Naumburg B. v. 18.08.2011 - 2 Verg 3/11 für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb).
• VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?

  Dem steht auch nicht entgegen, dass sie sich mit ihrem weiteren Antrag gegen die "Fortsetzung" des Verfahrens im Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung wandte, denn insoweit ist ein nach Aufhebung des Offenen Verfahrens durchgeführtes Verhandlungsverfahren als ein eigenständiges förmliches Vergabeverfahren anzusehen (OLG Naumburg, B. v. 18.08.2011 - 2 Verg 3/11, VK Berlin, B. v. 14.10.2011 - VK-B 2-24/11).

  Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012, Verg W 1/12; OLG Naumburg, B. v. 01.06.2011, 2 Verg 3/11) und ist damit deckungsgleich mit dem in § 107 Abs. 3 GWB vorausgesetzten Rügegegenstand; nicht (rechtzeitig) Gerügtes ist nicht entscheidungsrelevant und vermag folglich kein Akteneinsichtsrecht zu begründen (OLG Thüringen, B. v. 11.01.2007, 9 Verg 9/06; B. v. 06.12.2007, 9 Verg 8/06).

• VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12

  Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung …
• VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13

  Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
• VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 VK LSA 5/11

  Unterkostenangebot: § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist bieterschützend!
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14

  Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
• VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22

  Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!
• VK Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - 2 VK LSA 30/10

  Wann sind Vergabeverstöße erkennbar?
• VK Niedersachsen, 15.10.2021 - VgK-36/21

  Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
• VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11

  Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?
• VK Westfalen, 17.12.2021 - VK 2-47/21

  Vergabeunterlagen unklar: Kein Ausschluss widersprüchlicher Angebote!
• FG Hamburg, 20.12.2014 - 3 KO 242/14

  Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Zusammenveranlagte Ehegatten als …
• VK Sachsen-Anhalt, 26.07.2019 - 2 VK LSA 24/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes; …