Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 313 Abs 3 S 2 BGB, § 543 Abs 1 S 1 BGB
  Miete von Geschäftsräumen zum Betrieb einer Prägestelle für Kfz-Kennzeichen: Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Wegzug der Kfz-Zulassungsstelle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechte des Mieters von Räumen zum Betrieb einer Schilderprägestelle bei Wegzug der Zulassungsstelle

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechte des Mieters von Räumen zum Betrieb einer Schilderprägestelle bei Wegzug der Zulassungsstelle

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wegzug der Kfz-Zulassungsstelle = Störung der Geschäftsgrundlage!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wegzug der Kfz-Zulassungsstelle = Störung der Geschäftsgrundlage! (IMR 2018, 421)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Dresden, 08.02.2017 - 5 U 1669/16

  Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Gewerbeflächen wegen Störung der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.09.2017 - 1 U 82/17

  Das gilt auch dann, wenn beide Parteien übereinstimmend davon ausgehen, der Mieter werde in den Mieträumen sein Geschäft gewinnbringend betreiben können (BGH, Urteil vom 16.02.2000, NJW 2000, 1714; betrifft die Verwirklichung der geschäftsbelebenden Funktion eines Einkaufszentrums; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2017, 5 U 1669/16, Rn. 18, zitiert nach juris, betreffend das Kündigungsrecht einer Bäckerei bei der Schließung des Lebensmittelsupermarktes im identischen Objekt).
• BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99

  Unikatrahmen

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.09.2017 - 1 U 82/17

  Deren Auslegung soll darauf geprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (BGH, 15032, 37 = NJW 2002, 3248, 3249, BGH…, Urteil vom 26.05.2010, XII ZR 143/08, Rn. 15, zitiert nach juris).
• BGH, 26.05.2010 - XII ZR 143/08

  Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.09.2017 - 1 U 82/17

  Deren Auslegung soll darauf geprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (BGH, 15032, 37 = NJW 2002, 3248, 3249, BGH, Urteil vom 26.05.2010, XII ZR 143/08, Rn. 15, zitiert nach juris).

 
• BGH, 08.04.2003 - KZR 39/99

  "Konkurrenzschutz für Schilderpräger"

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.09.2017 - 1 U 82/17

  Das setzt regelmäßig eine Feststellung des Bedarfs durch Ausschreibung bei erstmaliger Vermietung sowie die Wiederholung dieses Vorgangs in entsprechenden zeitlichen Abständen voraus, die fünf Jahre nicht überschreiten dürfen (BGH, Kartellsenat, Urteil vom 08.04.2003, KZR 39/99).
• BGH, 21.09.2005 - XII ZR 66/03

  Zusicherung von Eigenschaften bei der Vermietung von Gewerbeflächen; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.09.2017 - 1 U 82/17

  Erfüllt sich eine Gewinnerwartung des Mieters nicht, so verwirklicht sich ein typisches Risikos des gewerblichen Mieters, welcher dieser nicht nachträglich auf den Vermieter verlagern kann (BGH, NJW 2006, 899 ff. Rn. 30 zitiert nach juris).
• BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

  Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.09.2017 - 1 U 82/17

  Das gilt auch dann, wenn beide Parteien übereinstimmend davon ausgehen, der Mieter werde in den Mieträumen sein Geschäft gewinnbringend betreiben können (BGH, Urteil vom 16.02.2000, NJW 2000, 1714; betrifft die Verwirklichung der geschäftsbelebenden Funktion eines Einkaufszentrums; OLG Dresden…, Beschluss vom 08.02.2017, 5 U 1669/16, Rn. 18, zitiert nach juris, betreffend das Kündigungsrecht einer Bäckerei bei der Schließung des Lebensmittelsupermarktes im identischen Objekt).