Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Beschlusses über die Vornahme von Zwangsmaßnahmen im Falle der Verweigerung einer stufenweisen Aufkunftserteilung; Auswirkungen der Unterbrechung eines Verfahrens wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf die Auskunftspflicht

• Judicialis

  ZPO § 240

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 240
  Vollstreckbarkeit eines rechtskräftigen Auskunftsanspruchs wegen Unterhalt trotz Insolvenzeröffnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 620

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Köln, 21.08.1995 - 10 Ta 176/95

  Zwangsvollstreckung: keine Unterbrechung durch Konkursverfahren - Titel auf …

  Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2007 - 3 WF 284/07

  Der Anspruch auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung im Sinne von § 888 ZPO ist aber keine Insolvenzforderung, weil er vom Schuldner persönlich zu erfüllen und nicht auf eine aus seinem Vermögen beitreibbare Handlung gerichtet ist (…vgl. BAG, a. a. O., m. w. N.; LAG Köln, Beschluss vom 21.08.1995, Az.: 10 Ta 176/95; LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2003, Az.: 4 O 286/01, abgedruckt in: InsGE 3, 229 ff.).
• BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03

  Zeugnis - Erteilung durch den Insolvenzverwalter

  Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2007 - 3 WF 284/07

  Ansprüche, die jedoch nicht auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet sind oder die sich nach § 45 InsO nicht in einen Geldanspruch umwandeln lassen, können daher nicht als Insolvenzforderungen verfolgt werden (Nerlich/Römermann/Andres, InsO, Stand: März 2004, § 38 Rn 5; BAG, MDR 2004, 1425 ff. = ZIP 2004, 1974 ff. = DB 2004, 2428 ff.).
• LG Düsseldorf, 01.08.2002 - 4 O 286/01

  Schwangerschaftstestgerät

  Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2007 - 3 WF 284/07

  Der Anspruch auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung im Sinne von § 888 ZPO ist aber keine Insolvenzforderung, weil er vom Schuldner persönlich zu erfüllen und nicht auf eine aus seinem Vermögen beitreibbare Handlung gerichtet ist (…vgl. BAG, a. a. O., m. w. N.; LAG Köln, Beschluss vom 21.08.1995, Az.: 10 Ta 176/95; LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2003, Az.: 4 O 286/01, abgedruckt in: InsGE 3, 229 ff.).

• VG Ansbach, 04.08.2023 - AN 1 K 22.02577

  Keine Unterbrechung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das die …

  Sie sind im Insolvenzverfahren mit den dortigen Mitteln der Gesamtvollstreckung nicht vollstreckbar (OLG Naumburg, B.v. 19.9.2007 - 3 WF 284/07 - juris Rn. 3 zur Vollstreckung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs).