Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,39736
OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13 (Kart) (https://dejure.org/2013,39736)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.09.2013 - 2 U 20/13 (Kart) (https://dejure.org/2013,39736)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. September 2013 - 2 U 20/13 (Kart) (https://dejure.org/2013,39736)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,39736) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 1 GWB, § 2 Abs 1 GWB, § 2 Abs 2 GWB, § 134 BGB, § 138 BGB
    Wettbewerbsvereinbarung zwischen einem Händler und einem Hersteller von Haftklebstoffen u. Haftklebstoffadditiven: Anwendung der von der EU erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wirksamkeit eines in einem Vergleich vereinbarten Wettbewerbsverbots

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines in einem Vergleich vereinbarten Wettbewerbsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freistellung von wettbewerbsbeschränkenden Abreden in Verträgen zwischen Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsstufen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Freistellung von wettbewerbsbeschränkenden Abreden in Verträgen zwischen Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsstufen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08

    Subunternehmervertrag II

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13
    Dabei ist entscheidend, ob das Wettbewerbsverbot sachlich erforderlich und zeitlich, räumlich und gegenständlich darauf beschränkt ist, den mit dem Austauschvertrag verfolgten Zweck zu erreichen (BGH, Beschluss v. 31.05.2012 - Az.: I ZR 198/11 - , GRUR-RR 2012, 495 f.; BGH, Urteil v. 10.12.2008 - Az.: KZR 54/08 - , NJW 2009, 1751 ff.).

    Keine grundsätzlichen Bedenken bestehen daher etwa gegen eine Kundenschutzklausel in einem Subunternehmervertrag, die verhindern soll, dass der Subunternehmer, der bei der Vertragsabwicklung zwangsläufig in Kontakt mit den Kunden des Hauptunternehmers tritt, mit diesen unmittelbare Vertragsbeziehungen knüpft (BGH, Urteil v. 10.12.2008, a.a.O.).

  • BGH, 13.12.1984 - I ZR 64/83

    Verpflichtung zur Auskunft über Veräußerungserlöse

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13
    Soweit sich das Auskunftsbegehren auf die Zeit nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren bezieht, handelt es sich um eine Klage auf künftige Leistung gemäß § 259 ZPO (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.1984 - Az.: I ZR 64/83 - , GRUR 1985, 287 ff.).
  • BGH, 23.03.1966 - VIII ZR 295/63

    Verletzung des Alleinvertriebsrechts; Anspruch auf Schadensersatz; Anspruch der

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13
    Die Klägerin bedarf, um den Umfang der Schäden aus dem rechtswidrigen Handeln der Beklagten ermitteln und geltend machen zu können, der begehrten Informationen durch die Beklagte (zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs in diesen Fällen: RG, Urteil v. 12.02.1918 - Az.: III.254/17 - , RGZ 92, 201, 203; Krüger in MünchKomm, BGB, Bd. 2, 6. Aufl., § 259 Rdn. 11 u. 13; Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Aufl., § 259, Rdn. 6; vgl. auch BGH, Urteil v. 23.03.1966 - Az.: VIII ZR 295/63 - , NJW 1966, 1117 ff.).
  • OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 144/12

    Kooperationsvertrag - Kartellrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13
    Die Verlängerung eines solchen, mit dem Unternehmenskauf begründeten Wettbewerbsverbots bis zum 31.12.2029 verstieß gegen § 1 GWB und war daher, wie bereits die Kammervorsitzende des Landgerichts München I in ihrer Verfügung vom 28.01.2010 im Einzelnen ausgeführt hat, unwirksam (ähnlich Senat im Urteil vom 29.12.2012 - Az.: 2 U 144/12 Kart - , WRP 2013, 671 ff., der ein Wettbewerbsverbot bei einem Unternehmenskaufvertrag für einen Zeitraum von etwa drei Jahren als zulässig angesehen hat).
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 198/11

    Abfalltransportvertrag: Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13
    Dabei ist entscheidend, ob das Wettbewerbsverbot sachlich erforderlich und zeitlich, räumlich und gegenständlich darauf beschränkt ist, den mit dem Austauschvertrag verfolgten Zweck zu erreichen (BGH, Beschluss v. 31.05.2012 - Az.: I ZR 198/11 - , GRUR-RR 2012, 495 f.; BGH, Urteil v. 10.12.2008 - Az.: KZR 54/08 - , NJW 2009, 1751 ff.).
  • BGH, 19.06.1984 - IX ZR 89/83

    Rechtskraft einer Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13
    a) Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsabwehrklage gegen einen gerichtlichen Vergleich abweisenden Urteils erstreckt sich nicht auf das Bestehen des materiellrechtlichen Anspruchs (BGH, Urteil v. 19.06.1984 - Az.: IX ZR 89/83 - , FamRZ 1984, 878 ff.).
  • RG, 12.02.1918 - III 254/17

    Auskunftsanspruch des Generalvertreters bezüglich vertragswidriger Geschäfte des

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13
    Die Klägerin bedarf, um den Umfang der Schäden aus dem rechtswidrigen Handeln der Beklagten ermitteln und geltend machen zu können, der begehrten Informationen durch die Beklagte (zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs in diesen Fällen: RG, Urteil v. 12.02.1918 - Az.: III.254/17 - , RGZ 92, 201, 203; Krüger in MünchKomm, BGB, Bd. 2, 6. Aufl., § 259 Rdn. 11 u. 13; Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Aufl., § 259, Rdn. 6; vgl. auch BGH, Urteil v. 23.03.1966 - Az.: VIII ZR 295/63 - , NJW 1966, 1117 ff.).
  • BGH, 11.02.1992 - XI ZR 47/91

    Mittelbarer Beweis innerer Tatsachen

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.09.2013 - 2 U 20/13
    Auch erwächst weder bei einem die Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteils noch bei einem Urteil, das - wie im vorliegenden Fall - die Vollstreckungsabwehrklage abgewiesen hat, die Entscheidung über das Bestehen einer materiellrechtlichen Einwendung, mit Ausnahme von § 322 Abs. 2 ZPO, in Rechtskraft (BGH, a.a.O., sowie Urteil v. 11.02.1992 - Az.: XI ZR 47/91 - , NJW 1992, 1899 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht