Rechtsprechung
OLG Naumburg, 21.02.1997 - 6 U 137/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,5030) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenersatzpflicht wegen eines grob pflichtwidrig und schuldhaft verursachten Verkehrsunfalls; Mitverschulden bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung trotz fehlenden Versicherungsschutzes; Verjährung von Ersatzansprüchen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
PflVG § 12 Abs. 5; BGB § 195; BGB § 670; BGB § 852
Umfang und Verjährung der Ansprüche der "Verkehrsopferhilfe" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PflVG § 12 Abs. 2; BGB §§ 194 ff.
Umfang des Anspruchs der Verkehrsopferhilfe auf Ersatz ihrer Aufwendungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 25.04.1996 - 4 O 4200/95
- OLG Naumburg, 21.02.1997 - 6 U 137/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1557
- NZV 1998, 34
- VersR 1998, 90
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 42/88
Ausgleichsanspruch eines Ehegatten wegen der alleinigen Gewährung von Unterhalt
Auszug aus OLG Naumburg, 21.02.1997 - 6 U 137/96
Danach sind Aufwendungen "freiwillige Vermögensopfer für die Interessen eines anderen" (siehe BGH NJW 1989, 2816, 2818).
- OLG Köln, 24.08.2005 - 16 Wx 80/05
Voraussetzungen der Genehmigung einer Jahresabrechnung; Belastung des Verwalters …
Mindestvoraussetzung ist jedoch, dass vor (und auch während) der Eigentümerversammlung den Eigentümern uneingeschränkt und in zumutbarer Weise Gelegenheit gegeben wird, die Einzelabrechnungen sämtlicher Miteigentümer einzusehen (Senat, Beschluss vom 5.4.2001, 16 Wx 101/00, veröffentlicht in NZM 2001, 1142; zuvor bereits NJW-RR 1995, 1295; WuM 1997, 62; OLGR 1997, 249 = WuM 1998, 50). - OLG Köln, 28.02.2001 - 16 Wx 10/01
Ort der Einsichtnahme in die WEG -Verwalterunterlagen
Hierzu bedarf es zwar nicht einer ausdrücklichen Aufforderung des Verwalters zur Einsicht, jedoch eines Hinweises auf das Vorhandensein und die Einsichtsmöglichkeit (vgl. Senat v. 4.6.1997, OLGR 97, 249 ). - OLG Köln, 05.04.2001 - 16 Wx 101/00
Einsichtnahme in Einzelabrechnungen durch Wohnungseigentümer
Mindestvoraussetzung ist jedoch, dass vor (und auch während) der Eigentümerversammlung den Eigentümern uneingeschränkt und in zumutbarer Weise Gelegenheit gegeben wird, die Einzelabrechnungen sämtlicher Miteigentümer einzusehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.03.1995 - 16 Wx 36/95 - = NJW-RR 1995, 1295, vom 24.09.1995 - 16 Wx 86/96 - = WuM 1997, 62 und 4.06.1997 - 16 Wx 87/97 - = OLGR 1997, 249 = WuM 1998, 50; Schuschke NZM 1998, 423 und zur Kritik insbesondere Drasdo NZM 1998, 425). - OLG Köln, 25.05.2001 - 16 Wx 15/01
Abberufung des WEG -Verwalters
Es entspricht der gefestigten Rechtssprechung des Senats, dass die Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung, und zwar sowohl über die Gesamtjahresabrechnung als auch über Einzeljahresabrechnungen, einen nichtabdingbaren Anspruch darauf haben, dass sie in die dieser Jahresabrechnung zugrunde liegenden Unterlagen und Belege Einsicht nehmen können (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 29.03.1995 - 16 Wx 36/95 -, OLGR 1996, 55; vom 24.09.1996 - 16 Wx 86/96 - OLGR 1997, 18; vom 04.06.1997 - 16 Wx 87/97 - OLGR 1997, 249; vgl. ferner Schuschke, NZM 1998, 423).