Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auswirkungen eines sich Ergeben der von der Vergabekammer als Vergaberechtsverstöße bewerteten Wertungsfehler bereits aus dem Inhalt der Verdingungsunterlagen ; Wirksamer Beginn eines Nachprüfungsverfahrens; Bedeutung der Stellung eines ordnungsgemäßen Antrags für die ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Unverzüglichkeit der Rüge

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107 Abs. 3 § 114 Abs. 2
  Umfang der Prüfungskompetenz der Vergabekammer im Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Feststellungsverfahren; materielle Präklusion nach § 107 Abs. 3 GWB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Umfang der Vergabeprüfung

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (3)

• VK Sachsen-Anhalt, 22.02.2001 - VK 15/00

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01

  OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS 1 Verg 3/01 OLG Naumburg VK 15/00 MD Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg.

  Auf die sofortige Beschwerde der Vergabestelle wird der Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg vom 24. Februar 2001, Az.: VK 15/00 MD, aufgehoben.

  Die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg hat mit ihrem Beschluss vom 22.02.2001, Az.: VK 15/00 MD, festgestellt, dass die Vergabestelle bei der Durchführung des Vergabeverfahrens gegen Vergabevorschriften verstoßen und hierdurch die Rechte der Beteiligten zu 2) verletzt habe.

• OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

  Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01

  Die Prüfung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages hat insoweit hinsichtlich jedes behaupteten Vergaberechtsverstoßes gesondert zu erfolgen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 15.03.2001 - 1 Verg 11/00 -, Umdruck S. 10;… auch Reidt aaO., § 107 Rn. 18 f., 30;… Portz aaO., § 107 Rn. 18 ff, 21 ff ).

  Die Prüfung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages hat hinsichtlich jedes behaupteten Vergaberechtsverstoßes gesondert zu erfolgen (Beschluss des erkennenden Senats vom 15.03.2001 - 1 Verg 11/00 -, Umdruck S. 10).

• BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00

  Änderungsvorschläge im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01

  Die Vergabekammer hat insoweit unberücksichtigt gelassen, dass hinsichtlich aller dieser Vergaberechtsverstöße, deren tatsächliches Vorliegen für die Entscheidung des Senats offen bleiben kann, eine materielle Präklusionswirkung im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB eingetreten ist (vgl. auch BayOblG, BauR 2001, 92).

• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

  Die fehlende oder verspätete Rüge eines Verstoßes gegen bieterschützende Vorschriften führt dazu, dass die präkludierte Beanstandung auch von Amts wegen nicht wieder aufgegriffen werden darf (BayObLG BauR 2001, 92; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Juli 2001 1 Verg. 3/01, www.vergabewelt.de [insoweit zustimmend kommentiert]; Braun NZBau 2000, 320, 322;… Boesen, VergabeR, § 114 GWB Rdnr. 28 ff;… vgl. auch Bechthold, GWB, 2. Aufl., § 114 Nr. 1).

  Jedenfalls fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Berücksichtigung von Amts wegen (s. die Kommentierung des Beschlusses des OLG Naumburg vom 23. Juli 2001 1 Verg. 3/01 in www.vergabewelt.de).

• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  a) Allerdings steht einem Aufgreifen der Rüge von Amts wegen grundsätzlich entgegen, dass die Antragstellerin selbst ihrer Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 23.07.2001, 1 Verg 3/01 "Rechtskontrolle I" - ZVgR 2001, 29;… auch Reidt, a.a.O., § 114 Rn. 19;… Summa, a.a.O., § 107 GWB Rn. 134).
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes

  Da dies unterblieben ist, ist der Einwand präkludiert (vgl. auch OLG Naumburg, Beschl. v. 23.07.2001, 1 Verg 3/01, OLGR Naumburg 2002, 174 [Ls. 3]).

 
• OLG Celle, 31.07.2008 - 13 Verg 3/08

  Gesonderte Zulässigkeitsprüfung jeder einzelnen Rüge bei Erhebung mehrerer Rügen …

  Sonst würde die Rügepflicht leer laufen (OLG Naumburg vom 23. Juli 2001, 1 Verg 3/01. OLG Düsseldorf vom 9. April 2003, Verg 66/02. OLG Koblenz vom 15. Mai 2003, 1 Verg 3/03).
• OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06

  Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …

  Der Vergabekammer sind Sachentscheidungen über Vergabeverstöße, für die eine materielle Präklusionswirkung im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB eingetreten sind und die deswegen nicht in zulässiger Weise zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemacht werden können, grundsätzlich entzogen (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.07.2001, AZ: 1 Verg 3/01, OLGR Naumburg 2002, 174).
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!

  Die Rügepräklusion erstreckt sich auch auf bloße Folgefehler der präkludierten Vergaberechtsverstöße (OLG Naumburg, Beschl.v. 23.07.2001 - 1 Verg 3/01 - OLG Celle, Beschl.v. 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 - Beschl.v. 12.10.2021 - 13 Verg 7/21 - OLG Düsseldorf, Beschl.v. 22.12.2010 - Verg 33/10 - OLG Karlsruhe, Beschl.v. 21.05.2021 - 15 Verg 4/21 -).
• OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss

  Nach ihrem Sinn und Zweck enthält diese Vorschrift materielle Präklusionsregeln (BayObLG, Beschluss vom 24.10.2000 - Verg 6/00 - BauR 2001, 92; OLG Naumburg, Beschluss vom 23.07.2001 - 1 Verg 3/01;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß, juris PraxisKommentar Vergaberecht, 2006, § 107 Rn. 112).
• VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?

  Der Vergabekammer sind Sachentscheidungen über Vergabeverstöße, für die eine materielle Präklusionswirkung im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB eingetreten sind und die deswegen nicht in zulässiger Weise zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemacht werden können, grundsätzlich entzogen (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.07.2001, AZ: 1 Verg 3/01, OLG Dresden, B. v. 08.11.2002, WVerg 19/02).
• OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 6/01

  Nochmalige Erhebung einer zurückgenommenen Rüge

  Der rügebedürftige Vergabeverstoß, wenn denn ein solcher vorgelegen hat, lag mithin nicht erst in der Ausschlussentscheidung vom Mai 2001; diese setzte vielmehr lediglich konsequent die Vergabebedingungen um, welche die Antragstellerin unbeanstandet gelassen hatte (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation OLG Naumburg, Beschluss vom 23.07.2001, 1 Verg 3/01, Umdruck Seite 11 f.) 3. Es spricht, worauf der Senat ergänzend hinweist, im vorliegenden Fall ungeachtet der Frage einer rechtzeitigen Rüge im Übrigen alles dafür, dass das Nachprüfungsbegehren der Antragstellerin auch in der Sache ohne Erfolg hätte bleiben müssen.
• VK Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - 1 VK LVwA 62/04

  § 107 Abs. 3 GWB: schnellstmöglichste Rüge erforderlich

  Der Vergabekammer ist es hier aufgrund der materiellen Präklusion der vorgebrachten Vergabeverstöße verwehrt, gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB auf das Vergabeverfahren einzuwirken (OLG Naumburg 1 Verg 3/01 vom 23.07.2001, Thüringer OLG 6 Verg 3/02 vom 30.05.2002 sowie OLG Düsseldorf Verg 9/00 vom 22.08.2000).
• VK Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 VK LSA 39/19

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei Ausschluss eines eingescannten Angebots
• VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …
• VK Südbayern, 08.11.2001 - 35-09/01

  Sinn und Zweck der Rügepflicht
• VK Sachsen-Anhalt, 24.01.2005 - 1 VK LVwA 71/04

  Rügeobliegenheit: Sachverhaltskenntnis ausreichend
• VK Sachsen-Anhalt, 22.04.2004 - 1 VK LVwA 13/04

  Kein Entscheidungsspielraum bei Ermessensreduktion auf Null
• VK Sachsen-Anhalt, 18.09.2003 - VK Hal 17/03

  Nachträgliches Verschaffen fehlender Preise unzulässig
• VK Sachsen-Anhalt, 11.10.2002 - VK Hal 23/02
• VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - VK 2 LVwA LSA-16/05
• VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - VK 2 LVwA LSA-05/05
• VK Sachsen-Anhalt, 26.03.2004 - 1 VK LVwA 6/04

  Genaue Angabe von Nachunternehmerleistungen erforderlich
• VK Sachsen-Anhalt, 23.11.2001 - VK Hal 18/01

  Nachweisvorlage: Submissionszeitpunkt maßgeblich
• VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2005 - VK 2 LVwA LSA-22/05
• VK Sachsen-Anhalt, 03.06.2004 - VK 2 LVwA 15/04
• VK Sachsen-Anhalt, 18.07.2003 - VK Hal 11/03

  § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A: zwingende Vorschrift
• VK Sachsen-Anhalt, 23.09.2002 - VK Hal 22/02

  Ausschreibung von Planungsleistungen
• VK Sachsen-Anhalt, 26.03.2002 - VK Hal 4/02

  Ausschluss eines Bieters aufgrund des VergabeG-SA
• VK Berlin, 13.08.2004 - VK-B2-34/04

  Ausgeschlossene Personen: Ausgleich eines Informations- und Wissensvorsprungs
• VK Sachsen-Anhalt, 26.03.2004 - 1 VK LVwA 7/04

  Verdingungsunterlagen: Klarheit über Vertragsbestandteile notwendig