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OLG Naumburg, 25.02.2013 - 1 W 5/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 91a Abs 1 S 1 ZPO, § 93 ZPO, § 935 ZPO, § 861 Abs 1 BGB
Einstweiliger Verfügungsantrag wegen Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes; Geltendmachung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs bei Entledigung der Sache durch den fehlerhaften Besitzer
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 28.12.2012 - 4 O 686/12
- OLG Naumburg, 25.02.2013 - 1 W 5/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Naumburg, 17.04.2012 - 10 W 25/12
Kostenentscheidung: Übereinstimmende Erledigungserklärung bei Erledigung der …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.02.2013 - 1 W 5/13
In diesem Zusammenhang ist es möglich, in reziproker Anwendung des § 93 ZPO die Kostenlast danach auszurichten, ob der Beklagte zur Erhebung der Klage Veranlassung gab (OLG Naumburg, Beschluss vom 17. April 2012, 10 W 25/12 - BeckRS 2012, 20172;… Stein/Jonas/Bork, § 91a Rdn. 33 m.w.N.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 91a Rdn. 25;… PG/Hausherr, ZPO, 3. Aufl., § 91a Rdn. 32). - BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05
Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs
Auszug aus OLG Naumburg, 25.02.2013 - 1 W 5/13
Tatsächlich haben die Parteien angesichts des nicht vollständig gezahlten Kaufpreises einen Eigentumsvorbehalt vereinbart, der sich besonders im Zurückbehalten des Kraftfahrzeugbriefes durch die Verfügungsbeklagte zeigte (BGH NJW 2006, 3488, 3489). - BGH, 22.11.2001 - VII ZR 405/00
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch und Kostenentscheidung nach § 91a …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.02.2013 - 1 W 5/13
Den Erfolgsaussichten des Antrages kann billigerweise auch dann keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden, wenn sich zugunsten des voraussichtlich Unterlegenen ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch (einfach) feststellen lässt (BGH NJW 2002, 680;… Stein/Jonas/Bork, § 91a Rdn. 34;… PG/Hausherr, § 91a Rdn. 33;… Zöller/Vollkommer, § 91a Rdn. 24;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., § 91a Rdn. 48).