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   OLG Naumburg, 25.02.2013 - 1 W 5/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,39655
OLG Naumburg, 25.02.2013 - 1 W 5/13 (https://dejure.org/2013,39655)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.02.2013 - 1 W 5/13 (https://dejure.org/2013,39655)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - 1 W 5/13 (https://dejure.org/2013,39655)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 91a Abs 1 S 1 ZPO, § 93 ZPO, § 935 ZPO, § 861 Abs 1 BGB
    Einstweiliger Verfügungsantrag wegen Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes; Geltendmachung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs bei Entledigung der Sache durch den fehlerhaften Besitzer

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 861 Abs. 1; ZPO § 91a Abs. 1 S. 1; ZPO § 93
    Anspruch auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Naumburg, 17.04.2012 - 10 W 25/12

    Kostenentscheidung: Übereinstimmende Erledigungserklärung bei Erledigung der

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.02.2013 - 1 W 5/13
    In diesem Zusammenhang ist es möglich, in reziproker Anwendung des § 93 ZPO die Kostenlast danach auszurichten, ob der Beklagte zur Erhebung der Klage Veranlassung gab (OLG Naumburg, Beschluss vom 17. April 2012, 10 W 25/12 - BeckRS 2012, 20172; Stein/Jonas/Bork, § 91a Rdn. 33 m.w.N.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 91a Rdn. 25; PG/Hausherr, ZPO, 3. Aufl., § 91a Rdn. 32).
  • BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05

    Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.02.2013 - 1 W 5/13
    Tatsächlich haben die Parteien angesichts des nicht vollständig gezahlten Kaufpreises einen Eigentumsvorbehalt vereinbart, der sich besonders im Zurückbehalten des Kraftfahrzeugbriefes durch die Verfügungsbeklagte zeigte (BGH NJW 2006, 3488, 3489).
  • BGH, 22.11.2001 - VII ZR 405/00

    Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch und Kostenentscheidung nach § 91a

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.02.2013 - 1 W 5/13
    Den Erfolgsaussichten des Antrages kann billigerweise auch dann keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden, wenn sich zugunsten des voraussichtlich Unterlegenen ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch (einfach) feststellen lässt (BGH NJW 2002, 680; Stein/Jonas/Bork, § 91a Rdn. 34; PG/Hausherr, § 91a Rdn. 33; Zöller/Vollkommer, § 91a Rdn. 24; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., § 91a Rdn. 48).
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