Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsnatur des Frage des Vorliegens einer mitgliedschaftlichen Stellung bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft; Abgrenzung zwischen zivilrechtlicher und öffentlicher-rechtlicher Streitigkeit anhand der Natur des dem Streit zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses; ...

• Judicialis

  VwGO § 40; ; VwGO § 40 Abs. 1; ; GVG § 13; ; KomVerf der DDR vom 17. Mai 1990 § 2 Abs. 2; ; GKG LSA § 8 a Abs. 1 S. 1; ; GemO LSA § 140

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klärung der mitgliedschaftlichen Stellung einer Gemeinde in einem Abwasserzweckverband durch die Verwaltungsgerichte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.07.2004 - 4 W 16/04

  Öffentlichrechtlich sind demnach Streitigkeiten, wenn sie sich als Folge eines Sachverhalts darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist (GSOBG, BGHZ 102, 283; BGH, NJW 1990, 1527; 1993, 1659).

  Maßgeblich ist allein die wirkliche Natur des behaupteten Rechtsverhältnisses, nicht dagegen die rechtliche Qualifizierung des geltend gemachten Anspruchs durch den Kläger selbst (BGH, NJW 1990, 1527; BVerwG, NJW 1994, 2968, 2969).

• BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 103.81

  Neugliederungsverordnung IHK - § 43 VwGO, Zulässigkeit einer Klage auf …

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.07.2004 - 4 W 16/04

  Nach alledem hat das Landgericht den Rechtsstreit rechtsfehlerfrei an das Verwaltungsgericht Halle verwiesen, das gemäß § 52 Abs. 5 VwGO örtlich für die Entscheidung über die negative Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO, die gerade bei der Feststellung einer mitgliedschaftlichen Stellung in einer öffentlichrechtlichen Körperschaft statthaft ist (BVerwG, NJW 1983, 2208 f.; BVerwGE 25, 151 ff.), zuständig ist.
• BGH, 16.02.1984 - IX ZR 45/83

  Rechtsweg bei Bürgschaft für Sozialversicherungsbeiträge

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.07.2004 - 4 W 16/04

  Grundsätzlich sind zwar auch Einwendungen des Beklagten und deren rechtliche Begründung unerheblich (BGH, NJW 1955, 1187; 1984, 1622, 1623), vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Klägerin eine negative Feststellungsklage erhoben hat.

 
• BGH, 18.12.2000 - II ZR 385/98

  Rechtsstellung eines Zweckverbands im Gründungsstadium und seiner Mitglieder

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.07.2004 - 4 W 16/04

  Auch geht der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des zweiten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2000, Az.: II ZR 385/98, NJW 2001, 748 ff., fehl.
• BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch - …

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.07.2004 - 4 W 16/04

  Maßgeblich ist allein die wirkliche Natur des behaupteten Rechtsverhältnisses, nicht dagegen die rechtliche Qualifizierung des geltend gemachten Anspruchs durch den Kläger selbst (BGH, NJW 1990, 1527; BVerwG, NJW 1994, 2968, 2969).
• BVerwG, 19.10.1966 - IV C 222.65

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.07.2004 - 4 W 16/04

  Nach alledem hat das Landgericht den Rechtsstreit rechtsfehlerfrei an das Verwaltungsgericht Halle verwiesen, das gemäß § 52 Abs. 5 VwGO örtlich für die Entscheidung über die negative Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO, die gerade bei der Feststellung einer mitgliedschaftlichen Stellung in einer öffentlichrechtlichen Körperschaft statthaft ist (BVerwG, NJW 1983, 2208 f.; BVerwGE 25, 151 ff.), zuständig ist.
• BGH, 14.01.1993 - I ZB 24/91

  Privatrechtliche Konkurrentenklage zwischen Vermessungsingenieur und …

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.07.2004 - 4 W 16/04

  Öffentlichrechtlich sind demnach Streitigkeiten, wenn sie sich als Folge eines Sachverhalts darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist (GSOBG, BGHZ 102, 283; BGH, NJW 1990, 1527; 1993, 1659).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1999 - 2 E 10874/99

  Rechtsweg; Negative Feststellungsklage; Schulträgergemeinde; Nutzungsentgelt

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.07.2004 - 4 W 16/04

  Bei einer demnach anzunehmenden negativen Feststellungsklage ist jedoch für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs auf die Rechtsnatur des vom Beklagten geltend gemachten Rechts abzustellen (GSOGB, BGHZ 102, 283; OVG Koblenz, NVwZ-RR 1999, 582).