Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,43936
OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12 (https://dejure.org/2012,43936)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.11.2012 - 5 U 157/12 (https://dejure.org/2012,43936)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. November 2012 - 5 U 157/12 (https://dejure.org/2012,43936)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,43936) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 278 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 11 Nr 7 AGBG
    Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages als Bestandteil eines Anlagemodells zur Altervorsorge; Haftung der Versicherung für das Verhalten im Strukturvertrieb eingesetzter Vermittler und Berater; Aufklärungs- und Beratungspflichten ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beratungs- und Hinweispflichten im Rahmen des Abschlusses eines als alternative Altersvorsorge angebotenen Anlagegeschäfts mit einer Lebensversicherung; Haftung des Versicherers für das Verschulden von Vermittlern und Beratern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 11 Nr. 7; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 278
    Beratungs- und Hinweispflichten im Rahmen des Abschlusses eines als alternative Altersvorsorge angebotenen Anlagegeschäfts mit einer Lebensversicherung; Haftung des Versicherers für das Verschulden von Vermittlern und Beratern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abschluss einer Lebensversicherung kann aufklärungspflichtiges Anlagegeschäft sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wealthmaster Nobel: Versicherer haftet für Falschberatung durch Strukturvertrieb

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2013, 593
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (38)

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12
    Steuert eine Versicherung zu einem als alternative Altersvorsorge angebotenen Anlagegeschäft eine Lebensversicherung mit Teilauszahlungsmöglichkeit bei, aus deren laufenden Auszahlungen die Zinsen eines endfälligen Darlehens beglichen werden sollen, welches wiederum über die Beteiligung an einem Investmentfonds zurückgeführt werden soll, haftet die Versicherung für das Verhalten der von ihr im Strukturvertrieb eingesetzten Vermittler und Berater nach § 278 BGB (Anschluss an BGH, 11. Juli 2007, IV ZR 164/11, Rn. 51, zitiert nach juris).(Rn.18).

    Wird in der dem Strukturvertrieb von der Versicherung zur Verfügung gestellten "unverbindlichen Musterberechnung" eine Versicherungsrendite von 8, 5 % zugrunde gelegt, muss die Versicherung deutlich darauf hinweisen, wenn sie intern eine Wertentwicklung von lediglich 6 % als gerechtfertigt ansieht (Anschluss an BGH, 11. Juli 2007, IV ZR 164/11, Rn. 54, zitiert nach juris).(Rn.29).

    Des Weiteren muss die Versicherung darüber informieren, dass der Umfang der Reservenbildung im Rahmen des "smoothing" ihrer Ermessensentscheidung unterliegt (Anschluss an BGH, 11. Juli 2012, IV ZR 164/11, Rn. 56 - 58) sowie über die poolübergreifende Reservenbildung und die damit verbundene Quersubventionierung zwischen den Pools aufklären (Anschluss an BGH, 11. Juli 2012, IV ZR 164/11, Rn. 59, 60).(Rn.41)(Rn.42).

    Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz seines Vertrauensschadens im Zusammenhang mit dem Abschluss eines "W." Lebensversicherungsvertrages als Bestandteil des ihm zur Altervorsorge angebotenen Anlagemodells "E." (siehe hierzu BGH, Urt. v. 11. Juli 2012, IV ZR 164/11, Rn. 2, 3; Seiffert, r + s 2010, 177, 181 f).

    Das gilt insbesondere für die mit der angebotenen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken (BGH, Urt. v. 11. Juli 2007, IV ZR 164/11, Rn. 53).5.

    Da die Beklagte ihre Lebensversicherung "W." unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem im Rahmen eines sog. Strukturvertriebes über rechtlich selbständige Vermittler, die ihrerseits Untervermittler eingesetzt haben, veräußert hat, ist ihr das Verhalten des Wirtschaftsberaters (vgl. Anlage B 11, S. 4) F. gem. § 278 BGB zuzurechnen (BGH, Urt. v. 11. Juli 2007, IV ZR 164/11, Rn. 51, zitiert nach juris).

    Die Rendite setzt sich aber aus dem garantierten Wertzuwachs und dem nicht garantierten Fälligkeitsbonus zusammen, so dass auch dieser Hinweis nichts über die Gesamthöhe der zu erwartenden Wertentwicklung aussagt (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 2007, IV ZR 164/11, Rn. 54; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 2 U 173/10, Rn. 71, 72, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 30. November 2011, 7 U 100/10, Anlage K 55, S. 26 ff; KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, Anlage K 64, S. 16).

    In den Policenbedingungen und den Verbraucherinformationen findet sich hierzu lediglich Nichtssagendes (BGH, Urt. v. 11. Juli 2007, IV ZR 164/11, Rn. 56 - 58; in diesem Sinn zuvor bereits OLG Stuttgart, Urt. v. 17 November 2011, 7 U 100/11, Anlage K 56, S. 14 f).

    e) Außerdem hätte der Kläger über die poolübergreifende Reservenbildung und die damit verbundene Quersubventionierung zwischen den Pools aufgeklärt werden müssen, was sich aus den Policenbedingungen nicht mit der erforderlichen Klarheit ergibt (BGH, Urt. v. 11. Juli 2007, IV ZR 164/11, Rn. 59, 60; OLG Stuttgart, Urt. v. 17. November 2011, 7 U 100/11, Anlage K 56, S. 19).

    Der Bundesgerichtshof hat nämlich nicht angenommen, dass die Beklagte den Einmalbeitrag eines Versicherungsnehmers separat anlegt und dessen Rendite dann an andere Kunden verteilt, sondern ist in Übereinstimmung mit dem diesbezüglichen Vortrag der Beklagten davon ausgegangen, dass die Beklagte zur Erfüllung der Garantieansprüche primär auf für die einzelnen Pools gebildeten Reserven und sekundär auf die Gesamtreserven im Lebensversicherungsfonds zurückgreift (BGH, Urt. v. 11. Juli 2007, IV ZR 164/11, Rn. 58).

    Der (Zeichnungs-) Schaden des Klägers besteht im Abschluss der Versicherung als Komponente des E. (BGH, Urt. v. 11. Juli 2007, IV ZR 164/11, Rn. 64, 65).

    Hierfür spricht eine tatsächliche Vermutung (BGH, Urt. v. 11. Juli 2007, IV ZR 164/11, Rn. 66).

    Das gilt auch, wenn die Aufklärungsfehler in denselben Schaden, z.B. den Erwerb einer Kapitalanlage münden (BGH, Urt. v. 11. Juli 2007, IV ZR 164/11, Rn. 71, zitiert nach juris).

  • OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10

    Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12
    Im Beratungsprotokoll und Versicherungsantrag enthaltenen "Verantwortlichkeitserklärungen", wonach sich die Versicherung von der Verantwortlichkeit für ihre Erfüllungsgehilfen freistellt und die Erfüllung der Informations- und Beratungspflichten allein diesen zuweist, stellen einen nach § 11 Nr. 7 AGBG unwirksamen Haftungsausschluss dar (Anschluss an OLG Karlsruhe, 2. August 2011, 12 U 173/10, Rn. 63, zitiert nach juris).(Rn.18).

    Führt die intern erwartete Versicherungsrendite von lediglich 6 % nach der eigenen Musterberechnung in Verbindung mit beantragten Teilauszahlungen zum nahezu gänzlichen Verzehr des eingezahlten Kapitals, sodass weder die Teilauszahlungen bis zum vorgesehenen Zeitpunkt geleistet werden können noch eine Kapitalbildung möglich ist, muss die Versicherung zudem ausdrücklich darauf hinweisen, dass die mit dem Abschluss der Versicherung angestrebte Absicherung im Rentenalter überhaupt nicht erreichbar ist (Anschluss an OLG Karlsruhe, 2. August 2011, 12 U 173/10, Rn. 73, zitiert nach juris).(Rn.33).

    Die streitgegenständlichen Ansprüche beurteilen sich nach deutschem Recht, da der Kläger als natürliche Person seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat und somit das versicherte Risiko hier belegen ist, wobei gem. Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB das bis zum 31. Dezember 2001 geltende Schuldrecht maßgeblich ist (OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 12 U 173/10, Rn. 46, 48, 49, zitiert nach juris).

    Die im Beratungsprotokoll und im Versicherungsantrag enthaltenen "Verantwortlichkeitserklärungen", wonach sich die Beklagte von der Verantwortlichkeit für ihre Erfüllungsgehilfen freistellt und die Erfüllung der Informations- und Beratungspflichten allein diesen zuweist, stellen einen nach § 11 Nr. 7 AGBG unwirksamen Haftungsausschluss dar (OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 12 U 173/10, Rn. 63, zitiert nach juris).

    Vielmehr hat die Beklagte gem. § 278 BGB nicht nur für die Angaben des Beraters F. zu der von ihr beigesteuerten "W. l" Lebensversicherung, sondern auch für dessen Angaben zum E. insgesamt einzustehen (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 19. November 2010, 7 U 1358/09, Rn. 59; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 12 U 173/10, Rn. 64; jeweils zitiert nach juris; LG Coburg, 23 O 836Ä/06, Anlage K 29, S. 27).

    Wie bereits das Oberlandesgericht Karlsruhe zutreffend ausgeführt hat, führte die von der Beklagten als gerechtfertigt angenommene zukünftige Rendite von 6 % nach ihrer eigenen Musterberechnung (Anlage B 14, fünfte Spalte von links) in Verbindung mit den beantragten Teilauszahlungen nämlich zum nahezu gänzlichen Verzehr des eingezahlten Kapitals, sodass weder die Teilauszahlungen bis zum vorgesehenen Zeitpunkt geleistet werden konnten noch eine Kapitalbildung möglich war (OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 12 U 173/10, Rn. 73, zitiert nach juris).

    b) Der Kläger kann daher von der Beklagten Freistellung von den noch bestehenden Kreditverbindlichkeiten, Rückzahlung der Vermittlungsprovision und der seit Kündigung des Darlehens hierauf selbst gezahlten Zinsen sowie Erstattung seiner Fondseinzahlungen verlangen (vgl. OLG München, Urt. v. 12. Mai 2011, 14 U 798/10, Anlage K 18, S. 2; Urt. v. 02. Dezember 2011, 25 2195/09, Anlage K 54, S. 26 f; KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, Anlage K 64, S. 25 f; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2001, 12 U 173/10, Rn. 85, zitiert nach juris).

    c) Der Feststellungsantrag ist begründet, weil nach dem vorstehend Ausgeführten die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches vorliegen und die Entstehung eines weiteren Schadens wahrscheinlich ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 12 U 173/10, Rn. 88).

  • KG, 13.04.2012 - 6 U 52/11

    Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen einen

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12
    - und dass für den Fall größeren Finanzbedarfs Entnahmen über die vereinbarten Teilbeträge hinaus stets mit der Gefahr einer negativen Wertanpassung in erheblichem Ausmaß verbunden sind, obwohl der Prospekt des Anlagemodells das Gegenteil suggeriert (Anschluss an OLG München, 12. Mai 2011, 14 U 798/10, OLG München, 2. Dezember 2011, 25 2195/09; OLG Celle, 12. Januar 2012 und 8 U 151/11; KG Berlin, 13. April 2012, 6 U 52/11).(Rn.36)(Rn.37)(Rn.38)(Rn.39)(Rn.40).

    Der Kläger ist trotz der Sicherungsabtretung an seine Bank aktivlegitimiert, weil hiervon die streitgegenständlichen vorvertraglichen Ansprüche nicht erfasst sind (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 21. April 2011, 7 U 546/10, Anlage K 28, S. 23 f; OLG München, Urt. v. 12. Mai 2011, 14 U 798/10, Anlage K 18, S. 10 f und Urt. v. 02. Dezember 2011, 25 2195/09, Anlage K 54, S. 16 f; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 2 U 173/10, Rn. 50 ff, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 30. November 2011, 7 U 100/10, Anlage K 55, S. 22; OLG Celle, Urt. v. 12. Januar 2012, 8 U 151/11, Anlage K 63, S. 15 f; KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, K 64, S. 12).

    Die Rendite setzt sich aber aus dem garantierten Wertzuwachs und dem nicht garantierten Fälligkeitsbonus zusammen, so dass auch dieser Hinweis nichts über die Gesamthöhe der zu erwartenden Wertentwicklung aussagt (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 2007, IV ZR 164/11, Rn. 54; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 2 U 173/10, Rn. 71, 72, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 30. November 2011, 7 U 100/10, Anlage K 55, S. 26 ff; KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, Anlage K 64, S. 16).

    - und dass für den Fall größeren Finanzbedarfs Entnahmen über die vereinbarten Teilbeträge hinaus stets mit der Gefahr einer negativen Wertanpassung in erheblichem Ausmaß verbunden sind, obwohl der E. -Prospekt das Gegenteil suggeriert (vgl. OLG München, Urt. v. 12. Mai 2011, 14 U 798/10, Anlage K 18, Bl. 13 - 23; Urt. v. 02. Dezember 2011, 25 2195/09, Anlage K 54, S. 23 f; OLG Celle, Urt. v. 12. Januar 2012, 8 U 151/11, Anlage K 63, S. 23; KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, Anlage K 64, S. 13 ff).

    b) Der Kläger kann daher von der Beklagten Freistellung von den noch bestehenden Kreditverbindlichkeiten, Rückzahlung der Vermittlungsprovision und der seit Kündigung des Darlehens hierauf selbst gezahlten Zinsen sowie Erstattung seiner Fondseinzahlungen verlangen (vgl. OLG München, Urt. v. 12. Mai 2011, 14 U 798/10, Anlage K 18, S. 2; Urt. v. 02. Dezember 2011, 25 2195/09, Anlage K 54, S. 26 f; KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, Anlage K 64, S. 25 f; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2001, 12 U 173/10, Rn. 85, zitiert nach juris).

    Steuervorteile muss sich der Kläger nicht anrechnen lassen, weil die Rückabwicklung der Beteiligung im Rahmen des Schadensersatzes zu einer Nachversteuerung führt und weder vorgetragen, noch ersichtlich ist, dass dem Kläger danach außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH, Urt. v. 31. Mai 2010, II ZR 30/09, Rn. 25; Urt. v. 15. Juli 2010, III ZR 336/08, Rn. 36, 45; Urt. v. 01. März 2011, XI ZR 96/09, Rn. 8, 9; jeweils zitiert nach juris; so konkret zur vorliegenden Fallgestaltung auch OLG München, Urt. v. 02. Dezember 2011, 25 2195/09, Anlage K 54, S. 27 f sowie OLG Frankfurt, Urt. v. 30. November 2011, 7 U 100/10, Anlage K 55, S. 32; KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, Anlage K 64, S. 26).

  • OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 7 U 100/10

    Informations- und Aufklärungspflicht des Lebensversicherers (hier: Hinweispflicht

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12
    Der Kläger ist trotz der Sicherungsabtretung an seine Bank aktivlegitimiert, weil hiervon die streitgegenständlichen vorvertraglichen Ansprüche nicht erfasst sind (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 21. April 2011, 7 U 546/10, Anlage K 28, S. 23 f; OLG München, Urt. v. 12. Mai 2011, 14 U 798/10, Anlage K 18, S. 10 f und Urt. v. 02. Dezember 2011, 25 2195/09, Anlage K 54, S. 16 f; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 2 U 173/10, Rn. 50 ff, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 30. November 2011, 7 U 100/10, Anlage K 55, S. 22; OLG Celle, Urt. v. 12. Januar 2012, 8 U 151/11, Anlage K 63, S. 15 f; KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, K 64, S. 12).

    In dem vor dem OLG Frankfurt geführten Verfahren 7 U 100/10 war ebenfalls unstreitig, dass die Beklagte den E. -Prospekt kannte (Urt. v. 30. November 2011, 7 U 100/10, Anlage K 55, S. 28).

    Die Rendite setzt sich aber aus dem garantierten Wertzuwachs und dem nicht garantierten Fälligkeitsbonus zusammen, so dass auch dieser Hinweis nichts über die Gesamthöhe der zu erwartenden Wertentwicklung aussagt (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 2007, IV ZR 164/11, Rn. 54; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 2 U 173/10, Rn. 71, 72, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 30. November 2011, 7 U 100/10, Anlage K 55, S. 26 ff; KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, Anlage K 64, S. 16).

    Steuervorteile muss sich der Kläger nicht anrechnen lassen, weil die Rückabwicklung der Beteiligung im Rahmen des Schadensersatzes zu einer Nachversteuerung führt und weder vorgetragen, noch ersichtlich ist, dass dem Kläger danach außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH, Urt. v. 31. Mai 2010, II ZR 30/09, Rn. 25; Urt. v. 15. Juli 2010, III ZR 336/08, Rn. 36, 45; Urt. v. 01. März 2011, XI ZR 96/09, Rn. 8, 9; jeweils zitiert nach juris; so konkret zur vorliegenden Fallgestaltung auch OLG München, Urt. v. 02. Dezember 2011, 25 2195/09, Anlage K 54, S. 27 f sowie OLG Frankfurt, Urt. v. 30. November 2011, 7 U 100/10, Anlage K 55, S. 32; KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, Anlage K 64, S. 26).

    Aus einer in den Jahren 2003 bis 2005 erlangten Kenntnis über das Ausbleiben der erwarteten Rendite ergibt sich keine grobfahrlässige Unkenntnis der Falschberatung bereits zu diesem Zeitpunkt (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2010, III ZR 243/09, Rn. 23, zitiert nach juris); insbesondere konnte der Kläger aus dem Ausbleiben der prognostizierten Rendite von 8, 5 % nicht ableiten, dass die Beklagte bereits bei Vertragschluss nur mit 6 % gerechnet hat (OLG Frankfurt, Urt. v. 30. November 2011, 7 U 100/10, Anlage K 55, S. 33).

  • OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

    Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12
    - und dass für den Fall größeren Finanzbedarfs Entnahmen über die vereinbarten Teilbeträge hinaus stets mit der Gefahr einer negativen Wertanpassung in erheblichem Ausmaß verbunden sind, obwohl der Prospekt des Anlagemodells das Gegenteil suggeriert (Anschluss an OLG München, 12. Mai 2011, 14 U 798/10, OLG München, 2. Dezember 2011, 25 2195/09; OLG Celle, 12. Januar 2012 und 8 U 151/11; KG Berlin, 13. April 2012, 6 U 52/11).(Rn.36)(Rn.37)(Rn.38)(Rn.39)(Rn.40).

    Der Kläger ist trotz der Sicherungsabtretung an seine Bank aktivlegitimiert, weil hiervon die streitgegenständlichen vorvertraglichen Ansprüche nicht erfasst sind (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 21. April 2011, 7 U 546/10, Anlage K 28, S. 23 f; OLG München, Urt. v. 12. Mai 2011, 14 U 798/10, Anlage K 18, S. 10 f und Urt. v. 02. Dezember 2011, 25 2195/09, Anlage K 54, S. 16 f; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 2 U 173/10, Rn. 50 ff, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 30. November 2011, 7 U 100/10, Anlage K 55, S. 22; OLG Celle, Urt. v. 12. Januar 2012, 8 U 151/11, Anlage K 63, S. 15 f; KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, K 64, S. 12).

    Darüber hinaus kam es im Rahmen des E. - anders als bei den zum Vergleich herangezogenen Versicherungen - durch die zur Begleichung der Darlehenszinsen vorgesehenen Auszahlungen der Lebensversicherung, welche am Fälligkeitsbonus nur in eingeschränktem Umfang teilnahmen, zu einer systemimmanenten Abschmelzung des eingezahlten Kapitals, was wiederum zur Folge hatte, dass in den Folgejahren nur geringere oder ggf. keine Bonuszahlungen erfolgen konnten (vgl. OLG München, Urt. v. 02. Dezember 2011, 25 2195/09, Anlage K 54, S. 19 ff; OLG Celle, Urt. v. 12. Januar 2012, 8 U 151/11, Anlage K 63, S. 18).

    - und dass für den Fall größeren Finanzbedarfs Entnahmen über die vereinbarten Teilbeträge hinaus stets mit der Gefahr einer negativen Wertanpassung in erheblichem Ausmaß verbunden sind, obwohl der E. -Prospekt das Gegenteil suggeriert (vgl. OLG München, Urt. v. 12. Mai 2011, 14 U 798/10, Anlage K 18, Bl. 13 - 23; Urt. v. 02. Dezember 2011, 25 2195/09, Anlage K 54, S. 23 f; OLG Celle, Urt. v. 12. Januar 2012, 8 U 151/11, Anlage K 63, S. 23; KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, Anlage K 64, S. 13 ff).

  • BSG, 16.08.2010 - B 2 U 173/10 B
    Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12
    Der Kläger ist trotz der Sicherungsabtretung an seine Bank aktivlegitimiert, weil hiervon die streitgegenständlichen vorvertraglichen Ansprüche nicht erfasst sind (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 21. April 2011, 7 U 546/10, Anlage K 28, S. 23 f; OLG München, Urt. v. 12. Mai 2011, 14 U 798/10, Anlage K 18, S. 10 f und Urt. v. 02. Dezember 2011, 25 2195/09, Anlage K 54, S. 16 f; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 2 U 173/10, Rn. 50 ff, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 30. November 2011, 7 U 100/10, Anlage K 55, S. 22; OLG Celle, Urt. v. 12. Januar 2012, 8 U 151/11, Anlage K 63, S. 15 f; KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, K 64, S. 12).

    Die Rendite setzt sich aber aus dem garantierten Wertzuwachs und dem nicht garantierten Fälligkeitsbonus zusammen, so dass auch dieser Hinweis nichts über die Gesamthöhe der zu erwartenden Wertentwicklung aussagt (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 2007, IV ZR 164/11, Rn. 54; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 2 U 173/10, Rn. 71, 72, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 30. November 2011, 7 U 100/10, Anlage K 55, S. 26 ff; KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, Anlage K 64, S. 16).

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12
    Nach der Rechtsprechung des für Banksachen zuständigen XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kommt ein Beratungsvertrag bereits dann stillschweigend zu Stande, wenn ein Anlageinteressent an einen Vertreiber herantritt und nach einer Kapitalanlage fragt oder der Vertreiber an den Kunden herantritt, um ihn zu beraten, und anschließend ein Beratungsgespräch geführt wird (BGH, Urt. v. 06. Juli 1993, XI ZR 12/93, Rn. 11; BGH, Urt. v. 25. September 2007, XI ZR 320/06, Rn. 12; jeweils zitiert nach juris).

    Über diese Umstände hat der Berater richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten, soweit sie für das konkrete Anlagegeschäft von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urt. v. 06. Juli 1993, XI ZR 12/93, Rn. 18, 19, zitiert nach juris; BGH, WM 2000, 1441, 1442; OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 159 f).

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12
    Dabei ist zwar zu bedenken, dass der Beweisführer grundsätzlich nicht gehindert ist, Tatsachen zu behaupten, über die er keine genauen Kenntnisse hat, die er aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält (BGH, Urt. v. 08. Mai 2012, XI ZR 262/10, Rn. 40, zitiert nach juris).

    Vielmehr ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - entsprechend dem Sinn und Zweck der Aufklärungspflichten, dem Anleger eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen - gerade dann, wenn sich für den Kapitalanleger mehrere Handlungsmöglichkeiten stellen, dessen Aufklärung und Beratung von besonderer Wichtigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 08. Mai 2012, XI ZR 262/10, Rn. 33 ff, zitiert nach juris).

  • OLG Stuttgart, 17.11.2011 - 7 U 100/11

    Kapitalanlage: Pflicht zur Aufklärung über Besonderheiten ausländischer

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12
    In den Policenbedingungen und den Verbraucherinformationen findet sich hierzu lediglich Nichtssagendes (BGH, Urt. v. 11. Juli 2007, IV ZR 164/11, Rn. 56 - 58; in diesem Sinn zuvor bereits OLG Stuttgart, Urt. v. 17 November 2011, 7 U 100/11, Anlage K 56, S. 14 f).

    e) Außerdem hätte der Kläger über die poolübergreifende Reservenbildung und die damit verbundene Quersubventionierung zwischen den Pools aufgeklärt werden müssen, was sich aus den Policenbedingungen nicht mit der erforderlichen Klarheit ergibt (BGH, Urt. v. 11. Juli 2007, IV ZR 164/11, Rn. 59, 60; OLG Stuttgart, Urt. v. 17. November 2011, 7 U 100/11, Anlage K 56, S. 19).

  • BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99

    Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12
    Über diese Umstände hat der Berater richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten, soweit sie für das konkrete Anlagegeschäft von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urt. v. 06. Juli 1993, XI ZR 12/93, Rn. 18, 19, zitiert nach juris; BGH, WM 2000, 1441, 1442; OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 159 f).
  • BGH, 31.01.2003 - V ZR 389/01

    Zusicherung von Mieterträgen in einem Grundstückskaufvertrag;

  • BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

    Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells

  • BGH, 12.05.2005 - III ZR 413/04

    Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einem Anlageberater

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  • BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05

    Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag

  • BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

    Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines

  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

    Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken

  • BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

    Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen

  • BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08

    Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler

  • BGH, 05.03.2009 - III ZR 302/07

    Zur Hinweispflicht eines Anlageberaters über negative Berichterstattung der

  • BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

    Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts;

  • BGH, 17.06.2010 - III ZR 243/09

    Vereinbarung über eine konkludente Abtretung bzgl. einer streitgegenständlichen

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

    Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der

  • BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09

    Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

  • BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09

    Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

    Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung:

  • BGH, 05.04.2011 - XI ZR 365/09

    Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf: Aufklärungspflicht wegen eines

  • LG Stuttgart, 28.02.2003 - 26 O 396/02

    Positive Vertragsverletzung beim Anlagevermittlungsvertrag: Abgrenzung des

  • LG Stuttgart, 08.12.2010 - 8 O 518/09

    Kapitalanlagemodell in Kombination von endfälligem Darlehen: Finanzierter Einlage

  • OLG Dresden, 19.11.2010 - 7 U 1358/09

    Aufklärungspflichten des Versicherungsvermittlers über die Risiken einer

  • OLG Düsseldorf, 13.10.2004 - 15 U 11/04

    Schadensersatz wegen irreführender Anlagenberatung

  • OLG Frankfurt, 19.03.2002 - 14 U 90/01

    Begriff des Anlagevermittlers

  • OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 70/09

    Haftung einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag

  • OLG München, 14.04.2005 - 19 U 5861/04

    Offenbarungspflichten des Grundstücksmaklers

  • BGH, 11.09.2003 - III ZR 381/02

    Auskunftspflichten des Anlagevermittlers

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 122/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

  • LSG Bayern, 25.09.2015 - L 2 SF 64/13

    Befangenheit eines Sachverständigen, der beratender Arzt des beklagten

    Dieser Rechtsstreit wird beim Sozialgericht (SG) Würzburg unter dem Az. S 5 U 157/12 geführt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht