Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 281 BGB, § 634 BGB, § 636 BGB, § 648a BGB
  Bauhandwerkersicherung: Berechtigter Personenkreis

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Kündigung eines Architektenvertrags nach Nichtleistung einer Sicherheitsleistung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Architekten auf Sicherung seines Honoraranspruchs

• rechtsportal.de

  BGB § 648a
  Anspruch eines Architekten auf Sicherung seines Honoraranspruchs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch Planer können § 648a BGB-Sicherheit verlangen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Oberlandesgericht Naumburg , S. 12 (Leitsatz)
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Architektenvertrags nach Nichtgewährung einer Sicherheitsleistung wirksam

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Architekt "vergisst" Baugrundgutachten

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kündigung eines Architektenvertrags nach Nichtgewährung einer Sicherheitsleistung wirksam

• bau-blawg.de (Kurzinformation)

  Achtung Bauherren: Auch Architekten und Statiker können eine Sicherheit nach § 648a BGB verlangen!

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

  Auch Architekten, Statiker und sonstige Sonderfachleute können für ihre Honoraransprüche von ihren Auftraggebern eine Erfüllungssicherheit gemäß § 648 a Abs. 1 BGB verlangen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sicherheiten nach §648a BGB für Architekten und Statiker

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur Bauhandwerkersicherung für Architekten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zur Bauhandwerkersicherung für Architekten

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wertsteigerung ist keine Voraussetzung für eine Sicherheit nach § 648a BGB! (IBR 2014, 283)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Neubauplanung ohne Baugrundgutachten! (IBR 2014, 284)

Papierfundstellen

• NZBau 2014, 364
• BauR 2014, 1046
• BauR 2014, 886

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 19.06.1986 - VII ZR 221/85

  Fälligkeit des Architektenhonorars bei vorzeitiger Beendigung des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 149/13

  Die von ihm geschuldeten Leistungen beschränken sich dem Umfang nach auf das erstellte Teilwerk, das damit die "vertragsgemäße" Leistung darstellt, wie in 15 Abs. 1 HOAI a. F. vorausgesetzt wird (z. B. BGH NJW-RR 1986, 1279).

  Denn entgegen den allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts nach § 641 Abs. 1 BGB ist für die Fälligkeit des Architektenhonorars keine Abnahme erforderlich (z. B. BGH NJW-RR 1986, 1279).

• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03

  Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 149/13

  Zweifel im Sinne der Vorschrift liegen dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse, nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also die Unrichtigkeit herausstellt (z. B. BGH NJW 2004, 2825, 2826).
• BGH, 24.10.1996 - VII ZR 283/95

  Umfang der Pflichten eines Architekten oder Ingenieurs

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 149/13

  Demzufolge enthält sie auch keine normativen Leitbilder für den Inhalt von Architekten- und Ingenieurverträgen (z. B. BGH NJW 1997, 586, 587).

 
• BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95

  HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 149/13

  Dieses Verhalten steht nach Treu und Glauben aber nur dann einem Geltendmachen der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (z. B. BGH NJW 1997, 2329, 2331).
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 149/13

  Denn es reicht aus, wenn die "beweislose" Partei bei oder nach der Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung) vor Gericht persönlich anwesend war und daher die Möglichkeit hatte, ihre Darstellung vom Verlauf des Gesprächs durch eine Wortmeldung gem. § 137 Abs. 4 ZPO persönlich vorzutragen oder den Zeugen zu befragen und die Möglichkeit der Wortergreifung nach § 137 Abs. 4 ZPO besteht (z. B. BGH NJW 2010, 3292, 3293).
• OLG Celle, 21.09.2009 - 11 W 40/09

  Kosten einer isolierten Widerklage gegen den Zedenten der Klageforderung bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 149/13

  Denn jedenfalls im Falle der Drittwiderklage gegen den prozesstaktisch abtretenden Zedenten bedarf es keiner vorherigen Abmahnung, da sich der Zessionar durch Erhebung der Klage fortlaufend des Anspruchs berühmt und durchaus Fälle denkbar sind, nach denen die Abtretung von vornherein nichtig oder durch Anfechtung als von Anfang nichtig anzusehen ist (OLG Celle BeckRS 2009, 26932;… Beck'scher Online-Kommentar/Jaspersen/Wache, Rn. 82 zu § 93 ZPO).
• BGH, 24.01.2002 - VII ZR 196/00

  Rechtsfolgen der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen; Darlegungs- …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 149/13

  Denn diese enthält die durch stillschweigend getroffene Abrede entstandene vertragliche Verpflichtung des Unternehmers, seine Leistung abzurechnen und einen etwaigen Überschuss an den Besteller zurückzuzahlen (z. B. BGH NJW 2002, 1567, 1568).
• OLG Düsseldorf, 05.10.2004 - 21 U 26/04

  Sicherungsverlangen für Planerleistungen auch vor Baubeginn

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 149/13

  Dies gilt selbst dann, wenn die Planung nicht umgesetzt und nicht im Bauwerk verwirklicht wird, weil es nach § 648a BGB keine implizite Verknüpfung zwischen der von dem Unternehmer erbrachten Leistung, insbesondere der hierdurch verursachten Wertsteigerung des Grundstücks und der zu gewährenden Sicherheit gibt (OLG Düsseldorf NZBau 2005, 164, 165; OLG Koblenz, Urteil vom 15. April 2010 - Gesch.- Nr. 6 U 1000/09 - zitiert nach Juris;… Münchener Kommentar/Busche, Rn. 8 zu § 648a BGB;… Juris-PK/Rösch, Rn. 8 zu § 648a BGB;… ibr-online-Kommentar/Kniffka, Rn. 18 zu § 648a BGB;… für andere vergleichbare Berufsgruppen (z. B. Gerüstbauer) auch Erman/ Schwenker, Rn. 5 zu § 648a BGB).
• BGH, 05.11.1992 - VII ZR 50/92

  Schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers in die Richtigkeit der Schlußrechnung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 149/13

  Dies folgt aus § 7 Abs. 6 HOAI a.F., wonach die Mindestsätze als vereinbart gelten, wenn bei Auftragserteilung nichts anderes vereinbart ist (z. B. BGH NJW 1993, 661).
• BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98

  Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 149/13

  Dabei darf und muss es sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (z. B. BGH NJW-RR 1999, 1184, 1185).
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
• OLG Koblenz, 15.04.2010 - 6 U 1000/09

  Sicherheit nach § 648a BGB: Auch für Architekten!
• OLG Hamm, 21.05.1997 - 12 U 150/96

  Wie wird Vollauftrag abgerechnet, wenn Bau wegen Bodenkontamination nicht …
• BGH, 26.07.2007 - VII ZR 42/05

  Vereinbarung der Leistungsbilder und -phasen der HOAI in einem Planungsvertrag; …
• BGH, 09.06.1994 - VII ZR 87/93

  Voraussetzung des Architektenhonorars nach vorzeitiger Vertragsbeendigung
• BGH, 11.03.1985 - II ZR 42/84

  Rechte des Drittschuldners aus einer Freistellungsverpflichtung des früheren …

• OLG Saarbrücken, 13.10.2016 - 4 U 136/14

  Gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Bauunternehmer und Statiker: …

  Deshalb bedarf es vorliegend keiner Erörterung der Frage, ob im Falle der Verletzung einer Hinweispflicht und zwischenzeitlicher Fortführung von Planung und Bauausführung eine Nacherfüllung der Hinweispflicht und damit eine Fristsetzung nicht ohnehin entbehrlich ist (vgl. OLG Naumburg NZBau 2014, 364, 367).
• OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 13 U 2800/19

  Bauhandwerkersicherung für isoliert beauftragte Gerüstbauarbeiten

  Deshalb könne der Kreis der geschützten Bauwerksunternehmer im Rahmen des § 648a BGB a. F. weiter gefasst werden als der des § 648 BGB a. F. (OLG Köln…, Urteil vom 26. März 1999 - 4 U 47/98 -, juris Rn. 50; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.10.2004 - I-21 U 26/04 -, juris Rn. 16 f.; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.01.2014 - 12 U 149/13 -, juris Rn. 54).