Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 29.01.2015 - 5 W 10/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 258 Abs 1 InsO, § 259 Abs 1 InsO, § 269 Abs 3 S 2 ZPO, § 269 Abs 4 S 1 ZPO
Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren: Kosten einer Tabellenfeststellungsklage nach Parteiwechsel wegen nachträglicher Aufhebung des Insolvenzverfahrens - zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Kostenlast einer Tabellenfeststellungsklage nach Parteiwechsel aufgrund Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stendal, 16.12.2014 - 23 O 453/13
- OLG Naumburg, 29.01.2015 - 5 W 10/15
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 793
- NZI 2015, 576
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2015 - 5 W 10/15
Mit der Klagerücknahme begibt sich der Kläger freiwillig in die Rolle des Unterlegenen (BGH NJW-RR 2005, 1662), so daß ihn ebenso wie bei einer klageabweisenden Entscheidung die Kostenlast trifft. - BGH, 19.10.2006 - V ZB 91/06
Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel
Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2015 - 5 W 10/15
Abweichend von der Grundregel, daß über die Kosten des Rechtsstreites einheitlich erst nach Beendigung des Rechtszuges - sei es durch Urteil (§ 308 Abs. 2 ZPO), durch beiderseitige Erledigungserklärung (§ 91 a Abs. 1 ZPO) oder durch Klagerücknahme (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) - entschieden wird, können dem Kläger im Falle eines von ihm herbeigeführten Austausches der Person des Beklagten die außergerichtlichen Kosten der ausgeschiedenen Partei in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 ZPO auch schon vor der Beendigung des Rechtszuges auferlegt werden (BGH MDR 2007, 365). - OLG München, 07.04.2014 - 15 W 178/14
Kostenentscheidung nach Fortführung des ursprünglich gegen den Insolvenzverwalter …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2015 - 5 W 10/15
Bei einem nicht vom Kläger veranlaßten Parteiwechsel ist dies jedoch nicht möglich (OLG München MDR 2014, 805).