Volltextveröffentlichungen (12)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Tiergerechte Haltungsform - Eine Werbung, die lediglich die Einhaltung eines geltenden gesetzlichen (Mindest-) Standards hervorhebt, kann als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend sein.

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 TierSchNutztV
  Wer als Eier-Lieferant seine "tiergerechte Haltung” anpreist, wirbt wettbewerbswidrig mit Selbstverständlichkeiten

• openjur.de

  §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, 8 UWG
  Eine Werbung ist unzulässig, wenn sie Selbstverständlichkeiten heraushebt, bei denen das angesprochene Publikum annimmt, dass ein Vorzug gegenüber Erzeugnissen gleicher Gattung bzw. den Angeboten von Mitbewerbern vorliegt

 
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 UWG; § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 8 UWG
  Irreführende Werbung durch die Suggestion einer tiergerechten Haltung über das gesetzlich erforderliche Maß hinaus durch Bewerbung von Eiern mit dem Siegel "tiergerechte Haltungsform" in Verbindung mit dem Zusatz "tiergerechte Kleingruppenhaltung"

• webshoprecht.de

  Irreführende Werbung auf einem Eierkarton mit dem Siegel tiergerechte Haltungsform

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Irreführende Werbung durch die Suggestion einer tiergerechten Haltung über das gesetzlich erforderliche Maß hinaus durch Bewerbung von Eiern mit dem Siegel "tiergerechte Haltungsform" in Verbindung mit dem Zusatz "tiergerechte Kleingruppenhaltung"

• kanzlei.biz

  Siegel "Tiergerechte Haltungsform" auf Verkaufsverpackung unzulässige Werbung

• info-it-recht.de

  Anpreisung einer 'tiergerechten Haltung" ist wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Siegel - Tiergerechte Haltung - auf Eierkarton ist als Werbung mit einer Selbstverständlichkeit wettbewerbswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1
  Irreführung durch Bewerbung von Eiern mit dem Siegel "tiergerechte Haltungsform" in "tiergerechter Kleingruppenhaltung"

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  "Tiergerechte Haltungsform" auf Eierkarton unzulässige Reklame mit Selbstverständlichkeiten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Werbung mit "Tiergerechte Haltung" auf Eierkarton

 
• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Nutzung des Siegels Tiergerechte Haltungsform stellt bei deutschen Eiern Werbung mit Selbstverständlichkeit dar

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Hühnereier

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Hühnereier

Verfahrensgang

• LG Oldenburg, 10.12.2009 - 15 O 1634/09
• OLG Oldenburg, 03.06.2010 - 1 U 6/10

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 318
• GRUR-RR 2011, 190
• MIR 2010, Dok. 171

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92

  Laienwerbung für Augenoptiker - Laienwerbung; Barzahlungsnachlaß

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.06.2010 - 1 U 6/10

  Der Kläger ist als bundesweit vertretener Wettbewerbsverband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG umfassend befugt, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen (vgl. BGH GRUR 1995, 122).
• BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06

  Thermoroll

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.06.2010 - 1 U 6/10

  Dabei muss sie geeignet sein, bei einem nicht unerheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, NJW 2009, 2747 m.w.N.).
• BGH, 23.10.2008 - I ZR 121/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.06.2010 - 1 U 6/10

  Entscheidend ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, WRP 2009, 435 m.w.N.).

• LG Oldenburg, 10.12.2009 - 15 O 1634/09

  Gütesiegel für Eier

  Landgericht Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 15 O 1634/09 und Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 3. Juni 2010 - 1 U 6/10.