Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 04.03.1975 - 1 Ss 334/74 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,2679) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Notwendigkeit einer Reisegewerbekarte i.R.d. Werbens von Abonennten zur Bestellung von Zeitschriften oder Büchern außerhalb des Ortes einer gewerblichen Niederlassung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit einer Reisegewerbekarte i.R.d. Werbens von Abonennten zur Bestellung von Zeitschriften oder Büchern außerhalb des Ortes einer gewerblichen Niederlassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 1048 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BayObLG, 15.07.1971 - RReg. 8 St 50/71
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.1975 - 1 Ss 334/74
Denn die institutionelle Sicherung der Presse durch das Grundgesetz erstreckt sich auf das gesamte Presswesen, auch auf Vertriebsgeschäfte (Hamann-Lenz, Grundgesetz, 3, Aufl., 1970, Anm. 6 zu Art. 5 GG ; übereinstimmender Meinung auch das BayObLG in BayObLGSt 1971, 131 = NJW 1971, 1761 und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 1973 - VI 518/71 - teilweise abgedruckt im Archiv für Presserecht XIII 1973 S. 127, sonst offenbar nicht veröffentlicht; S. 17 der vorliegenden Fotokopie der Urteilsausfertigung). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.1975 - 1 Ss 334/74
Auch für die §§ 55 ff GewO gilt, daß sie als allgemeine Gesetze in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Licht der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden müssen, daß der besondere Wertgehalt dieses Rechts, der in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit ... in allen Bereichen, namentlich aber im öffentlichen Leben führen muß, auf jeden Fall gewahrt bleibt (sogenannte Lüth-Formel, BVerfGE 7, 198 ff, 208 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] ). - BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56
Pressedelikte
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.1975 - 1 Ss 334/74
- Daß das Bundesverfassungsgericht die Regelung der kurzen Verjährung für Pressestraftaten nicht als strafrechtliche Angelegenheit dem Bundesrecht, sondern als Teil des Presserechts dem Landesrecht zugewiesen hat (BVerfGE 7, 29, 40 [BVerfG 04.06.1957 - 2 BvL 17/56] ), beruht darauf, daß die Verjährungsregelung aus historischen Gründen als zum Presserecht gehörend betrachtet [...] die Konkurrenz zwischen Gewerberecht und Presserecht sich dieser Entscheidung nichts entnehmen.
- BGH, 17.07.1974 - 3 StR 239/73
Strafbarkeit wegen des Verbreitens unzüchtiger Schriften - Voraussetzungen für …
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.1975 - 1 Ss 334/74
Auch im Fall einer Auslegung inhaltsgleicher Vorschriften verschiedener Landesrechte sicht der Senat sich jedoch nicht in der Lage, von der Entscheidung des [...] Obersten Landesgerichts abzuweichen, ohne die Sache nach § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vorzulegen (vgl. BGHSt 11, 228 im Anschluß an BGHSt 6, 41; entsprechend gehandhabt für den Fall der presserechtlichen Verjährung, BGHSt 25, 347). - BGH, 26.03.1954 - 1 StR 161/53
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.1975 - 1 Ss 334/74
Auch im Fall einer Auslegung inhaltsgleicher Vorschriften verschiedener Landesrechte sicht der Senat sich jedoch nicht in der Lage, von der Entscheidung des [...] Obersten Landesgerichts abzuweichen, ohne die Sache nach § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vorzulegen (vgl. BGHSt 11, 228 im Anschluß an BGHSt 6, 41; entsprechend gehandhabt für den Fall der presserechtlichen Verjährung, BGHSt 25, 347). - BGH, 28.02.1958 - 1 StR 648/57
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.1975 - 1 Ss 334/74
Auch im Fall einer Auslegung inhaltsgleicher Vorschriften verschiedener Landesrechte sicht der Senat sich jedoch nicht in der Lage, von der Entscheidung des [...] Obersten Landesgerichts abzuweichen, ohne die Sache nach § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vorzulegen (vgl. BGHSt 11, 228 im Anschluß an BGHSt 6, 41; entsprechend gehandhabt für den Fall der presserechtlichen Verjährung, BGHSt 25, 347). - VGH Baden-Württemberg, 04.06.1973 - VI 518/71
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.1975 - 1 Ss 334/74
Denn die institutionelle Sicherung der Presse durch das Grundgesetz erstreckt sich auf das gesamte Presswesen, auch auf Vertriebsgeschäfte (Hamann-Lenz, Grundgesetz, 3, Aufl., 1970, Anm. 6 zu Art. 5 GG ; übereinstimmender Meinung auch das BayObLG in BayObLGSt 1971, 131 = NJW 1971, 1761 und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juni 1973 - VI 518/71 - teilweise abgedruckt im Archiv für Presserecht XIII 1973 S. 127, sonst offenbar nicht veröffentlicht; S. 17 der vorliegenden Fotokopie der Urteilsausfertigung).