Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 06.12.1994 - Ss 337/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 77 OWiG; § 267 Abs. 1 S. 3 StPO
Entkräftung einer aufgrund eines Radarfotos getroffenen Identitätsfeststellung durch einen Gegenzeugen; Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entkräftung einer aufgrund eines Radarfotos getroffenen Identitätsfeststellung durch einen Gegenzeugen; Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung
Verfahrensgang
- OLG Oldenburg, 26.10.1994 - Ss 337/94
- OLG Oldenburg, 06.12.1994 - Ss 337/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 16.11.1990 - Ss 289/90
Rechtmäßigkeit einer tatrichterlichen Beweiswürdigung im Rahmen der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.12.1994 - Ss 337/94
Die Qualität derartiger Fotos als Beweismittel ist indessen erfahrungsgemäß eingeschränkt, wie allgemein die dem Senat nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO möglich Betrachtung des Radarfotos bestätigt (vgl. dazu einerseits OLG Stuttgart, VRS 77, 365, andererseits OLG Köln, VRS 80, 374). - OLG Stuttgart, 08.08.1989 - 1 Ss 492/89
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.12.1994 - Ss 337/94
Die Qualität derartiger Fotos als Beweismittel ist indessen erfahrungsgemäß eingeschränkt, wie allgemein die dem Senat nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO möglich Betrachtung des Radarfotos bestätigt (vgl. dazu einerseits OLG Stuttgart, VRS 77, 365, andererseits OLG Köln, VRS 80, 374). - OLG Oldenburg, 12.11.1993 - Ss 448/93/93
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.12.1994 - Ss 337/94
Diese Überzeugungsbildung, die auch der Rechtsprechung des Senats (vgl. VRS 87, 202 f.) entspricht, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. - BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.12.1994 - Ss 337/94
Das Amtsgericht durfte deswegen den gestellten Beweisantrag nicht mit der vorgenommenen Begründung ablehnen (vgl. dazu im übrigen BVerfG VRS 83, 84, 86). - OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss 6/93
Ordnungswidrigkeitenrecht; Aufklärung des Gerichts; Vorweggenommene …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.12.1994 - Ss 337/94
Ob in dem Fall, im dem die Identität zwischen dem Betroffenen und der als Fahrer abgebildeten Person unter Anführung einer Vielzahl von Merkmalen als spiegelbildlich festgestellt wird, es unter den hier vorliegenden Voraussetzungen keiner weiteren Beweisaufnahme bedurft hätte (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 85, 124), kann dahinstehen.