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   OLG Oldenburg, 08.07.2003 - 1 W 41/03   

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https://dejure.org/2003,22751
OLG Oldenburg, 08.07.2003 - 1 W 41/03 (https://dejure.org/2003,22751)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08.07.2003 - 1 W 41/03 (https://dejure.org/2003,22751)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08. Juli 2003 - 1 W 41/03 (https://dejure.org/2003,22751)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss; Aufhebung der Kosten des Rechtsstreits aus Gründen der Billigkeit; Verantwortlichkeit beider Parteien für einen unnötigen undüberflüssigen Rechtsstreit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss; Aufhebung der Kosten des Rechtsstreits aus Gründen der Billigkeit; Verantwortlichkeit beider Parteien für einen unnötigen undüberflüssigen Rechtsstreit

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 91 a; ZPO § 93
    Kostenentscheidung nach Erledigung durch sofortige Erfüllung des eingeklagten Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 1703
  • WM 2004, 1306
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 09.09.2016 - 1 B 60/16

    Zum - im Regelfall fehlenden - Anordnungsgrund für den Erlass einer die

    Beschluss des Senats vom 5.12.2007 - 1 B 433/07 -, juris, Rdnrn. 4 ff., unter Hinweis auf den Beschluss vom 10.4.1989 - 1 W 7/89 -, NVwZ 1990, 687 = DÖV 1989, 947, sowie die Beschlüsse des Senats vom 12.2.2004 - 1 W 2/04 -, vom 19.11.2003 - 1 W 41/03 - und vom 7.3.1996 - 1 W 31/95 -.
  • OVG Saarland, 05.12.2007 - 1 B 433/07

    Anordnungsgrund bei beförderungsbezogener Dienstpostenkonkurrenz

    Es entspricht der bisher gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass es in Fällen beförderungsbezogener Dienstpostenübertragungen regelmäßig keines vorläufigen Rechtsschutzes bedarf - es mithin an einem Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO fehlt -, weil insoweit noch keine endgültige Beförderungsentscheidung getroffen worden ist grundlegend Beschluss vom 10.4.1989 - 1 W 7/89 -, NVwZ 1990, 687 = DÖV 1989, 947; bestätigt (u.a.) durch Beschlüsse des Senats vom 12.2.2004 - 1 W 2/04 -, vom 19.11.2003 - 1 W 41/03 - und vom 7.3.1996 - 1 W 31/95 -.
  • VG Saarlouis, 28.04.2008 - 2 L 202/08
    zuletzt Beschluss der Kammer vom 08.10.2007 - 2 L 1069/07 - ebenso OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.11.2003 - 1 W 41/03 -, vom 12.02.2004 - 1 W 2/04 - und vom 05.12.2007 - 1 B 433/07 - m.w.N.
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