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   OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13   

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OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13 (https://dejure.org/2014,1604)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.02.2014 - 1 U 77/13 (https://dejure.org/2014,1604)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - 1 U 77/13 (https://dejure.org/2014,1604)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 116 SGB X; § 31 BGB; § 89 BGB; § 254 Abs. 2 S. 1 BGB; § 823 Abs. 1 BGB; § 831 Abs. 1 S. 2 BGB; § 842 BGB; § 10 Abs. 6 WEG
    Schadensersatzanspruch einer Unfallversicherung aus abgetretenem Recht aus einem Glatteisunfall eines Versicherten gegenüber der Eigentümergemeinschaft

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch einer Unfallversicherung aus abgetretenem Recht aus einem Glatteisunfall eines Versicherten gegenüber der Eigentümergemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    WEG muss 82-jährigen Räumpflichtigen überwachen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Winterdienst durch 82jährigen Rentner

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Haftung Wohnungseigentümergemeinschaft - Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    WEG in Kontrollpflicht für Winterdienst

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-jährigen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    82-Jähriger mit Winterdienst beauftragt - Wohnungseigentümergemeinschaft muss prüfen, ob er ihn zuverlässig ausführt

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Übertragung der Streu- und Räumpflicht auf Dritte

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen Rentners

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    80-jähriger unzuverlässig bezüglich Schneeräumpflicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Glatteisunfälle auch bei Übertragung der Räum- und Streupflicht auf Dritte - Zuverlässigkeit der Räum- und Streupflicht muss bei Beauftragung eines über 80 Jahre alten Rentners regelmäßig kritisch überprüft werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrssicherungspflicht: WEG muss 82-jährigen Räumpflichtigen überwachen (IMR 2014, 169)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2014, 591
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12

    Winter - Glätte - Verkehrssicherungspflichten in der Rechtsprechung des

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13
    Bei Einsatz von Hilfspersonen und Beauftragten, die selbstständig den Winterdienst wahrnehmen sollen, ist aber eine sorgfältige Auswahl, gründliche Anweisung über die Art des Streuens und insbesondere auch eine Überwachung erforderlich (vgl. BGH NJW 2008, 1440 [BGH 22.01.2008 - VI ZR 126/07] ; NJW 1996, 2646 [BGH 04.06.1996 - VI ZR 75/95] ; NJW 1985, 270, 271 [BGH 02.10.1984 - VI ZR 125/83] ; OLG Hamm NJW 2013, 1375, 1376; Palandt/Sprau, § 823 BGB Rn. 229, m.w.N.).

    Der Senat folgt der Rspr. dass dann, wenn ein Fußgänger auf einem erkennbar nicht geräumten oder abgestumpften Weg zu Fall kommt, der Beweis des ersten Anscheins, jedenfalls aber die Lebenserfahrung dafür spricht, dass dies auf eine mangelnde Aufmerksamkeit und Vorsicht zurückzuführen ist (vgl. OLG München VersR 2003, 518 [OLG München 30.01.2003 - 19 U 4246/02] ; OLG Hamm NJW 2013, 1375; Palandt/Grüneberg, § 254 BGB Rn. 27).

  • BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12

    Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13
    Das kann jedoch nicht der Regelfall sein; die haftungsrechtliche Gesamtverantwortung für das Unfallereignis würde sonst auf den Geschädigten verlagert, obwohl der Verkehrssicherungspflichtige eine maßgebliche Ursache für das Schadensereignis gesetzt hat (vgl. BGH MDR 2013, 970 Rn. 19 [BGH 20.06.2013 - III ZR 326/12] , 24).
  • BGH, 24.02.1983 - VI ZR 59/81

    Schadensminderungspflicht eines wegen eines fremdverschuldeten Unfalls in den

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13
    Bei der hier relevanten Schadensminderungspflicht ist zwar zu berücksichtigen, dass nicht allein auf die Lage des Geschädigten und seine Schadensminderungsmöglichkeiten abzustellen ist, sondern nach zutreffender Rspr. des BGH in entsprechender Anwendung des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auch den Zessionar, insbesondere auch den Sozialleistungsträger beim Anspruchsübergang, eine Obliegenheit zur Schadensminderung treffen kann, wenn er den rechtlichen und tatsächlichen Einfluss auf die Schadensentwicklung in der Weise erlangt hat, dass die Zuständigkeit für die Schadensminderung weitgehend auf ihn verlagert ist und die Eigenverantwortung des Geschädigten entsprechend gemindert erscheint (vgl. BGH NJW 2010, 927 Rn. 16 [BGH 17.11.2009 - VI ZR 58/08] , m.w.N.; VersR 1983, 488, 489).
  • BGH, 04.06.1996 - VI ZR 75/95

    Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13
    Bei Einsatz von Hilfspersonen und Beauftragten, die selbstständig den Winterdienst wahrnehmen sollen, ist aber eine sorgfältige Auswahl, gründliche Anweisung über die Art des Streuens und insbesondere auch eine Überwachung erforderlich (vgl. BGH NJW 2008, 1440 [BGH 22.01.2008 - VI ZR 126/07] ; NJW 1996, 2646 [BGH 04.06.1996 - VI ZR 75/95] ; NJW 1985, 270, 271 [BGH 02.10.1984 - VI ZR 125/83] ; OLG Hamm NJW 2013, 1375, 1376; Palandt/Sprau, § 823 BGB Rn. 229, m.w.N.).
  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13
    Es ist nämlich mit der zutreffenden Rspr. des BGH (vgl. BGH NJW 2005, 2061 [BGH 02.06.2005 - V ZB 32/05] ) und nach nunmehriger Rechtslage (vgl. § 10 Abs. 6 WEG ) davon auszugehen, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft Teilrechtsfähigkeit zukommt; diese bezieht und beschränkt sich auf die Teilbereiche des Rechtslebens, in denen die Wohnungseigentümer als Verband im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnehmen.
  • OLG München, 24.10.2005 - 34 Wx 82/05

    Anspruchsgegner bei Schadensersatzansprüchen des Wohnungseigentümers wegen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13
    Die Verletzung derartiger Pflichten betrifft nämlich nicht die Wohnungseigentümer als einzelne, sondern den Verband als solchen (so zutreffend OLG München NJW 2006, 1293 [OLG München 24.10.2005 - 34 Wx 82/05] ; ebenso i.E. BGH NJW 2012, 1724 [BGH 09.03.2012 - V ZR 161/11] ; ebenso Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 10 W EG Rn. 29; Bärmann/Klein, WEG, 12. Aufl., § 10 WEG Rn. 259; Wenzel ZWE 2009, 57, 58, 62).
  • OLG München, 30.01.2003 - 19 U 4246/02

    Personenschaden - Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Erwerbsschadenersatz;

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13
    Der Senat folgt der Rspr. dass dann, wenn ein Fußgänger auf einem erkennbar nicht geräumten oder abgestumpften Weg zu Fall kommt, der Beweis des ersten Anscheins, jedenfalls aber die Lebenserfahrung dafür spricht, dass dies auf eine mangelnde Aufmerksamkeit und Vorsicht zurückzuführen ist (vgl. OLG München VersR 2003, 518 [OLG München 30.01.2003 - 19 U 4246/02] ; OLG Hamm NJW 2013, 1375; Palandt/Grüneberg, § 254 BGB Rn. 27).
  • BGH, 02.10.1984 - VI ZR 125/83

    Streupflicht - Zeitliche Abgrenzung - Gebäudezugang - Schwimmbad - Restaurant -

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13
    Bei Einsatz von Hilfspersonen und Beauftragten, die selbstständig den Winterdienst wahrnehmen sollen, ist aber eine sorgfältige Auswahl, gründliche Anweisung über die Art des Streuens und insbesondere auch eine Überwachung erforderlich (vgl. BGH NJW 2008, 1440 [BGH 22.01.2008 - VI ZR 126/07] ; NJW 1996, 2646 [BGH 04.06.1996 - VI ZR 75/95] ; NJW 1985, 270, 271 [BGH 02.10.1984 - VI ZR 125/83] ; OLG Hamm NJW 2013, 1375, 1376; Palandt/Sprau, § 823 BGB Rn. 229, m.w.N.).
  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07

    Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13
    Bei Einsatz von Hilfspersonen und Beauftragten, die selbstständig den Winterdienst wahrnehmen sollen, ist aber eine sorgfältige Auswahl, gründliche Anweisung über die Art des Streuens und insbesondere auch eine Überwachung erforderlich (vgl. BGH NJW 2008, 1440 [BGH 22.01.2008 - VI ZR 126/07] ; NJW 1996, 2646 [BGH 04.06.1996 - VI ZR 75/95] ; NJW 1985, 270, 271 [BGH 02.10.1984 - VI ZR 125/83] ; OLG Hamm NJW 2013, 1375, 1376; Palandt/Sprau, § 823 BGB Rn. 229, m.w.N.).
  • BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11

    Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13
    Die Verletzung derartiger Pflichten betrifft nämlich nicht die Wohnungseigentümer als einzelne, sondern den Verband als solchen (so zutreffend OLG München NJW 2006, 1293 [OLG München 24.10.2005 - 34 Wx 82/05] ; ebenso i.E. BGH NJW 2012, 1724 [BGH 09.03.2012 - V ZR 161/11] ; ebenso Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 10 W EG Rn. 29; Bärmann/Klein, WEG, 12. Aufl., § 10 WEG Rn. 259; Wenzel ZWE 2009, 57, 58, 62).
  • BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08

    Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs

  • OLG Celle, 18.06.2015 - 8 U 288/14

    Umfang der Räum- und Streupflicht auf Fußgängerüberwegen bei winterlichen

    Teilweise wird davon ausgegangen, dass prima facie bei einem Sturz auf erkennbar nicht geräumtem bzw. gestreutem Untergrund von mangelnder Aufmerksamkeit auszugehen ist (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 254 Rdnr. 27, m. w. N.; OLG Hamm, NJW 2013, 1375; in der Tendenz auch OLG Oldenburg, 1 U 77/13, Urteil vom 13. Februar 2014, zit. nach juris; dagegen mit zutreffendem Hinweis auf fehlende Typizität OLG Dresden, VersR 2001, 868).

    Besondere Umstände, die eine gegenüber der Senatspraxis abweichende Festsetzung rechtfertigten, liegen nicht vor (s. a. OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 623; OLG München, OLGR 1993, 38; OLG Hamm, OLGR 1999, 87 (1/4); OLG Oldenburg, 1 U 77/13, Urteil vom 13. Februar 2014, zit. nach juris; OLG München, VersR 2003, 518; s. a. OLG Brandenburg, MDR 2010, 809 (2/5); OLG Celle, NJW-RR 1989, 1419).

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