Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Sachverständigenablehnung: Stellungnahme zu etwaigen Aufklärungspflichten in einem Arzthaftungsprozess bei einer ausschließlich auf Behandlungsfehler gestützten Klage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen der Implantation einer Totalendoprothese; Ordnungsgemäße Aufklärung eines Patienten vor einem operativen Eingriff; Ablehnung eines Sachverständigen durch eine ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen der Implantation einer Totalendoprothese; Ordnungsgemäße Aufklärung eines Patienten vor einem operativen Eingriff; Ablehnung eines Sachverständigen durch eine ...

 
• Judicialis

  ZPO § 406 Abs. 1; ; ZPO § 42 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 406 Abs. 1
  Befangenheit des Sachverständigen wegen Stellungnahme zu nicht das Beweisthema betreffender rechtlicher Aspekte des Falles

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Befangenheit bei Hinausgehen über die Beweisfrage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragsüberschreitung kann Ablehnung wegen Befangenheit zur Folge haben! (IBR 2008, 187)

Papierfundstellen

• MDR 2008, 101
• MDR 2008, 101 (Volltext mit red. LS)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Oldenburg, 13.11.2007 - 5 W 133/07

  Ein Sachverständiger kann von einer Partei wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn objektive Umstände oder Tatsachen vorliegen, die vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen (vgl. BGH NJW 2005, 1869, 1870).
• OLG Celle, 18.01.2002 - 14 W 45/01

  Sachverständigenablehnung: Befangenheit eines Kfz-Sachverständigen bei …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 13.11.2007 - 5 W 133/07

  Nach einhelliger Auffassung kann es einen Ablehnungsgrund darstellen, wenn ein gerichtlich bestellter Sachverständiger mit seinen Feststellungen über die durch den Beweisbeschluss vorgegebenen Beweisfragen hinaus geht und vom Auftrag nicht umfasste Fragen beantwortet (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.01.2007 - 5 W 243/06 und 18.12.2006 - 5 W 212/06. OLG Celle NJW-RR 2003, 135. Zöller/Greger, a.a.O., § 406 Rn. 8. Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., S. 705 m.w.N.).

• OLG Koblenz, 24.01.2013 - 4 W 645/12

  Einseitiger Internetauftritt kann Besorgnis der Befangenheit begründen - …

  Maßgeblich ist insoweit, ob der Sachverständige sich aus der Sicht der ablehnenden Partei quasi an die Stelle des Gerichts setzt und seine Neutralitätspflicht verletzt, indem er dem Gericht oder den Parteien den aus seiner Sicht für richtig gehaltenen Weg der Entscheidungsfindung weist (OLG Rostock, IBR 2011, 179; OLG Celle, IBR 2010, 527; OLG Oldenburg, MDR 2008, 101;… Zöller/ Greger, a.a.O., § 406, Rdnr. 8).
• OLG Celle, 25.05.2010 - 13 Verg 7/10

  Ablehnung eines Sachverständigen im Vergabeverfahren wegen Besorgnis der …

  Vielmehr ist insoweit eine Entscheidung nach Lage des Einzelfalls zu treffen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 13 U 175/08, nicht veröffentlicht; OLG Schleswig, Beschluss vom 22. Mai 2009 - 13 W 57/09, zitiert nach ibr-online; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. November 2007 - 5 W 133/07, zitiert nach juris, Tz 10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Oktober 2007 - 5 W 255/07, zitiert nach juris, Tz 22; OLG Celle, Beschluss vom 18. Januar 2002 - 14 W 45/01, NJW-RR 2003, 135).
• OLG München, 05.05.2023 - 31 W 259/23

  Ablehnung des Sachverständigen wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags

  Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn der Sachverständige bei der Gutachtenerstellung eigenmächtig über die ihm durch den Beweisbeschluss und den Gutachtenauftrag gezogenen Grenzen hinausgeht und sich daraus eine parteiliche Tendenz zugunsten oder zulasten einer Partei ergibt (vgl. OLG Köln Beschluss vom 18.10.2016, Az. 24 W 44/16 = BeckRS 2016, 110981; beck-online) oder aber den Prozessbeteiligten in unzulässiger Weise den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.5.2010, Az. 13 Verg 7/10 = BeckRS 2010, 16079; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.11.2007, Az. 5 W 133/07 = BeckRS 2007, 19605; zitiert jeweils nach beck-online) beck-online).

 
• OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 2 WF 239/14

  Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit wegen Überschreitung …

  Ein Grund zur Besorgnis der Befangenheit liegt aber dann nicht vor, wenn der Sachverständige lediglich irrtümlich das Beweisthema unzutreffend erfasst (vgl. OLG Oldenburg, MDR 2008, 101; OLG Köln, Beschluss vom 23.11.2011, 5 W 40/11 - in juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2007, 2 WF 319/07- in juris;… Zöller/Greger, a.a.O., § 406 Rn. 8).
• OLG Köln, 03.12.2012 - 17 W 141/12

  Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen; Besorgnis der …

  Weiter ist nicht erforderlich, dass der Abgelehnte tatsächlich befangen ist; ebenso ist unerheblich, ob er sich für befangen hält (OLG Oldenburg, MDR 2008, 101;… Zöller a. a. O. § 42 Randnr. 8, 9).
• OLG Jena, 02.06.2008 - 4 W 198/08

  Zur Aberkennung des Vergütungsanspruchs eines (ärztlichen) Sachverständigen

  Handelt es sich der gewählten Methode nicht um diejenige, die nach Auffassung des Sachverständigen indiziert war, kann deren Anwendung nur dann nicht fehlerhaft sein, wenn der Patient hierin nach Aufklärung über das höhere Risiko eingewilligt hatte (vgl. hierzu: OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.11.2007, MDR 2008, 101).
• VG Cottbus, 29.11.2019 - 5 L 68/19
  Nach einhelliger Auffassung kann es einen Ablehnungsgrund darstellen, wenn ein gerichtlich bestellter Sachverständiger mit seinen Feststellungen über die durch den Beweisbeschluss vorgegebenen Beweisfragen hinaus geht und vom Auftrag nicht umfasste Fragen beantwortet (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. November 2007 - 5 W 133/07 - Juris Rn. 10 und Beschlüsse vom 08.01.2007 - 5 W 243/06 und 18.12.2006 - 5 W 212/06; OLG Celle NJW-RR 2003, 135;… Zöller/Greger, a.a.O., § 406 Rn. 8;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., S. 705 m.w.N.).

  Maßgeblich ist insoweit, ob der Sachverständige sich quasi an die Stelle des Gerichts setzt und seine Neutralitätspflicht verletzt, indem er dem Gericht oder den Parteien den aus seiner Sicht für richtig gehaltenen Weg der Entscheidungsfindung weist (OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. November 2007 - 5 W 133/07 - Juris Rn. 10).

• OLG Köln, 23.11.2011 - 5 W 40/11

  Besorgnis der Befangenheit wegen irrtümlich unzutreffender Erfassung des …

  Maßgeblich ist insoweit, ob der Sachverständige sich aus Sicht der Partei quasi an die Stelle des Gerichts setzt und seine Neutralitätspflicht verletzt, indem er dem Gericht oder den Parteien den aus seiner Sicht für richtig gehaltenen Weg der Entscheidungsfindung weist (OLG Oldenburg MDR 2008, 101; Senatsbeschluss vom 16.7.2010 - 5 W 19/10).
• BVerwG, 05.01.2024 - 2 WD 9.23
  Vor diesem in die Einzelfallbetrachtung mit einzubeziehenden Hintergrund (OLG Celle…, Beschluss vom 7. August 2023 - 14 W 24/23 - juris Rn. 11) bildet die Verkennung des Beweisthemas durch die Sachverständige keinen schwerwiegenden, sondern einen nachvollziehbar mit dem gerichtlichen Agieren erklärbaren Irrtum (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. März 2019 - 12 W 3/19 - BauR 2021, 858 ), der nicht den Eindruck entstehen lässt, diese habe sich faktisch an die Stelle des Gerichts gesetzt und ihre Neutralitätspflicht dadurch verletzt, dass sie dem Gericht den Weg der Entscheidungsfindung weist (OLG Celle…, Beschluss vom 7. August 2023 - 14 W 24/23 - juris Rn. 11 und OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. November 2007 - 5 W 133/07 - MDR 2008, 101).
• OLG Celle, 07.08.2023 - 14 W 24/23

  Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Überschreitung Gutachtenauftrag; …

  (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 23. November 2011 - 5 W 40/11 , Rn. 5; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. November 2007 - 5 W 133/07 , Rn. 10, jeweils juris).
• OLG Köln, 22.09.2014 - 17 W 193/14

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
• OLG Köln, 02.07.2010 - 5 W 21/10

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
• LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2009 - 4 O 987/09

  Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess