Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 15.02.2010 - HEs 3/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Untersuchungshaft über 6 Monate: Möglichkeit der Abtrennung und Anklageerhebung bei Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche weitere Personen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Fortdauer der Untersuchungshaft bei Abschlussreife des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich eines von mehreren Beschuldigten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fortdauer der Untersuchungshaft bei Abschlussreife des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich eines von mehreren Beschuldigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 121 Abs. 1
Fortdauer der Untersuchungshaft bei Abschlussreife des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich eines von mehreren Beschuldigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oldenburg, 06.07.2009 - 28 Gs 2339/09
- OLG Oldenburg, 15.02.2010 - HEs 3/10
- LG Oldenburg, 19.07.2010 - 4 KLs 3/10
- BGH, 19.05.2011 - 3 StR 89/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1286/01
Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Notwendigkeit, weitere im Haftbefehl …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.02.2010 - HEs 3/10
Ein Haftbefehl rechtfertigt eine Freiheitsentziehung allein zur Sicherung des Strafverfahrens hinsichtlich derjenigen Taten, die in ihm bezeichnet sind, vgl. BVerfG NStZ 2002, 100. - OLG Oldenburg, 22.03.2006 - 1 Ws 170/06
Bedeutung von im Haftbefehl nicht bezeichneten weiteren Straftaten für die …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.02.2010 - HEs 3/10
Die Staatsanwaltschaft, die insoweit nicht bis zu Vorlage des polizeilichen Abschlussberichts untätig bleiben darf, hat hierauf aktiv hinzuwirken, vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2006, NJW 2006, 2646. - BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 530/03
Zur Frage, wann ein die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigender …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.02.2010 - HEs 3/10
Unzureichende staatliche Mittel rechtfertigen als solche nicht die weitere Inhafthaltung eines vermutet Unschuldigen, vgl. BVerfG NJW 2003, 2895.