Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 15.10.1996 - 1 Ws 186/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 70 StGB; § 132a StPO
Vorläufiges strafprozessuales Berufsverbot gegen einen Rechtsanwalt wegen Verwertung gestohlener Schecks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorläufiges strafprozessuales Berufsverbot gegen einen Rechtsanwalt wegen Verwertung gestohlener Schecks
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1287
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.08.1978 - StB 171/78
Rechtsanwalt: Vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO; Verhältnis zur …
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.10.1996 - 1 Ws 186/96
Er hat durch seine maßgebliche Mitwirkung bei der Verwertung der gestohlenen Schecks unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf gestellten Aufgaben seine Tätigkeit dazu ausgenutzt, einen diesen Aufgaben zuwiderlaufenden Zweck zu verfolgen (BGHSt 28, 84 ff; JR 1990, 295;… Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl., Rn 3 ff zu § 70). - BGH, 29.08.1989 - 1 StR 203/89
Gesamtvorsatz beim Lieferantenbetrug; Voraussetzungen eines Berufsverbots
Auszug aus OLG Oldenburg, 15.10.1996 - 1 Ws 186/96
Er hat durch seine maßgebliche Mitwirkung bei der Verwertung der gestohlenen Schecks unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf gestellten Aufgaben seine Tätigkeit dazu ausgenutzt, einen diesen Aufgaben zuwiderlaufenden Zweck zu verfolgen (BGHSt 28, 84 ff; JR 1990, 295;… Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl., Rn 3 ff zu § 70).
- BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 673/05
Freiheit der Berufsausübung (Schranken; vorläufiges Berufsverbot); Anordnung …
Denn nur wenn dies der Fall ist, stellt sich die als Präventivmaßnahme mit Sofortwirkung ausgestaltete Anordnung nach § 132 a StPO als Ausdruck der Schrankenregelung des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 48, 292 zu vorläufigen Berufsverboten nach der BRAO; OLG Karlsruhe, StV 1985, S. 49 ; OLG Oldenburg, NJW-RR 1997, S. 1287; Boujong, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 132 a Rn. 4; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 132 a Rn. 1; Müller, in: KMR-Kommentar zur StPO, Stand: 40. Lfg.