Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Berufungsverwerfung, Irrtum über Terminsstunde, Anruf, Wartepflicht

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 45 StPO; § 46 StPO; § 329 StPO; § 467 StPO
  Keine Säumnis bei Irrtum über Terminbeginn der Hauptverhandlung; Fünfzehnminütige Wartepflicht des Gerichts bei angekündigtem Erscheinen des Angeklagten; Wiedereinsetzung bei fehlenden Voraussetzungen der Säumnis

 
• IWW
• strafrechtsiegen.de

  Berufungverwerfung des säumigen Angeklagten - Wartepflicht nach Anruf des Angeklagten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 45 ; StPO § 46 ; StPO § 329
  An den Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung des säumigen Angeklagten gem. § 329 StPO mangelt es, wenn dieser einem Irrtum über den Terminsbeginn unterlegen ist, dieses dem Gericht noch vor Ablauf der grds. ausreichenden Wartezeit von 15 Minuten ab Aufruf der ...

• rechtsportal.de

  StPO § 45 ; StPO § 46 ; StPO § 329
  Keine Säumnis bei Irrtum über Terminbeginn der Hauptverhandlung Fünfzehnminütige Wartepflicht des Gerichts bei angekündigtem Erscheinen des Angeklagten Wiedereinsetzung bei fehlenden Voraussetzungen der Säumnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsmittel: Verschuldete Versäumung der Hauptverhandlung? - Verlängerte Wartepflicht nach Angeklagtenanruf

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Hamm, 16.05.1997 - 2 Ws 165/97

  Berufungsverwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Wartepflicht des Gerichts, …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.11.2021 - 1 Ws 425/21

  Ein Angeklagter kann indes im Wiedereinsetzungsverfahren ausnahmsweise auch zu solchen Tatsachen gehört werden, welche das Berufungsgericht hätte würdigen müssen, die es im Berufungsurteil tatsächlich jedoch nicht gewürdigt hat, wobei allein die Urteilsgründe der Verwerfungsentscheidung Aufschluss über die Frage geben, ob sich das Berufungsgericht tatsächlich mit dem Entschuldigungsvorbringen inhaltlich auseinandergesetzt hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.1988 - 2 Ws 191/88, NStZ 1988, 377 ; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ;… Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 17; OLG Köln…, Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 10; KG…, Beschluss vom 14.02.2019 - 4 Ws 12/19, juris Rn. 19).

  (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 15.07.1988 - RReg 1 St 90/88, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 48;… Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 12; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4;… Beschluss vom 14.02.2019 - 4 Ws 12/19, juris Rn. 30; OLG Jena…, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 9 f. jew. m.w.N.).

  Denn mit einem solchen Verhalten bringt der Angeklagte zum Ausdruck, die anstehende Sachentscheidung über seine Berufung gerade nicht verzögern zu wollen (vgl. KG…, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ;… Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 16; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 11 und Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 46 f.;… Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 13; OLG Jena…, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 11 jew. m.w.N.; siehe auch OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Januar 2009 - Ss 472/08, NJW 2009, 1762 ).

  Denn angesichts der unwidersprochen gebliebenen Tatsache, dass der nächste Hauptverhandlungstermin erst um 14:00 Uhr angesetzt war, hätte der Hauptverhandlungstermin, zu dem nur zwei Zeugen im viertelstündigen Abstand geladen worden waren, auch bei einem Beginn um 12:30 Uhr noch ordnungsgemäß durchgeführt werden können; ein Zeitmangel war demnach nicht zu besorgen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ;… Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 16; KG…, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 9).

• OLG Hamm, 07.05.2007 - 3 Ws 225/07

  Berufungsverwerfung: Ausbleiben des Angeklagten; Verschulden; Fürsorgepflicht des …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.11.2021 - 1 Ws 425/21

  Ein Angeklagter kann indes im Wiedereinsetzungsverfahren ausnahmsweise auch zu solchen Tatsachen gehört werden, welche das Berufungsgericht hätte würdigen müssen, die es im Berufungsurteil tatsächlich jedoch nicht gewürdigt hat, wobei allein die Urteilsgründe der Verwerfungsentscheidung Aufschluss über die Frage geben, ob sich das Berufungsgericht tatsächlich mit dem Entschuldigungsvorbringen inhaltlich auseinandergesetzt hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.1988 - 2 Ws 191/88, NStZ 1988, 377 ; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ; Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 17; OLG Köln…, Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 10; KG…, Beschluss vom 14.02.2019 - 4 Ws 12/19, juris Rn. 19).

  Insoweit hat das Landgericht den Gesichtspunkt der - ein längeres Zuwarten gebietenden - Fürsorgepflicht erkennbar übersehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 17).

  Denn mit einem solchen Verhalten bringt der Angeklagte zum Ausdruck, die anstehende Sachentscheidung über seine Berufung gerade nicht verzögern zu wollen (vgl. KG…, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ; Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 16; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 11 und Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 46 f.;… Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 13; OLG Jena…, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 11 jew. m.w.N.; siehe auch OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Januar 2009 - Ss 472/08, NJW 2009, 1762 ).

  Denn angesichts der unwidersprochen gebliebenen Tatsache, dass der nächste Hauptverhandlungstermin erst um 14:00 Uhr angesetzt war, hätte der Hauptverhandlungstermin, zu dem nur zwei Zeugen im viertelstündigen Abstand geladen worden waren, auch bei einem Beginn um 12:30 Uhr noch ordnungsgemäß durchgeführt werden können; ein Zeitmangel war demnach nicht zu besorgen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ; Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 16; KG…, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 9).

• KG, 05.05.1997 - 1 Ss 94/97

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.11.2021 - 1 Ws 425/21

  Denn mit einem solchen Verhalten bringt der Angeklagte zum Ausdruck, die anstehende Sachentscheidung über seine Berufung gerade nicht verzögern zu wollen (vgl. KG, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ;… Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 16; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 11 und Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 46 f.;… Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 13; OLG Jena…, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 11 jew. m.w.N.; siehe auch OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Januar 2009 - Ss 472/08, NJW 2009, 1762 ).

  Daran vermag auch der Umstand, dass dem Angeklagten - wie hier bei einem Versehen hinsichtlich des Terminzeitpunktes - ein Verschulden trifft, nichts zu ändern, da sein Irrtum über den exakten Beginn der Hauptverhandlung auf einem bloßen Versehen beruht; jedenfalls sind keine Anhaltspunkte für grobe Fahrlässigkeit oder gar Mutwilligkeit erkennbar (vgl. KG, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 9 zum Fall des "Verschlafens"; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 18.01.2007 - 1 Ss 188/06, juris Rn. 4 zum Irrtum über den Hauptverhandlungsbeginn; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 11 f. zum Irrtum über den Terminstag; BayObLG, Beschluss vom 15.07.1988 - RReg …

  Denn angesichts der unwidersprochen gebliebenen Tatsache, dass der nächste Hauptverhandlungstermin erst um 14:00 Uhr angesetzt war, hätte der Hauptverhandlungstermin, zu dem nur zwei Zeugen im viertelstündigen Abstand geladen worden waren, auch bei einem Beginn um 12:30 Uhr noch ordnungsgemäß durchgeführt werden können; ein Zeitmangel war demnach nicht zu besorgen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ;… Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 16; KG, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 9).

  Überdies steht die Verurteilung zu einer (unbedingten) neunmonatige Freiheitsstrafe im Raum (vgl. OLG München…, Beschluss vom 05.07.2007 - 4 St RR 122/07, juris Rn. 11; ferner KG, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 10 unter Hinweis auf die Höhe einer erstinstanzlich festgesetzten Geldstrafe); mit anderen Worten, selbst eine verschuldete Versäumnis um mehr als 45 Minuten steht zu der schwerwiegenden Folge der Berufungsverwerfung in einem Missverhältnis, welches die Vermutung eines Verzichts auf Durchführung des Verfahrens sowie die Annahme einer Verwirkung durch Säumnis nicht zulässt (so OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.12.1984 - Ss 579/84, MDR 1985, 430).

 
• OLG Köln, 08.07.2013 - 2 Ws 354/13

  Wahrung einer über 15 Minuten hinausgehenden Wartezeit bei angekündigter …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.11.2021 - 1 Ws 425/21

  Ein Angeklagter kann indes im Wiedereinsetzungsverfahren ausnahmsweise auch zu solchen Tatsachen gehört werden, welche das Berufungsgericht hätte würdigen müssen, die es im Berufungsurteil tatsächlich jedoch nicht gewürdigt hat, wobei allein die Urteilsgründe der Verwerfungsentscheidung Aufschluss über die Frage geben, ob sich das Berufungsgericht tatsächlich mit dem Entschuldigungsvorbringen inhaltlich auseinandergesetzt hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.1988 - 2 Ws 191/88, NStZ 1988, 377 ; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ;… Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 17; OLG Köln, Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 10; KG…, Beschluss vom 14.02.2019 - 4 Ws 12/19, juris Rn. 19).

  (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 15.07.1988 - RReg 1 St 90/88, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 48; Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 12; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4;… Beschluss vom 14.02.2019 - 4 Ws 12/19, juris Rn. 30; OLG Jena…, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 9 f. jew. m.w.N.).

  Denn mit einem solchen Verhalten bringt der Angeklagte zum Ausdruck, die anstehende Sachentscheidung über seine Berufung gerade nicht verzögern zu wollen (vgl. KG…, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ;… Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 16; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 11 und Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 46 f.; Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 13; OLG Jena…, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 11 jew. m.w.N.; siehe auch OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Januar 2009 - Ss 472/08, NJW 2009, 1762 ).

• OLG Brandenburg, 15.05.2012 - 53 Ss 60/12

  Zur Wartepflicht des Gerichts in der Hauptverhandlung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.11.2021 - 1 Ws 425/21

  (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 15.07.1988 - RReg 1 St 90/88, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 48;… Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4;… Beschluss vom 14.02.2019 - 4 Ws 12/19, juris Rn. 30; OLG Jena…, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 9 f. jew. m.w.N.).

  Denn mit einem solchen Verhalten bringt der Angeklagte zum Ausdruck, die anstehende Sachentscheidung über seine Berufung gerade nicht verzögern zu wollen (vgl. KG…, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ;… Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 16; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 11 und Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 46 f.;… Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 13; OLG Jena…, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 11 jew. m.w.N.; siehe auch OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Januar 2009 - Ss 472/08, NJW 2009, 1762 ).

  Daran vermag auch der Umstand, dass dem Angeklagten - wie hier bei einem Versehen hinsichtlich des Terminzeitpunktes - ein Verschulden trifft, nichts zu ändern, da sein Irrtum über den exakten Beginn der Hauptverhandlung auf einem bloßen Versehen beruht; jedenfalls sind keine Anhaltspunkte für grobe Fahrlässigkeit oder gar Mutwilligkeit erkennbar (vgl. KG, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 9 zum Fall des "Verschlafens"; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.01.2007 - 1 Ss 188/06, juris Rn. 4 zum Irrtum über den Hauptverhandlungsbeginn; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 11 f. zum Irrtum über den Terminstag; BayObLG, Beschluss vom 15.07.1988 - RReg …

• OLG Köln, 07.03.2008 - 2 Ws 106/08

  Weitergehende Anforderungen an die Wartepflicht des Gerichts bei Nichterscheinen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.11.2021 - 1 Ws 425/21

  (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 15.07.1988 - RReg 1 St 90/88, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 f.; OLG Köln, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 48;… Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 12; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4;… Beschluss vom 14.02.2019 - 4 Ws 12/19, juris Rn. 30; OLG Jena…, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 9 f. jew. m.w.N.).

  Denn mit einem solchen Verhalten bringt der Angeklagte zum Ausdruck, die anstehende Sachentscheidung über seine Berufung gerade nicht verzögern zu wollen (vgl. KG…, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ;… Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 16; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 11 und Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 46 f.;… Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 13; OLG Jena…, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 11 jew. m.w.N.; siehe auch OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Januar 2009 - Ss 472/08, NJW 2009, 1762 ).

  Der Umstand, dass die Verhandlung hier wohl erst mit einstündiger Verspätung hätte begonnen werden können, lässt zumindest in der vorliegenden Fallkonstellation die Wartepflicht nämlich nicht entfallen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6 m.w.N.).

• OLG Jena, 18.09.2012 - 1 Ss 71/12

  Verwerfungsurteil wegen Ausbleibens des Angeklagten: Wartepflicht des …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.11.2021 - 1 Ws 425/21

  (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 15.07.1988 - RReg 1 St 90/88, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 48;… Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 12; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4;… Beschluss vom 14.02.2019 - 4 Ws 12/19, juris Rn. 30; OLG Jena, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 9 f. jew. m.w.N.).

  Denn mit einem solchen Verhalten bringt der Angeklagte zum Ausdruck, die anstehende Sachentscheidung über seine Berufung gerade nicht verzögern zu wollen (vgl. KG…, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ;… Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 16; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 11 und Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 46 f.;… Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 13; OLG Jena, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 11 jew. m.w.N.; siehe auch OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Januar 2009 - Ss 472/08, NJW 2009, 1762 ).

• KG, 14.02.2019 - 4 Ws 12/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Berufungshauptverhandlung …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.11.2021 - 1 Ws 425/21

  Ein Angeklagter kann indes im Wiedereinsetzungsverfahren ausnahmsweise auch zu solchen Tatsachen gehört werden, welche das Berufungsgericht hätte würdigen müssen, die es im Berufungsurteil tatsächlich jedoch nicht gewürdigt hat, wobei allein die Urteilsgründe der Verwerfungsentscheidung Aufschluss über die Frage geben, ob sich das Berufungsgericht tatsächlich mit dem Entschuldigungsvorbringen inhaltlich auseinandergesetzt hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.1988 - 2 Ws 191/88, NStZ 1988, 377 ; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ;… Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 17; OLG Köln…, Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 10; KG, Beschluss vom 14.02.2019 - 4 Ws 12/19, juris Rn. 19).

  (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 15.07.1988 - RReg 1 St 90/88, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 48;… Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 12; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4; Beschluss vom 14.02.2019 - 4 Ws 12/19, juris Rn. 30; OLG Jena…, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 9 f. jew. m.w.N.).

• OLG Köln, 05.02.2013 - 1 RVs 12/13

  Voraussetzungen für die Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten.

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.11.2021 - 1 Ws 425/21

  (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 15.07.1988 - RReg 1 St 90/88, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6; Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 48;… Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 12; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4;… Beschluss vom 14.02.2019 - 4 Ws 12/19, juris Rn. 30; OLG Jena…, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 9 f. jew. m.w.N.).

  Denn mit einem solchen Verhalten bringt der Angeklagte zum Ausdruck, die anstehende Sachentscheidung über seine Berufung gerade nicht verzögern zu wollen (vgl. KG…, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ;… Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 16; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 11 und Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6; Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 46 f.;… Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 13; OLG Jena…, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 11 jew. m.w.N.; siehe auch OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Januar 2009 - Ss 472/08, NJW 2009, 1762 ).

• KG, 30.04.2013 - 161 Ss 89/13

  Verlängerung gerichtlicher Wartepflicht bei angekündigtem Erscheinen des sich …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 15.11.2021 - 1 Ws 425/21

  (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 15.07.1988 - RReg 1 St 90/88, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 48;… Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 12; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 13; KG, Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4;… Beschluss vom 14.02.2019 - 4 Ws 12/19, juris Rn. 30; OLG Jena…, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 9 f. jew. m.w.N.).

  Denn mit einem solchen Verhalten bringt der Angeklagte zum Ausdruck, die anstehende Sachentscheidung über seine Berufung gerade nicht verzögern zu wollen (vgl. KG…, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 Ss 94/97, juris Rn. 9 f.; Beschluss vom 30.04.2013 - 161 Ss 89/13, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.1997 - 2 Ws 165/97, NStZ-RR 1997, 368 ;… Beschluss vom 07.05.2007 - 3 Ws 225/07, juris Rn. 16; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12, juris Rn. 11 und Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 Ws 106/08, juris Rn. 6;… Beschluss vom 05.02.2013 - 1 RVs 12/13, juris Rn. 46 f.;… Beschluss vom 08.07.2013 - 2 Ws 354/13, juris Rn. 13; OLG Jena…, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 Ss 71/12, juris Rn. 11 jew. m.w.N.; siehe auch OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Januar 2009 - Ss 472/08, NJW 2009, 1762 ).

• OLG München, 05.07.2007 - 4St RR 122/07

  Zur Wartepflicht des Gerichts in der Berufungshauptverhandlung
• BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06

  Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge
• OLG Zweibrücken, 18.01.2007 - 1 Ss 188/06

  Anforderungen an die Anfechtung eines Verwerfungsurteils mit der Verfahrensrüge; …
• OLG Oldenburg, 26.01.2009 - Ss 472/08

  Wartepflicht des Gerichts bei unzureichend entschuldigtem Angeklagten in der …
• OLG München, 21.04.1988 - 2 Ws 191/88
• OLG Oldenburg, 21.12.1984 - Ss 579/84

  Unzulässigkeit der Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; Verspätetes …
• BayObLG, 15.07.1988 - RReg. 1 St 90/88

  Gericht; Verpflichtung; Hauptverhandlung; Angeklagter; Warten; Verspätung; …

• OLG Koblenz, 21.12.2021 - 1 OLG 32 Ss 133/21

  Grundsatz des fairen Verfahrens bei Verwerfung der Revision Verwerfung des …

  Die Grundsätze eines fairen Verfahrens und die hieraus abzuleitende Fürsorgepflicht gebieten es vielmehr, vor der Verwerfung des Rechtsmittels eine angemessene Zeit - in der Regel mindestens 15 Minuten - zuzuwarten da stets mit möglichen kleineren Verspätungen gerechnet werden muss (ganz h.M., vgl. OLG Koblenz, 2 Ss 208/03 v. 01.09.2003 - BeckRS 2003, 30326960, beck-online; OLG Oldenburg, 1 Ws 425/21 v. 15.11.2021 - juris; OLG Zweibrücken,1 OLG 1 Ss 74/16 v. 24.10.2016 - juris; OLG Köln, 2 Ws 106/08 v. 07.03.2008 - juris; OLG München, 4 St RR 122/07 v. 05.07.2007 - juris; KG Berlin (3) 1 Ss 149/01 (92/01) v. 19.12.2001 - NStZ-RR 2002, 218;… BeckOK StPO/Eschelbach, 41. Edition 01.10.2021, § 329 Rn. 17;… MüKoStPO/Quentin, 1. Auflage 2016, § 329 Rn. 22).