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   OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19   

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OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19 (https://dejure.org/2020,471)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16.01.2020 - 14 U 166/19 (https://dejure.org/2020,471)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16. Januar 2020 - 14 U 166/19 (https://dejure.org/2020,471)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31 ; BGB § 249 Abs. 1 ; BGB § 826 Abs. 1
    Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch das Inverkehrbringen des Motortyps EA 189; rechtliche Bedeutung der ad-hoc-Mitteilung des Herstellers vom September 2015 und der nachfolgenden Pressemitteilungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 31 ; BGB § 249 Abs. 1 ; BGB § 826 Abs. 1
    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Februar 2016

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gerichte uneinig zu Ansprüchen bei Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kauf in Kenntnis: Trendwende im VW-Abgasskandal?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugkauf ab dem 01.01.2016 und kein Vergleichsangebot von VW - Ihre Rechte

  • test.de (Kurzinformation)

Sonstiges

  • presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Kenntnis des Klägers unerheblich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (35)

  • OLG Oldenburg, 30.10.2019 - 14 U 93/19
    Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
    Der Kläger ist daher gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne Abschluss des Kaufvertrages stünde (so auch Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 -, beck-online; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris und Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 - juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris).

    Der Anspruch ist nicht wegen etwaiger kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche des Klägers gegen die Verkäuferin des Fahrzeugs ausgeschlossen (vgl. Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 -, beck-online).

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 30.10.2019 (- 14 U 93/19 -, beck-online, Rn. 19) die Überzeugung geäußert, dass die zuständigen Mitarbeiter der Beklagten vorsätzlich gehandelt und die Motorsteuerungssoftware als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des § 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2007 erkannt und mit Absicht entgegen ihrer Verpflichtung gemäß Art. 3 Nr. 9 der Durchführungsverordnung 692/2008/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 nicht gegenüber den Zulassungsbehörden offenbart haben, weil andernfalls die Zulassungsbehörden diese Funktionsweise beanstanden würden.

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 - beck-online, Rn. 27, ausgeführt, dass die Konzeption der Motorsteuerungssoftware mit der im Tatbestand beschriebenen Funktionsweise durch die Beklagte sowohl gegenüber den Aufsichtsbehörden als auch gegenüber den Verbrauchern der planmäßigen Verschleierung des Umstands diente, dass das Fahrzeug im Regelfahrbetrieb nicht die für die jeweilige Euro-Norm für Dieselfahrzeuge zulässigen Grenzwerte für den Ausstoß von NOx einhielt.

    Bereits die Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit stellt einen ersatzfähigen Schaden im Sinne des § 826 BGB dar, weil § 826 BGB auch dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit des Geschädigten dient (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12 -, juris, Rn. 28; Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 -, beck-online, Rn. 29 m.w.N.).

    Soweit die Beklagte im Zuge dieses Rechtsstreits die bekannten Einwände zu einem widersprüchlichen Verhalten durch Weiternutzung des Fahrzeugs und zum Entfall des Schadens durch das am 16. Februar 2017 vorgenommene Softwareupdate erhebt, wird auf die Ausführungen des Senatsurteils vom 30. Oktober 2019 (- 14 U 93/19 -, beck-online, Rn. 33 f.) verwiesen.

    Insoweit wird ausdrücklich Bezug genommen auf die Ausführungen des Senats vom 30. Oktober 2019 (- 14 U 93/19 -, beck-online, Rn. 35, 36).

    Zur Begründung wird Bezug genommen auf die Ausführungen des Senatsurteils vom 30. Oktober 2019 (- 14 U 93/19 -, beck-online, Rn. 42).

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
    Der Kläger ist daher gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne Abschluss des Kaufvertrages stünde (so auch Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 -, beck-online; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris und Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 - juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris).

    Ob darüber hinaus die Zurechnung nach § 31 BGB aufgrund eines Organisationsmangels erfolgen kann (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris), die unstreitigen Indizien ohnehin den überzeugungskräftigen Schluss auf die Beteiligung von Vorstandsmitgliedern zulassen (vgl. OLG Koblenz, a.a.O.) oder - wie der Senat meint (14 U 60/18, juris) - andernfalls eine Haftung nach § 831 BGB anzunehmen wäre, bedarf hier keiner Entscheidung.

    Sie hat mit dem Inverkehrbringen des Motors und des Fahrzeugs konkludent erklärt, dass das Fahrzeug mit dem Motor im Straßenverkehr eingesetzt werden darf, mithin über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei Auslieferung vorhandener konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist, was u.a. voraussetzt, dass die EG-Typengenehmigung nicht durch Täuschung erschlichen worden ist, und das Fahrzeug den Normen, die für den Erhalt und die Fortdauer der Typengenehmigung maßgeblich sind, tatsächlich entspricht (vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, beck-online, Rn. 10 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, beck-online, Rn. 32; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, beck-online, Rn. 16; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, beck-online, Rn. 17).

    Das tatsächlich zur Verhinderung einer Stilllegung erforderliche Aufspielen des Softwareupdates wird nur - bagatellisierend - (auch das OLG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2019 - 14 U 89/19 -, juris, Rn. 53 und das OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris, Rn. 56, sprechen von einem bagatellisierenden Verhalten der Beklagten) als "Serviceaktion" beworben.

    Leistungsort für die Herausgabe ist nach § 296 Abs. 1 BGB der Wohnsitz des Klägers (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, beck-online, Rn. 93).

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
    Bei einem arglistigen (vorsätzlichen) Verhalten hinsichtlich eines Sachmangels (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris) gilt ein etwaiger Vorrang des Sachmängelrechts nicht (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09 -, juris, Rn. 16 m.w.N.).

    Der Senat hat in dem vorgenannten Urteil ebenfalls u.a. begründet, dass den verantwortlichen Mitarbeitern der Beklagten auch bewusst gewesen sein muss, dass die Endverbraucher ein solches Auto, dem für den Fall des Offenbarwerdens der Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware die Stilllegung drohte (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris), regelmäßig nicht kaufen würden.

    Bei der verwendeten Motorsteuerungssoftware, die beim Durchfahren des NEFZ die Abgasrückführungsrate erhöhte, handelte es sich um eine nach Art. 5 II der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung, sodass der Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr weder zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens noch danach gewährleistet war (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris).

    Betrachtet man nämlich die von der Beklagten selbst betriebene Aufklärung, wird nur von "Auffälligkeiten" und "Unregelmäßigkeiten" gesprochen, nicht aber von einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die ohne Nachbesserung die Gefahr einer Stilllegung des Fahrzeugs bedeutet (diese Gefahr ausdrücklich bestätigend: BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 20 ff., juris).

  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
    Der Kläger ist daher gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne Abschluss des Kaufvertrages stünde (so auch Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 -, beck-online; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris und Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 - juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris).

    Für die Frage, ob die Beklagte den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, ist auf den Zeitpunkt der Tathandlung abzustellen (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris, Rn 65), vorliegend demnach auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Motors.

    Sie hat mit dem Inverkehrbringen des Motors und des Fahrzeugs konkludent erklärt, dass das Fahrzeug mit dem Motor im Straßenverkehr eingesetzt werden darf, mithin über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei Auslieferung vorhandener konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist, was u.a. voraussetzt, dass die EG-Typengenehmigung nicht durch Täuschung erschlichen worden ist, und das Fahrzeug den Normen, die für den Erhalt und die Fortdauer der Typengenehmigung maßgeblich sind, tatsächlich entspricht (vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, beck-online, Rn. 10 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, beck-online, Rn. 32; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, beck-online, Rn. 16; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, beck-online, Rn. 17).

  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
    Objektiv sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch eine umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12 -, juris, Rn. 9), wobei es hierfür regelmäßig nicht genügt, dass der Handelnde vertragliche oder gesetzliche Pflichten verletzt oder eine dritte Person wirtschaftlich schädigt.

    Bereits die Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit stellt einen ersatzfähigen Schaden im Sinne des § 826 BGB dar, weil § 826 BGB auch dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit des Geschädigten dient (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12 -, juris, Rn. 28; Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 -, beck-online, Rn. 29 m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

    Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
    Anderenfalls wäre der Umstand, dass der Geschädigte ein Fahrzeug zur Verfügung hatte, einerseits zum Nachteil des Geschädigten doppelt berücksichtigt und andererseits würde ein Absehen von der Anwendung des § 849 BGB bei zusätzlicher Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zu einer Privilegierung der Beklagten führen, die sie gerade als vorsätzlich sittenwidrige Schädigerin nicht verdient (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris, Rn. 116).

    Aus diesem Grund wird nur insoweit eine Ausnahme gemacht, als allein aus Gründen der Zweckmäßigkeit und vor dem Hintergrund eines schutzwürdigen Interesses des Klägers, den für die Vollstreckung nach §§ 756, 765 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können, das Feststellungsinteresse bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98 -, juris, Rn. 22 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2020 - 17 U 146/19 -, juris, Rn. 92; Zöller-Greger, ZPO, 33. Aufl., § 256 Rn. 5).

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
    Der Kläger ist daher gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne Abschluss des Kaufvertrages stünde (so auch Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 -, beck-online; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris und Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 - juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris).

    Sie hat mit dem Inverkehrbringen des Motors und des Fahrzeugs konkludent erklärt, dass das Fahrzeug mit dem Motor im Straßenverkehr eingesetzt werden darf, mithin über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei Auslieferung vorhandener konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist, was u.a. voraussetzt, dass die EG-Typengenehmigung nicht durch Täuschung erschlichen worden ist, und das Fahrzeug den Normen, die für den Erhalt und die Fortdauer der Typengenehmigung maßgeblich sind, tatsächlich entspricht (vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, beck-online, Rn. 10 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, beck-online, Rn. 32; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, beck-online, Rn. 16; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, beck-online, Rn. 17).

  • OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw;

    Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
    Der Kläger ist daher gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne Abschluss des Kaufvertrages stünde (so auch Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 -, beck-online; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris und Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 - juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris).

    Sie hat mit dem Inverkehrbringen des Motors und des Fahrzeugs konkludent erklärt, dass das Fahrzeug mit dem Motor im Straßenverkehr eingesetzt werden darf, mithin über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt, deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei Auslieferung vorhandener konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist, was u.a. voraussetzt, dass die EG-Typengenehmigung nicht durch Täuschung erschlichen worden ist, und das Fahrzeug den Normen, die für den Erhalt und die Fortdauer der Typengenehmigung maßgeblich sind, tatsächlich entspricht (vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, beck-online, Rn. 10 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, beck-online, Rn. 32; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, beck-online, Rn. 16; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, beck-online, Rn. 17).

  • OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

    Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 05. Dezember 2018 (14 U 60/18 - juris) die Auffassung vertreten, dass die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast zu den Verantwortlichkeiten innerhalb des Unternehmens trifft, weil anderenfalls die Durchsetzung materiellen Rechts durch verfahrensrechtliche Regelungen vereitelt würde.

    Ob darüber hinaus die Zurechnung nach § 31 BGB aufgrund eines Organisationsmangels erfolgen kann (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris), die unstreitigen Indizien ohnehin den überzeugungskräftigen Schluss auf die Beteiligung von Vorstandsmitgliedern zulassen (vgl. OLG Koblenz, a.a.O.) oder - wie der Senat meint (14 U 60/18, juris) - andernfalls eine Haftung nach § 831 BGB anzunehmen wäre, bedarf hier keiner Entscheidung.

  • BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86

    Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB -

    Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
    Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzugs, weil er dadurch in den Stand gesetzt wird, das Urteil hinsichtlich der von der Beklagten zu leistenden Zahlung des Kaufpreises zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen (§§ 256, 756, 765 ZPO, vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 -, Rn. 21, juris).
  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

  • BGH, 03.12.1964 - III ZR 141/64

    Verzinsung der Ersatzsumme

  • BGH, 20.06.2017 - XI ZR 109/17

    Rückabwicklicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit der

  • OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

    Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17

    Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06

    Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei

  • BGH, 04.06.1962 - III ZR 163/61

    Enteignungsentschädigung bei dauerndem Bauverbot betroffenem Grundstück

  • OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

    Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

    Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer

  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

    Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

  • OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 2 U 29/19
  • BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

    Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden

  • OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

    Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen

  • OLG Koblenz, 07.11.2019 - 1 U 688/19

    Stellungnahme von VW

  • OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

    Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem

  • OLG Köln, 01.03.2019 - 16 U 146/18

    Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW

  • OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19

    Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach

  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  • LG Oldenburg, 29.05.2019 - 4 O 4073/18
  • OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

    Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

    Zum einen ist der Senat ebenso wie das OLG Hamm (Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris) und das OLG Oldenburg (Urteil vom 16.01.2020 - 14 U 166/19 -) der Auffassung, dass für die Frage der Sittenwidrigkeit auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Fahrzeugs als Zeitpunkt der Tathandlung abzustellen ist.
  • OLG Koblenz, 03.04.2020 - 8 U 1956/19

    Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog.

    Ebenso wie das OLG Hamm (Urteil vom 10. September 2019, - 13 U 149/18 -, juris) und das OLG Oldenburg (Urteil vom 16. Januar 2020, - 14 U 166/19 -) neigt der Senat zu der Auffassung, dass für die Frage der Sittenwidrigkeit auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Fahrzeugs als Zeitpunkt der Tathandlung abzustellen ist.
  • OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb

    Dem Kläger, auf dessen konkrete und nicht etwa abstrakte Kenntnis und Entscheidungsfindung es im jeweiligen Einzelfall auch nach öffentlichem Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren in Fahrzeugen der Beklagten und ihrer Konzerntöchter ankommt (so im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg BeckRS 2020, 280 Rn. 37ff.; OLG Hamm NJW-RR 2019, 1428; OLG Köln BeckRS 2019, 30599 Rn. 30ff. OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2019 - 5 U 38/19), war beim Kauf die Betroffenheit des Fahrzeugs vom sog. "Abgasskandal" nämlich unbekannt.

    Denn die Sittenwidrigkeit bemisst sich allein am Verhalten des Schädigers, also vorliegend an der Tatbestandshandlung des Inverkehrbringens der manipulierten Fahrzeuge, was - wie dargelegt - als sittenwidrig zu qualifizieren ist (vgl. OLG Stuttgart BeckRS 2019, 21326 Rn. 36 OLG Hamm NJW-RR 2019, 1428 Rn. 52; OLG Oldenburg BeckRS 2020, 280 Rn. 37).

    Dies rechtfertigt sich aus der haftungsrechtlichen Risikozuweisung, wie sie durch die sittenwidrige Handlung ausgelöst wird (vgl. OLG Oldenburg BeckRS 2020, 280 Rn. 27 zu strafrechtlichen Parallelwertungen).

    d) Wenngleich es sich vorliegend um einen Fahrzeugerwerb nach Beginn der öffentlichen Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren in Fahrzeugen der Beklagten und ihrer Konzerntöchter handelt, entfällt die Sittenwidrigkeit auch unter Schutzzweckgesichtspunkten nicht (im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg BeckRS 2020, 280 Rn. 39ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Dezember 2019 - 5 U 38/19; aA OLG Karlsruhe BeckRS 2020, 25 Rn. 57ff.; OLG Stuttgart BeckRS 2019, 21326 Rn. 37ff.).

    bb) Eine vorsätzliche Täuschung in diesem Sinne liegt schließlich auch dann vor, wenn - wie vorliegend - das mangelbehaftete Fahrzeug erst dann erworben wurde, als medial über Unregelmäßigkeiten an Motoren der Beklagten berichtet wurde (im Ergebnis ebenso OLG Köln BeckRS 2019, 30559 Rn. 25 zu einem Kauf Oktober 2016; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2019 - 5 U 38/19 zu einem Kauf August 2016; OLG Hamm NJW-RR 2019, 1428 Rn. 67 zu einem Kauf November 2016; OLG Oldenburg BeckRS 2020, 280 Rn. 39ff. zu einem Kauf Februar 2016; aA OLG Schleswig, Urteil vom 29. November 2019 - 1 U 32/19, juris).

    Denn der für § 826 BGB notwendige Vorsatz beurteilt sich am Zeitpunkt der Tathandlung, mithin am erstmaligen Inverkehrbringen des Fahrzeugs unter Verschweigen des manipulierten Abgasrückführungssystems (vgl. nur OLG Oldenburg BeckRS 2020, 280 Rn. 27), was auch und gerade bei einer zeitlich gestreckten Tatbestandsverwirklichung - entsprechend dem Merkmal der Sittenwidrigkeit - der Fall ist.

  • OLG Koblenz, 13.03.2020 - 8 U 1351/19

    Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog.

    Ebenso wie das OLG Hamm (Urteil vom 10. September 2019, - 13 U 149/18 -, juris) und das OLG Oldenburg (Urteil vom 16. Januar 2020, - 14 U 166/19 -) neigt der Senat zu der Auffassung, dass für die Frage der Sittenwidrigkeit auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Fahrzeugs als Zeitpunkt der Tathandlung abzustellen ist.
  • OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 272/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

    Entgegen der Ansicht insbesondere des Oberlandesgerichts Oldenburg in seinem Urteil vom 16.01.2020 (14 U 166/19, zit. nach BeckRS 2020, 280, Rn. 39) hält der Senat die Maßnahmen insgesamt, jedenfalls im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung und den Anschreiben an die Halter im Februar 2016 für objektiv geeignet, weitere Schäden zu verhindern.

    Insbesondere das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 16.01.2020 (14 U 166/19, zit. nach BeckRS 2020, 280, Rn. 39) eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs in Abgrenzung zum Urteil des Senats vom 07.08.2019 (9 U 9/19) ausdrücklich verneint.

  • OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

    Soweit der Kläger insoweit im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23.03.2021 (Bl. 143 ff. eAkte OLG) unter Verweis auf das Urteil des OLG Oldenburg vom 16.01.2020 (14 U 166/19) die Auffassung vertritt, es sei für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit im Wege eines vergleichsweisen Rückgriffs auf die strafrechtlichen Regelungen zum beendeten Versuch allein auf den Zeitpunkt der Tathandlung abzustellen, schließt sich der Senat dem nicht an.
  • OLG Schleswig, 20.03.2020 - 1 U 111/19

    Sittenwidrige Schädigung des Käufers eines mit einem EA 189-Moitor ausgestatteten

    Die Auffassung, es sei allein auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Motors abzustellen, weil die Situation der eines beendeten Versuches gleichstehe (OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2020, 14 U 166/19, S. 10, nicht veröffentlicht, Bl. 348 ff. d. A.), überzeugt ebenso wenig.

    Die Gegenauffassung (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, Rn. 65 f. bei juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2020, 14 U 166/19, S. 15 f., nicht veröffentlicht, Bl. 348 ff. d. A.; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2020, 3 U 89/19, Rn. 95 ff. bei juris) übersteigert die Anforderungen an einen Hersteller in einem Massenmarkt und wird den Anforderungen an die Eigensorgfalt von Verbrauchern nicht gerecht.

  • OLG Koblenz, 06.02.2020 - 6 U 1219/19

    VW-Abgasskandal: Rechte eines Käufers eines im August 2016 erworbenen

    Eine von der vorliegenden Entscheidung abweichende Auffassung vertritt insbesondere das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil v. 16.01.2020 - 14 U 166/19 -, BeckRS 2020, 280).
  • OLG Bamberg, 20.02.2020 - 1 U 98/19

    Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei

    Die gegenteilige Auffassung (OLG Hamm, Urteil v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18; OLG Oldenburg, Urteil v. 16.01.2020, Az. 14 U 166/19) vermag hingegen nicht zu überzeugen.

    Nach Auffassung des Senats kann keine Parallele zu der fortbestehenden Verantwortlichkeit in den strafrechtlichen Fällen des beendeten Versuchs gezogen werden (so aber OLG Oldenburg, Urteil v. 16.01.2020, Az. 14 U 166/19), da es vorliegend im Fall einer mittelbaren Schädigung an der die strafrechtliche Verantwortlichkeit kennzeichnenden Finalität des Handelns fehlt.

  • OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 250/19

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug:

    Nicht mehr zurechenbar zu dem ggf. ursprünglich sittenwidrig vorsätzlichen Handeln der Beklagten sind nach alledem die Schäden, die bei bis dahin nicht betroffenen Personen durch den späteren Erwerb eines solchen Fahrzeugs eingetreten sein könnten (so bereits Senat , Urteil vom 7.8.2019 - 9 U 9/19 -, Rn. 45, juris; i.E. ähnlich [jedoch abstellend auf verschiedene Zeitpunkte] OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2019 - 7 U 335/18, Rn. 21 ff., juris; Beschluss vom 01.07.2019 - 7 U 33/19, Rn. 20 ff., juris; Urteil vom 29.01.2020 - 7 U 575/18, BeckRS 2020, 446 [Rn. 30 ff.]; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019 - 24 U 5/19, Rn. 46, juris; OLG München, Urteil vom 27.01.2020 - 21 U 5295/19, BeckRS 2020, 418 [Rn. 22]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020 - 17 U 107/19, BeckRS 2020, 112 [Rn. 41]; a.A. OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2020 - 14 U 166/19, Rn. 39, BeckRS 2020, 280 [Rn. 39]).

    Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO) im Hinblick auf die bezüglich der Anforderungen an die Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs divergierende Rechtsprechung des 14. Senats des OLG Oldenburg (Urteil vom 16.01.2020 - 14 U 166/19, Rn. 39, BeckRS 2020, 280).

  • OLG Bamberg, 14.05.2020 - 1 U 445/19

    Kein Schadensersatzanspruch bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Herausgabe der

  • OLG Bamberg, 27.02.2020 - 1 U 125/19

    Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei

  • OLG München, 30.03.2020 - 21 U 6056/19

    Keine Schadensersatzansprüche bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG Bamberg, 28.05.2020 - 1 U 13/20

    Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG Bamberg, 04.06.2020 - 1 U 422/19

    Spätfall: Keine deliktische Haftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit

  • OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 484/19

    Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Erwerb eines

  • OLG Bamberg, 07.05.2020 - 1 U 417/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Dezember 2015 erworbenem, vom

  • OLG Bamberg, 07.05.2020 - 1 U 375/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im März 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw

  • OLG München, 14.04.2020 - 3 U 138/20

    Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller wegen Kauf eines vom Abgasskandal

  • OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19

    Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei

  • OLG München, 23.04.2020 - 21 U 6010/19

    Abgasskandal - Erwerb eines Fahrzeugs nach aufgespieltem Softwareupdate

  • OLG München, 30.03.2020 - 21 U 6951/19

    Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20

    Aufwärmstrategie - Software-Update - Rückabwicklung - Kaufvertrag - gebrauchtes

  • OLG Hamm, 12.05.2020 - 19 U 689/19
  • OLG Hamm, 29.05.2020 - 19 U 960/19
  • OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 50/19

    Sittenwidrigkeit bei Gebrauchtwagenkauf nach Einzelinformierung über

  • OLG Köln, 22.07.2020 - 17 U 104/19
  • OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 9 U 246/19

    Haftung der Herstellers eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Motors:

  • OLG Jena, 08.06.2020 - 4 U 163/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe

  • OLG Frankfurt, 24.02.2020 - 19 U 151/19

    VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatz gegen VW wegen Abgasmanipulation bei Erwerb

  • OLG München, 30.06.2020 - 19 U 4025/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG München, 28.04.2020 - 19 U 3449/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Mai 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

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