Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rückforderung einer unmittelbar an den Schulträger als Leistungserbringer gezahlten Eingliederungshilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückforderung einer unmittelbar an den Schulträger als Leistungserbringer gezahlten Eingliederungshilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
  Rückforderung einer unmittelbar an den Schulträger als Leistungserbringer gezahlten Eingliederungshilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Sozialhilfeträger können bewilligtes Schulgeld nicht von den Schulen zurückverlangen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sozialhilfeträger geht leer aus

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schulgeld muss gegebenenfalls vom Schüler zurückverlangt werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sozialhilfeträger hat keinen Anspruch auf Erstattung von Schulkosten durch heilpädagogische Schule - Schulgeld muss gegebenenfalls vom Schüler zurückverlangt werden

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 7

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

  Der in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1-10) entwickelte Grundsatz eines sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses zwischen Hilfeempfänger, Sozialleistungsträger und Leistungserbringer vermag daran im Ergebnis nichts zu ändern.

  Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung im Gegensatz zur Rechtsprechung der vormals für sozialhilferechtliche Fragen zuständigen Verwaltungsgerichte zwischen Sozialleistungsträger, Hilfeempfänger und Leistungsträger ein sozialhilferechtliches Dreieckverhältnis erkennt und unmittelbare Rechtsbeziehungen daraus ableitet (BSG, Urteil v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1-10; Beschluss v. 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R - zitiert nach juris; Urteil v. 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R, zitiert nach juris).

  Hierfür fehle die erforderliche ausdrückliche gesetzliche Grundlage (BSG, Urteil v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1-10; Beschl. v. 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R - zitiert nach juris; Urteil v. 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R, zitiert nach juris).

  Im Rahmen des Grundverhältnisses stehen dem Kind jedoch keine Primäransprüche auf Zahlung an sich selbst zu; es kann vielmehr vom Kläger ausschließlich die Übernahme der Kosten in Form der Zahlung an den Beklagten verlangen (Sachleistungsverschaffungspflicht, vgl. BSG, Urteil v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1-10).

  b) Nach der Begründung des Urteils des Bundessozialgerichts (Urteil v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1-10) sollte ein derartigen Unterlaufen gesetzlicher Vorschriften weder bewirkt werden noch wäre eine solche Wirkung nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes verfassungsrechtlich vertretbar.

  Hinzukommt, dass nach den oben dargelegten Ausführungen in der Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1-10) lediglich die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage eines unmittelbaren Anspruchs des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger in einem anderen Lichte betrachtet werden sollte, um dadurch im Sozialhilferecht dem Sachleistungsprinzip in der Gestalt einer Sachleistungsverschaffung die erforderliche Geltung zu verschaffen (BSG, Urteil v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1-10; BVerwG, Beschluss v. 10.08.2007 - 5 B 179/06 - zitiert nach juris).

  Hierfür fehlt die erforderliche ausdrückliche gesetzliche Grundlage (BSG, Urteil v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1-10; Beschl. v. 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R - zitiert nach juris; Urteil v. 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R, zitiert nach juris).

  Gerade diese enge Verflechtung zwischen Sozialhilfeempfänger, Sozialleistungsträger und Leistungserbringer bildet nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Rechtfertigung des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses (BSG, Urteil v.28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1-10).

  Bislang ist höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Sozialleistungsträger, der nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1-10) der zivilrechtlichen Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer einer Eingliederungshilfe als Gesamtschuldner beitritt, gegenüber dem Leistungsträger bei Änderungen des Leistungsanspruchs des Hilfeempfängers aus dem öffentlichen-rechtlichen Grundverhältnis einen unmittelbaren Anspruch auf Ersatz der geleisteten Sozialhilfe mit Erfolg gelten machen kann.

• BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14

  Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

  Dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben sich der Bundesgerichtshof und die jeweiligen Instanzgerichte - soweit erkennbar - bislang ausnahmslos angeschlossen (BGH, Urteil v. 07.05.2015 - III ZR 304/14 - zitiert nach juris; Landgericht Landau, Urteil v. 02.02.2015 - 2 O 262/14 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12.04.2013 - L 23 SO 272/12 B - und Beschluss v. 10.03.2015 - L 23 SO 208/14 B - jeweils zitiert nach juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 23.09.2013 - L 20 SO 394/12 - PflR 2014, 51-63; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.02.2011 - L 1 SO 33/09 - FEVS 63, 69-76).

  Dieses öffentlich-rechtliche Leistungsverhältnis (Grundverhältnis) ist Fundament und rechtlicher Maßstab für die übrigen Rechtsbeziehungen (Ausstrahlungswirkung, vgl. BGH, Urteil v. 07.05.2015 - III ZR 304/14 - zitiert nach juris).

  Der Kläger als Sozialhilfeträger tritt auf diese Weise als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff. BGB in Höhe der bewilligten Leistung an die Seite des Kindes als Sozialhilfeempfänger (vgl. dazu BGH, Urteil v. 07.05.2015 - III ZR 304/14 - zitiert nach juris).

  Dieses zivilrechtliche Schuldverhältnis wandelt sich nicht allein wegen der Ausstrahlungswirkung des Grundverhältnisses in ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis; dies gilt auch für den Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung überzahlter Beträge (BSG, Beschl. v. 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R - zitiert nach juris; BGH, Urteil v. 07.05.2015 - III ZR 304/14 - zitiert nach juris).

• BSG, 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

  Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung im Gegensatz zur Rechtsprechung der vormals für sozialhilferechtliche Fragen zuständigen Verwaltungsgerichte zwischen Sozialleistungsträger, Hilfeempfänger und Leistungsträger ein sozialhilferechtliches Dreieckverhältnis erkennt und unmittelbare Rechtsbeziehungen daraus ableitet (BSG, Urteil v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1-10; Beschluss v. 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R - zitiert nach juris; Urteil v. 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R, zitiert nach juris).

  Hierfür fehle die erforderliche ausdrückliche gesetzliche Grundlage (BSG, Urteil v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1-10; Beschl. v. 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R - zitiert nach juris; Urteil v. 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R, zitiert nach juris).

  Dieses zivilrechtliche Schuldverhältnis wandelt sich nicht allein wegen der Ausstrahlungswirkung des Grundverhältnisses in ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis; dies gilt auch für den Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung überzahlter Beträge (BSG, Beschl. v. 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R - zitiert nach juris; BGH, Urteil v. 07.05.2015 - III ZR 304/14 - zitiert nach juris).

  Hierfür fehlt die erforderliche ausdrückliche gesetzliche Grundlage (BSG, Urteil v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1-10; Beschl. v. 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R - zitiert nach juris; Urteil v. 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R, zitiert nach juris).

 
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

  Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung im Gegensatz zur Rechtsprechung der vormals für sozialhilferechtliche Fragen zuständigen Verwaltungsgerichte zwischen Sozialleistungsträger, Hilfeempfänger und Leistungsträger ein sozialhilferechtliches Dreieckverhältnis erkennt und unmittelbare Rechtsbeziehungen daraus ableitet (BSG, Urteil v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1-10; Beschluss v. 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R - zitiert nach juris; Urteil v. 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R, zitiert nach juris).

  Hierfür fehle die erforderliche ausdrückliche gesetzliche Grundlage (BSG, Urteil v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1-10; Beschl. v. 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R - zitiert nach juris; Urteil v. 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R, zitiert nach juris).

  Hierfür fehlt die erforderliche ausdrückliche gesetzliche Grundlage (BSG, Urteil v. 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1-10; Beschl. v. 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R - zitiert nach juris; Urteil v. 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R, zitiert nach juris).

• BSG, 23.09.1997 - 2 RU 44/96

  Ende der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt bei …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

  Sofern sich im Hauptsacheverfahren - wie vorliegend - herausstellt, dass dem Antragsteller die aufgrund einer einstweiligen Anordnung erstrittene Sozialleistung nicht zusteht, besteht eine Rückzahlungsverpflichtung nur nach § 50 Abs. 2 SGB X in entsprechender Anwendung der §§ 45 und 48 SGB X (vgl. dazu BSG, Urteil v. 23.09.1997 - 2 RU 44/96 - SozR 3-1300 § 50 Nr. 20;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014 § 86 b Rn. 22, 49, 49a).

  b) Unabhängig davon ist zu beachten, dass die Geltendmachung der Erstattung von ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbrachter Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X im Ermessen des Sozialleistungsträgers steht (BSG, Urteil v. 23.09.1997 - 2 RU 44/96 - SozR 3-1300 § 50 Nr. 20).

• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 33/09

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Übernahme ungedeckter Heimkosten - Umfang der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

  Dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben sich der Bundesgerichtshof und die jeweiligen Instanzgerichte - soweit erkennbar - bislang ausnahmslos angeschlossen (BGH, Urteil v. 07.05.2015 - III ZR 304/14 - zitiert nach juris; Landgericht Landau, Urteil v. 02.02.2015 - 2 O 262/14 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12.04.2013 - L 23 SO 272/12 B - und Beschluss v. 10.03.2015 - L 23 SO 208/14 B - jeweils zitiert nach juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 23.09.2013 - L 20 SO 394/12 - PflR 2014, 51-63; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.02.2011 - L 1 SO 33/09 - FEVS 63, 69-76).

  Dann hat eine Rückabwicklung in diesem Grundverhältnis ausschließlich nach §§ 45, 48 SGB X zu erfolgen (vgl. dazu Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.02.2011 - L 1 SO 33/09 - FEVS 63, 69-76).

• BGH, 23.09.1980 - VI ZR 165/78

  Ansprüche des Bauherrn aufgrund eines Baustopps infolge aufschiebender Wirkung …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

  Denn im Rahmen eines solchen Schadenersatzes werden nur die Vollziehungs- und Vollziehungsabwehrschäden ersetzt; ein solcher Schadenersatzanspruch besteht unabhängig von dem Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Sozialhilfe (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014 § 86 b Rn. 49) und muss im Übrigen auch dann vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden, wenn die einstweiligen Anordnung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstritten wurde (BGH, Urteil v. 23.09.1980 - VI ZR 165/78 - NJW 1981, 349-350).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2015 - L 23 SO 208/14

  Rechtsweg - Dreiecksverhältnis

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

  Dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben sich der Bundesgerichtshof und die jeweiligen Instanzgerichte - soweit erkennbar - bislang ausnahmslos angeschlossen (BGH, Urteil v. 07.05.2015 - III ZR 304/14 - zitiert nach juris; Landgericht Landau, Urteil v. 02.02.2015 - 2 O 262/14 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12.04.2013 - L 23 SO 272/12 B - und Beschluss v. 10.03.2015 - L 23 SO 208/14 B - jeweils zitiert nach juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 23.09.2013 - L 20 SO 394/12 - PflR 2014, 51-63; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.02.2011 - L 1 SO 33/09 - FEVS 63, 69-76).
• LG Landau/Pfalz, 02.02.2015 - 2 O 262/14

  Pflegeheimvertrag: Vergütungsanspruch des Leistungsträgers gegen den …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

  Dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben sich der Bundesgerichtshof und die jeweiligen Instanzgerichte - soweit erkennbar - bislang ausnahmslos angeschlossen (BGH, Urteil v. 07.05.2015 - III ZR 304/14 - zitiert nach juris; Landgericht Landau, Urteil v. 02.02.2015 - 2 O 262/14 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12.04.2013 - L 23 SO 272/12 B - und Beschluss v. 10.03.2015 - L 23 SO 208/14 B - jeweils zitiert nach juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 23.09.2013 - L 20 SO 394/12 - PflR 2014, 51-63; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.02.2011 - L 1 SO 33/09 - FEVS 63, 69-76).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 394/12

  Sozialamt muss auch nach dem Tod offene Pflege-Rechnungen bezahlen

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

  Dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben sich der Bundesgerichtshof und die jeweiligen Instanzgerichte - soweit erkennbar - bislang ausnahmslos angeschlossen (BGH, Urteil v. 07.05.2015 - III ZR 304/14 - zitiert nach juris; Landgericht Landau, Urteil v. 02.02.2015 - 2 O 262/14 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12.04.2013 - L 23 SO 272/12 B - und Beschluss v. 10.03.2015 - L 23 SO 208/14 B - jeweils zitiert nach juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 23.09.2013 - L 20 SO 394/12 - PflR 2014, 51-63; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.02.2011 - L 1 SO 33/09 - FEVS 63, 69-76).
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - L 23 SO 272/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit beim Streit um die …
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 20 B 168/08

  Sozialhilfe
• BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15

  Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2014 - L 8 SF 7/13