Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  §§ 344, 265 StPO

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 265 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
  Anforderungen an die Rüge des Fehlens eines rechtlichen Hinweises i.S.v. § 265 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Rüge des Fehlens eines rechtlichen Hinweises i.S.v. § 265 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

 
• Judicialis

  StPO § 265 Abs. 1; ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 265 Abs. 1; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
  Anforderungen an die Rüge des Fehlens eines rechtlichen Hinweises i.S. von § 265 Abs. 1 StPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Gericht muss es schon genau sagen

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Gericht muss es schon genau sagen

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3669

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.09.1989 - 3 StR 207/89

  Verminderung der Schuldfähigkeit bei Vorliegen einer Alkoholkrankheit

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.10.2009 - 1 Ss 143/09

  Im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch ist von Gewicht, ob die Einsicht oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bereits zum Zeitpunkt des Sichberauschens im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert war, so dass eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt (vgl. BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 4).
• BGH, 09.02.1996 - 2 StR 17/96

  Rechtsstaatsprinzip - Schuldgrundsatz - Gefährliche Körperverletzung - Rauschtat …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.10.2009 - 1 Ss 143/09

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass allein das Wissen eines chronisch Alkoholabhängigen um den bei ihm regelmäßigen eintretenden Kontrollverlust nicht zwingend die Annahme rechtfertigt , die Volltrunkenheit werde jeweils vorsätzlich und uneingeschränkt schuldhaft herbeigeführt (vgl. BGH NStZ 1996, 334).
• BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82

  Art und Weise, in denen ein Angeklagter auf die Veränderung des rechtlichen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.10.2009 - 1 Ss 143/09

  nennt ein Gesetz mehrere gleichwertig nebeneinander stehende Begehungsweisen, so muss auch darauf hingewiesen werden, welche in Betracht kommt, vgl. BGH NStZ 1983, 34.

• OLG Oldenburg, 24.08.2011 - 1 Ss 136/11

  Umfang der rechtlichen Hinweispflicht bei möglicher abweichender Ahndung der Tat …

  Zieht das Gericht eine Verurteilung wegen Vollrausches in Betracht, dann ist deshalb die Angabe erforderlich, ob diese wegen Vorsatzes oder Fahrlässigkeit erfolgen könnte (vgl. Senatsentscheidung v. 20.10.2009, 1 Ss 143/09, NJW 2009, 3669; OLG Köln, Beschluss v. 18.09.1998, Ss 328/98, NStZ-RR 1998, 370; OLG Stuttgart, Beschluss v. 28.04.2008, 2 Ss 106/08, StV 2008, 626).

  Darüber hinaus dürfte angesichts der - insoweit allerdings widersprüchlichen (vgl. UA S. 9, vorl. Absatz a.E. einerseits, letzter Absatz a.E andererseits) - Ausführungen des Amtsgerichts zur Alkoholabhängigkeit des Angeklagten auch eine Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von § 21 StGB angezeigt sein (vgl. Senatsentscheidung v. 20.10.2009, 1 Ss 143/09, NJW 2009, 3669).