Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.02.2000 - 2 U 295/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3725
OLG Oldenburg, 23.02.2000 - 2 U 295/99 (https://dejure.org/2000,3725)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.02.2000 - 2 U 295/99 (https://dejure.org/2000,3725)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Februar 2000 - 2 U 295/99 (https://dejure.org/2000,3725)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,3725) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 592 ZPO ; § 598 ZPO ; § 387 BGB
    Urkundsprozess; Urkundsverfahren; Schuldanerkenntnis; Deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Gegenforderung; Auftrag; Forderung; Beweismittel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urkundsprozess; Urkundsverfahren; Schuldanerkenntnis; Deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Gegenforderung; Auftrag; Forderung; Beweismittel

  • Judicialis

    ZPO § 592; ; ZPO § 598; ; BGB § 387

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 781; VOB/B § 8 Nr. 3; ZPO § 598
    Urkundsprozess; Schuldanerkenntnis; Gegenforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Urkundsprozess: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? (IBR 2000, 242)

Papierfundstellen

  • NZBau 2000, 522 (Ls.)
  • BauR 2001, 831
  • ZfBR 2001, 269
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.01.1978 - VII ZR 175/75

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.02.2000 - 2 U 295/99
    Die Rechtsprechung des BGH ist nicht einheitlich (Fälle der ' Anwendung der Differenztheorie: BGH, Schäfer/Finnem Z 2.501 Bl. 12, BGH, Schäfer/Finnern Z 3.003.3 Bl. 5, BGI1 NJW 1978, 814; anders z.B.: BGH Schäfer/Finnern, Z 3.01 Bl. 208 und BGH BauR 1982, 290, 292).

    Der Schadensersatzanspruch ist in erster Linie darauf gerichtet, wegen der Mängel keine weitere Vergütung mehr zahlen zu müssen, also von den Verbindlichkeiten aus dem für den Besteller nutzlos gewordenen Vertrag befreit zu werden (BGH NJW 1978, 814).

  • BGH, 23.09.1971 - VII ZR 27/70

    Beweislast eines Klägers im Urkundenprozess - Zulässige Beweismittel im

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.02.2000 - 2 U 295/99
    Zudem ist im Urkundenprozeß die Aufrechnung des Beklagten gegen eine urkundlich bewiesene Forderung des Klägers eine Einwendung im Sinne von § 598 ZPO, die, wenn sie nicht mit den im Urkundenprozeß zulässigen Mitteln von dem Beklagten bewiesen wird, als unstatthaft zurückzuweisen ist (BGH LM Nr. 1 zu § 598 ZPO = MDR 1972, 41; ZöllerGreger, ZPO, 21. Aufl., § 595 Rdn. 3 und § 598 Rdn. 4).
  • BGH, 29.04.1999 - VII ZR 248/98

    Nichtausführung eines Teils der vereinbarten Leistung beim Pauschalpreisvertrag

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.02.2000 - 2 U 295/99
    Für die Beklagte streitet - entgegen ihrer Auffassung - nicht die Entscheidung des BGH vom 29.04.1999 (BauR 1999, 1021).
  • BGH, 11.03.1982 - VII ZR 128/81

    Ansprüche des Bauherrn wegen unvollständiger Leistungserbringung durch den

    Auszug aus OLG Oldenburg, 23.02.2000 - 2 U 295/99
    Die Rechtsprechung des BGH ist nicht einheitlich (Fälle der ' Anwendung der Differenztheorie: BGH, Schäfer/Finnem Z 2.501 Bl. 12, BGH, Schäfer/Finnern Z 3.003.3 Bl. 5, BGI1 NJW 1978, 814; anders z.B.: BGH Schäfer/Finnern, Z 3.01 Bl. 208 und BGH BauR 1982, 290, 292).
  • BSG, 18.12.2000 - B 2 U 336/00 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Aufklärung des Sachverhaltes - Von

    Nach Zugang der Anhörungsmitteilung muß daher der Beteiligte, der schriftsätzlich gestellte Beweisanträge aufrechterhalten oder neue Beweisanträge stellen will, innerhalb der vom LSG gesetzten Frist diesem ausdrücklich die Aufrechterhaltung dieser Anträge mitteilen oder förmliche Beweisanträge stellen (vgl Beschlüsse des Senats vom 21. Dezember 1999 - B 2 U 295/99 B -, vom 9. Mai 2000 - B 2 U 116/00 B - sowie vom 18. Juli 2000 - B 2 U 194/00 B -).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 22 U 86/08

    Rechtsnatur von Anmerkungen im Rahmen der Schlussrechnungsprüfung;

    Zwar kann die Rechnungsprüfung durch den Auftraggeber im Einzelfall als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu verstehen sein (vgl. nur OLG Karlsruhe BauR 1998, 403; OLG Oldenburg BauR 2001, 831 ff. - beide zitiert nach Juris).
  • OLG Celle, 25.08.2005 - 5 U 86/05

    Zulässigkeit des Urkundenverfahrens bei vorab getroffener Schiedsvereinbarung;

    Nach Auffassung des Senats reicht es nicht aus, wenn sich aus Teilen der vorgerichtlichen Korrespondenz lediglich ergibt, dass die Beklagte eine geltend gemachte Werklohnforderung zum Teil unstreitig stellt (vgl. aber OLG Oldenburg; BauR 2001, 831).
  • OLG Naumburg, 17.12.2004 - 6 U 50/04

    Verpflichtung des Architekten zur angemessenen und regelmäßigen Bauüberwachung

    Darin hat das Landgericht zu Recht ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zur Schadenshöhe gesehen (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 23.02.2000 - 2 U 295/99 -, zitiert nach juris); den insoweit bestrittenen Haftungsgrund hat der Senat nunmehr endgültig geklärt (siehe oben).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 5 W 37/04

    Zur Aufrechnung von Ersatzvornahmekosten mit einer Werklohnklage

    Jedoch hat der selbe Senat durch Beschluss vom 25.01.2001, VII ZR 116/00, die Annahme der Revision gegen die zitierten Entscheidung des OLG Oldenburg vom 23.03.2000, 2 U 295/99, (BauR 2001, 831) abgelehnt, in der das Gericht in einem Urkundenprozess streitentscheidend die gegenteilige Auffassung vertreten hat (vgl. hierzu Leupertz in IBR 2003, 515 (Anmerkung zu OLG Oldenburg, Urteil vom 25.02.2003, 2 U 232/02) Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass nach seiner Auffassung im Rahmen der Anwendung der Differenzhypothese keine Veranlassung für die Unterscheidung zwischen den Fällen bestehe, in denen der Besteller Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangt und die Erfüllungsleistung vollständig ablehnt und den Fällen, in denen der Auftraggeber das Werk nicht als unbrauchbar ablehnt, sondern es behält (vgl. Senat, Urteil vom 25.06.1973, NJW 1973, 1928f; Beschluss vom 15.05.1998, BauR 1984, 308; Urteil vom 30.07.1992, OLGR 1993, 3, 4; zuletzt Urteil vom 28.06.2002, BauR 2002, 1860f).
  • BSG, 06.06.2001 - B 2 U 117/01 B

    Übergehung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

    Nach Zugang der Anhörungsmitteilung muß daher der Beteiligte, der schriftsätzlich gestellte Beweisanträge aufrechterhalten oder neue Beweisanträge stellen will, innerhalb der vom LSG gesetzten Frist diesem ausdrücklich die Aufrechterhaltung dieser Anträge mitteilen oder neue förmliche Beweisanträge stellen (vgl Beschlüsse des Senats vom 21. Dezember 1999 - B 2 U 295/99 B -, 9. Mai 2000 - B 2 U 116/00 B -, 18. Juli 2000 - B 2 U 194/00 B - und 18. Dezember 2000 - B 2 U 336/00 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 31).
  • OLG Düsseldorf, 18.09.2008 - 5 U 55/08

    Nachprüfung des ausländischen Wohnsitzes einer Partei in der Berufungsinstanz;

    Im Urkundenprozess ist die Aufrechnung des Beklagten gegen eine urkundlich bewiesene Forderung des Klägers eine Einwendung im Sinne von § 598 ZPO, die ,wenn sie nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Mitteln von dem Beklagten nachgewiesen wird, als unstatthaft zurückzuweisen ist (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 23.02.2000, 2 U 295/99, BauR 2001, 831ff, zitiert nach juris Rz. 28).
  • LG Wuppertal, 22.04.2008 - 11 O 2/08

    Vorliegen eines deklaratorischen Anerkenntnis einer Werklohnforderung;

    Der vorliegende Rechtsstreit ist mit dem, der der Entscheidung des OLG Oldenburg (IBR 2000, 242) zugrunde liegt, nicht vergleichbar.
  • LG Hannover, 10.01.2007 - 6 O 190/06

    Verfahrensrecht - Urkundsklage aus geprüfter Schlussrechnung

    Aus der Entscheidung des OLG Oldenburg (Baurecht 2001, 831) ergibt sich nichts anderes.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht