Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 23.06.1993 - 2 U 77/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 1/80
Begriff der arglistigen Täuschung
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.06.1993 - 2 U 77/93
Guter Glaube, wie ihn der Kläger hier für sich in Anspruch nimmt und wie er zu seinen Gunsten unterstellt werden kann, schließt zwar in der Regel die Annahme von Arglist auch dann aus, wenn dem Handelnden grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt (BGH NJW 1980/2460, 2461). - BGH, 18.03.1981 - VIII ZR 44/80
'Nur kleine Blechschäden' - § 476 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 444 …
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.06.1993 - 2 U 77/93
Das gilt aber nicht, wenn der Handelnde bei einer "ins Blaue hinein" abgegebenen objektiv unrichtigen Erklärung das Fehlen einer zuverlässigen Beurteilungsgrundlage nicht offenlegt (…BGH aaO; BGH NJW 1981/1441).
- OLG Köln, 17.11.2009 - 9 U 53/09
Begriff der arglistigen Täuschung i.S. von § 18 Nr. 2 VGB 62; Täuschung des …
Gibt der Versicherungsnehmer insoweit objektiv falsche Erklärungen "ins Blaue hinein" ab, so ist von arglistiger Täuschung auszugehen (vgl. OLG Oldenburg r+s 1993, 428;… Kollhosser, a.a.O., § 18 VGB 62 Rn 2).