Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 23.08.2016 - 2 U 27/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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§ 533 ZPO; § 263 ZPO
Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Übergang von einer Vollstreckungsabwehrklage zu einer Klauselgegenklage - wertermittlerportal
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ZPO § 533 ; ZPO § 263
Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abnahme durch Sachverständigen ist verbindlich!
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Besprechungen u.ä.
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Abnahme durch Sachverständigen ist verbindlich! (IBR 2019, 251)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 17.03.2016 - 1 O 2370/15
- OLG Oldenburg, 23.08.2016 - 2 U 27/16
- BGH, 31.07.2018 - VII ZR 246/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.06.2000 - VII ZR 30/99
Hilfsweise Geltendmachung des Anspruchs auf Abschlagszahlung
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.08.2016 - 2 U 27/16
Zwar stellen die Mängelbeseitigungskosten ein maßgebendes Kriterium für Abnahmefähigkeit dar (BGH BauR 2000, 1482 ;… P/W/W-Leupertz/Halfmeier, BGB, 10. Aufl. § 640 Rn. 5).Entgegen der Auffassung der Beklagten verbietet es sich aber, feste Beträge von Mängelbeseitigungskosten als Grenze anzusehen, ab der die Wesentlichkeitsschwelle überschritten wird und eine Abnahmefähigkeit ausscheidet ( BGH, Urteil vom 15.6.2000 - VII ZR 30/99 ;… Kniffka- Pause-Vogel, Bauvertragsrecht, 2. Aufl. § 640 Rn. 40;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 4. Teil Rn. 4).
- BGH, 26.04.1991 - V ZR 61/90
Offenbare Unbilligkeit einer von einem Schiedsgutachter festgesetzten …
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.08.2016 - 2 U 27/16
Es handelt sich mithin um einen Leistungsbestimmungsvorbehalt, der in den unmittelbaren Anwendungsbereich der §§ 317 Abs. 1, 319 Abs. 1 S. 1 BGB fällt (vgl. BGH, Urteil vom 26.4.1991 - V ZR 61/90 -, juris).Offenbare Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn die Bestimmung in grober Weise gegen Treu und Glauben verstößt und sich die Unbilligkeit, wenn auch nicht jedermann, so doch einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter sofort aufdrängt ( BGH, Urteil vom 26.4.1991 -V ZR 61/90 -, juris).
- OLG München, 15.01.2008 - 13 U 4378/07
Bauhandwerkersicherung: Anwendbarkeit auf den Fall der Errichtung einer …
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.08.2016 - 2 U 27/16
Die Beurteilung ändert sich auch nicht dadurch, dass zahlreiche unwesentliche Mängel in besonderen Einzelfällen einem wesentlichen Mangel gleichstehen und damit die Abnahmeverweigerung rechtfertigen können ( OLG München, Urteil vom 15.1.2008 - 13 U 4378/07 ). - BGH, 27.01.2012 - V ZR 92/11
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer …
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.08.2016 - 2 U 27/16
Dass der Wortlaut des nun gestellten Antrags von dem des ursprünglichen Klageantrags abweicht, ist für die Zulässigkeit der Berufung unschädlich (vgl. BGH, Urteil vom 27.1.2012 - V ZR 92/11 -, juris).