Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 23.11.2011 - 10 W 3/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 RSiedlG; § 6 Abs. 2 GrdstVG; § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG
Voraussetzungen für eine wirksame Ausübung des Vorkaufrechts nach dem Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine wirksame Ausübung des Vorkaufrechts nach dem Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit der Ausübung des Vorkaufrechts nach demRSiedlG; Begriff der ungesunden Bodenverteilung
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Acker für Nichtlandwirt! - Das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz gilt immer noch
- bsk-halle.de
(Kurzinformation)
Vorkaufsrecht für Landwirte beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Nichtlandwirte
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Nichtlandwirte unzulässig - Mittels Grundstücksverkehrsgenehmigung soll "ungesunden Verteilung von Grund und Boden" verhindert werden
Verfahrensgang
- AG Delmenhorst, 12.11.2010 - 6 Lw 11/10
- OLG Oldenburg, 23.11.2011 - 10 W 3/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.11.1987 - V ZR 171/86
Aufhebung von Verträgen mit beurkundetem Inhalt - Grundsatz der "falsa …
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.11.2011 - 10 W 3/11
Nach Entstehung einer solchen Anwartschaft ist die Aufhebung eines formbedürftigen Rechtsgeschäfts nur noch in der Form des § 311b BGB möglich (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 265 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 13.04.1999 - 10 WLw 20/98
Genehmigung eines Auseinandersetzungsvertrages mit Bedingung des Erwerbs …
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.11.2011 - 10 W 3/11
Die Versagung der Genehmigung muss sich vielmehr nach natürlichem Empfinden besonders hart auswirken (vgl. OLG Stuttgart, AgrarR 1999, 327 m.w.N.). - BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.11.2011 - 10 W 3/11
Als ´dringend´ ist eine Aufstockung dabei im Lichte der Auslegung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG im Hinblick auf die Auswirkungen des Rechtsgeschäfts für die Agrarstruktur zu sehen und nicht als zeitlicher Faktor (BVerfGE 21, 73, 86 [BVerfG 12.01.1967 - 1 BvR 169/63] ). - BGH, 13.12.1991 - BLw 8/91
Einwendungen gegen siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht bei Veräußerung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.11.2011 - 10 W 3/11
a) Nach diesen gesetzlichen Vorgaben hat der Bundesgerichtshof - Senat für Landwirtschaftssachen - in langjähriger Rechtsprechung eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann angenommen, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück dringend zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist (BGH, NJW 1992, 1457 [BGH 13.12.1991 - BLw 8/91] m.w.N.). - BGH, 26.04.2002 - BLw 2/02
Dringlichkeit des Aufstockungsbedarfs
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.11.2011 - 10 W 3/11
Eine solche Situation rechtfertigt daher einen dringenden Aufstockungsbedarf und stellt sich folglich als gesunde Verteilung des Grund und Boden dar (vgl. auch BGH, AgrarR 2002, 320).