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   OLG Oldenburg, 26.02.2021 - 3 W 120/20   

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https://dejure.org/2021,7516
OLG Oldenburg, 26.02.2021 - 3 W 120/20 (https://dejure.org/2021,7516)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.02.2021 - 3 W 120/20 (https://dejure.org/2021,7516)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2021 - 3 W 120/20 (https://dejure.org/2021,7516)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1836 BGB; § 1836d Nr. 1 BGB; § 1915 Abs. 1 S. 1-2 BGB; § 168 FamFG; § 3 VBVG
    Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei sog. Teilmittellosigkeit des Nachlasses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachlasspflegervergütung bei "teilmittellosem" Nachlass

  • rechtsportal.de

    Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei sog. Teilmittellosigkeit des Nachlasses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 884
  • Rpfleger 2021, 513
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Braunschweig, 28.10.2020 - 3 W 24/20
    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.02.2021 - 3 W 120/20
    Reicht der Aktivnachlass zur Begleichung der gesamten Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nicht aus (sog. "teilmittelloser" Nachlass), ist der Nachlass daher gem. § 1915 Abs. 1 S.1 BGB in entsprechender Anwendung des § 1836d Nr. 1 BGB als mittellos anzusehen, so dass sich der gesamte Vergütungsanspruch gemäß § 1915 Abs. 1 S.2 BGB ausschließlich nach § 3 VBVG berechnet (so auch OLG Celle, Beschluss vom 20.3.2020 zum Aktenzeichen 6 W 142/19 und OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.10.2020 zum Aktenzeichen 3 W 24/20).
  • OLG Frankfurt, 29.06.2018 - 21 W 75/18

    Vergütungsregelungen für Nachlasspflegschaft

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.02.2021 - 3 W 120/20
    Soweit das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29.6.1918 zum Aktenzeichen 21 W 75/18), das OLG Stuttgart (Beschluss vom 29.5.2017 zum Aktenzeichen 8 W 110/17) und das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Wx 62/18) bei sogenanntem "teilmittellosen" Nachlass eine Abrechnung nach gespaltenem Stundensatz für zulässig erachten, überzeugt dies den Senat nicht.
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2019 - 3 Wx 62/18

    Vergütungsansprüche eines Nachlasspflegers

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.02.2021 - 3 W 120/20
    Soweit das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29.6.1918 zum Aktenzeichen 21 W 75/18), das OLG Stuttgart (Beschluss vom 29.5.2017 zum Aktenzeichen 8 W 110/17) und das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Wx 62/18) bei sogenanntem "teilmittellosen" Nachlass eine Abrechnung nach gespaltenem Stundensatz für zulässig erachten, überzeugt dies den Senat nicht.
  • OLG Stuttgart, 29.05.2017 - 8 W 110/17

    Nachlasspflegschaft: Vergütung des Nachlasspflegers bei überschuldetem Nachlass

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.02.2021 - 3 W 120/20
    Soweit das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29.6.1918 zum Aktenzeichen 21 W 75/18), das OLG Stuttgart (Beschluss vom 29.5.2017 zum Aktenzeichen 8 W 110/17) und das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Wx 62/18) bei sogenanntem "teilmittellosen" Nachlass eine Abrechnung nach gespaltenem Stundensatz für zulässig erachten, überzeugt dies den Senat nicht.
  • OLG Celle, 20.03.2020 - 6 W 142/19

    Nachlasspflegervergütung; teilmittelloser Nachlass; kein gespaltener

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.02.2021 - 3 W 120/20
    Reicht der Aktivnachlass zur Begleichung der gesamten Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nicht aus (sog. "teilmittelloser" Nachlass), ist der Nachlass daher gem. § 1915 Abs. 1 S.1 BGB in entsprechender Anwendung des § 1836d Nr. 1 BGB als mittellos anzusehen, so dass sich der gesamte Vergütungsanspruch gemäß § 1915 Abs. 1 S.2 BGB ausschließlich nach § 3 VBVG berechnet (so auch OLG Celle, Beschluss vom 20.3.2020 zum Aktenzeichen 6 W 142/19 und OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.10.2020 zum Aktenzeichen 3 W 24/20).
  • BGH, 29.06.2021 - IV ZB 16/20

    Zur Frage der Anwendbarkeit von § 1836d Nr. 1 BGB auf Fälle der

    aa) Neben dem Beschwerdegericht vertreten die Oberlandesgerichte Braunschweig (FGPrax 2020, 279 [juris Rn. 19 ff.]) und Oldenburg (Beschluss vom 26. Februar 2021 - 3 W 120/20, juris Rn. 14) sowie einzelne Stimmen in der Literatur (Erman/Posselt, BGB 16. Aufl. § 3 VBVG Rn. 14; Wozniak, jurisPR-InsR 1/2021 Anm. 3) die Auffassung, der Nachlass sei gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836d Nr. 1 BGB bereits dann mittellos, wenn die Vergütung nur zum Teil daraus nicht beglichen werden könne; der gesamte Vergütungsanspruch berechne sich daher nach § 3 VBVG.
  • BGH, 29.06.2021 - IV ZB 36/20

    Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei teilmittellosem Nachlass

    aa) Neben dem Beschwerdegericht vertreten die Oberlandesgerichte Celle (FamRZ 2020, 1030 unter II 1 a aa [juris Rn. 13 f.]) und Oldenburg (Beschluss vom 26. Februar 2021 - 3 W 120/20, juris Rn. 14) sowie einzelne Stimmen in der Literatur (Erman/Posselt, BGB 16. Aufl. § 3 VBVG Rn. 14; Wozniak, jurisPR-InsR 1/2021 Anm. 3) die Auffassung, der Nachlass sei gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836d Nr. 1 BGB bereits dann mittellos, wenn die Vergütung nur zum Teil daraus nicht beglichen werden könne; der gesamte Vergütungsanspruch berechne sich daher nach § 3 VBVG.
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