Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 26.11.1992 - 1 U 102/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 619
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.05.1990 - I ZR 228/88
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Auszug aus OLG Oldenburg, 26.11.1992 - 1 U 102/92
Ob die Zeitung hier ein Beauftragter der Antragsgegnerin i.S. von § 13 Abs. 4 UWG anzusehen und etwa die Entscheidung des BGH vom 31.5.1990 (WRP 1991, 79) tragende Gründe entsprechend anzuwenden sind, kann deshalb dahinstehen. - OLG Hamburg, 17.10.1991 - 3 U 77/91
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.11.1992 - 1 U 102/92
Zur Vermeidung von Mißverständnissen stellt der Senat jedoch klar, daß er auch nach der Entscheidung OLG Hamburg - 3 U 77/91 - (GRUR 1992, 531) keine Veranlassung sieht, von seiner Auffassung im Urteil vom 11.7.1991 - 1 U 52/91 - abzuweichen.