Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 27.01.2000 - 1 U 142/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 UWG; § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV; § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV
Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Unterlassungsverfügung bei erneuter Begehung eines Wettbewerbsverstoßes und Möglichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Irreführende Werbung wegen Verstoßes der Preisauszeichnung gegen die Vorschriften der ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Unterlassungsverfügung bei erneuter Begehung eines Wettbewerbsverstoßes und Möglichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Irreführende Werbung wegen Verstoßes der Preisauszeichnung gegen die Vorschriften der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Internetwerbung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 3; PAngV § 1
Anforderungen an die Hervorhebung von Endpreisen; Pflichten des Auftraggebers für Werbung im Internet
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 29.07.1999 - 15 O 1034/99
- OLG Oldenburg, 27.01.2000 - 1 U 142/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1143
- MMR 2000, 428
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.03.1979 - I ZR 39/77
Werbung mit Preisen zuzüglich Mehrwertsteuer gegenüber Endverbrauchern - Gefahr …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.2000 - 1 U 142/99
Der Verstoß gegen die grundsätzlich wertneutralen Vorschriften der PAngV ist allerdings nur dann sittenwidrig i.S.d. § 1 UWG , wenn damit objektiv ein Vorsprung im Wettbewerb angestrebt wird (vgl. BGH GRUR 1974, 281 - "Clipper"-; 1979, 553 - "Luxus-Ferienhäuser";… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., Anhang 2 V zu § 3 UWG, Rn. 17).Es genügt vielmehr die Kenntnis des Werbenden von den Tatumständen, die bei objektiver Würdigung die Sittenwidrigkeit begründen (BGH GRUR 1979, 553, 554).
- OLG Hamm, 12.05.1998 - 4 U 224/97
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Anbietens von handwerklichen Leistungen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.2000 - 1 U 142/99
Darüber hinaus indiziert die Verteidigung seiner Rechtsposition in der Berufungsbegründung eine erneute Begehungsgefahr in der Hinsicht, dass er erneut Preisangaben der beanstandeten Art verwenden könnte (vgl. OLG Frankfurt WRP 1999, 455, 456). - BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91
Flaschenpfand - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.2000 - 1 U 142/99
Auf eine Unkenntnis der maßgebenden Vorschriften kann er sich ebenso wenig berufen wie auf eine fehlerhafte rechtliche Auslegung BGH GRUR 1994, 222). - BGH, 09.11.1979 - I ZR 24/78
Rechtsschutzbedürfnis
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.2000 - 1 U 142/99
Das gilt - entgegen der Ansicht des Verfügungsbeklagten - allgemein und nicht nur beschränkt auf die Fälle, in denen die Parteien darum streiten, ob der neue Vorwurf einen im Kern gleichen Wettbewerbsverstoß betrifft (vgl. BGH GRUR 1980, 241, 242;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., Einl. UWG Rn. 293 a). - BGH, 09.11.1973 - I ZR 126/72
Bewußter und planmäßiger Verstoß gegen wertneutrale Ordnungsvorschriften im …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.2000 - 1 U 142/99
Der Verstoß gegen die grundsätzlich wertneutralen Vorschriften der PAngV ist allerdings nur dann sittenwidrig i.S.d. § 1 UWG , wenn damit objektiv ein Vorsprung im Wettbewerb angestrebt wird (vgl. BGH GRUR 1974, 281 - "Clipper"-; 1979, 553 - "Luxus-Ferienhäuser";… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., Anhang 2 V zu § 3 UWG, Rn. 17).