Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 29.01.2004 - 10 W 22/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Landpacht: Vertragliche Übernahme der Schafbeweidung von Deich- und Uferflächen kein Landpachtvertrag
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 595 BGB ; § 585 Abs. 1 BGB; § 22 LwVG
Auslegung eines Vertrages bei Nutzung einer Fläche durch Viehhaltung; Erbringung pachttypischer Pflichten als Voraussetzung für einen Pachtvertrag; Entsprechende Heranziehung der Pächterschutzbestimmung des § 595 BGB ; Werkvertragstypisches Element der Erlangung eines ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung eines Vertrages bei Nutzung einer Fläche durch Viehhaltung; Erbringung pachttypischer Pflichten als Voraussetzung für einen Pachtvertrag; Entsprechende Heranziehung der Pächterschutzbestimmung des § 595 BGB ; Werkvertragstypisches Element der Erlangung eines ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 585; BGB § 595
Vertrag über die Pflege von Deich- und Uferflächen als Landpachtvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Landwirt beweidet Deiche mit Schafen - Bundesland kündigt Weide-Vereinbarung - kann sich der Landwirt auf Landpacht-Schutz berufen?
Verfahrensgang
- AG Cloppenburg, 04.12.2003 - 5 Lw 124/03
- OLG Oldenburg, 29.01.2004 - 10 W 22/03
Wird zitiert von ...
- VG Stade, 23.04.2007 - 6 A 36/06
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Zuwendungen nach den niedersächsischen …
60 ha Deichflächen bezieht, als - atypische - Landpachtverträge einzustufen sind oder ob eine solche Annahme im Hinblick auf dienst- oder werkvertragliche Elemente ausscheidet (so wohl OLG Oldenburg, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 10 W 22/03 - AUR 2004, 159 f).