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   OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16   

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OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16 (https://dejure.org/2016,39904)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30.08.2016 - 8 W 62/16 (https://dejure.org/2016,39904)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30. August 2016 - 8 W 62/16 (https://dejure.org/2016,39904)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 227 Abs. 1 ZPO; § 232 ZPO; § 285 ZPO; § 367 Abs. 1 ZPO; § 380 ZPO; ZPO § 380
    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen, nicht erschienen Zeugen; Folgenlosigkeit des Ausbleibens für den weiteren Fortgang des Prozessverfahrens; Unterbleiben einer erforderlichen Rechtsbehelfsbelehrung; Zulässigkeit der Verhängung eines ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen, nicht erschienen Zeugen; Folgenlosigkeit des Ausbleibens für den weiteren Fortgang des Prozessverfahrens; Unterbleiben einer erforderlichen Rechtsbehelfsbelehrung; Zulässigkeit der Verhängung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 380
    Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Zeugen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 380
    Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Zeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nicht erschienene, überflüssige Zeuge - und das Ordnungsgeld

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Zeugen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 171
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07

    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16
    Auslagen der erfolgreichen Beschwerde eines Zeugen gehen vielmehr gemäß § 7 Abs. 1 JVEG, §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstreits zu Lasten der nach dem Schlussurteil kostenpflichtigen Partei (BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07, Rn. 23 = NZV 2007, 516, 517).

    Die Parteien haben nur insoweit ein Beschwerderecht, als - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Verhängung eines Ordnungsgeldes - keine Verurteilung des Zeugen in die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten (Kosten des erfolgreichen Beschwerdeverfahrens [BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07, Rn. 23 = NZV 2007, 516, 517] und Kosten der Terminswahrnehmung durch die Parteien sowie Kosten für erneute Ladungen [§ 91 Abs. 1 ZPO]) erfolgt (Huber in: Musielak/ Voit wie vor, § 380 Rn. 6).

  • BFH, 11.09.2013 - XI B 111/12

    Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16
    Zwar legt eine allein am Wortlaut der Vorschrift orientierte Auslegung das Verständnis nahe, die Ordnungsgeldanordnung sei dem Gericht zwingend und ohne Ermessensspielraum vorgegeben (so: BFH, Beschluss vom 11.09.2013 - XI B 111/12, Rn. 6 = BFH/ NV 2013, 1944, 1945; OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2016 - 8 W 15/16 = BeckRS 2016, 04631; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.04.1983 - 17 W 14/83 = OLGZ 1983, 458, 459/460; in diesem Sinne: Berger in: Stein/ Jonas, Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2015, § 380 Rn. 6; Ahrens in: Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, 8.

    Der Gesetzgeber hat dem Gericht das Instrumentarium der §§ 380, 381 ZPO nicht an die Hand gegeben, um die Missachtung gerichtlich angeordneter Maßnahmen (zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten) zu sanktionieren (in diese Richtung gehend: BFH, Beschluss vom 11.09.2013 - XI B 111/12, Rn. 13 = BFH/ NV 2013, 1944, 1945).

  • OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 W 27/12

    Verfahrensrecht - Ausbleibender Zeuge: Zwingend ein Ordnungsgeld zu verhängen?

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16
    Vielmehr dient die Vorschrift der Vermeidung von Verzögerungen bei der Aufklärung des Sachverhaltes und damit einer geordneten Rechtspflege (ebenso: OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2012 - I-20 W 27/12 = NJW-RR 2013, 384; Scheuch in: Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, Vorwerk/Wolf, 20. Edition, Stand: 01.03.2016, § 380 Rn. 1; Huber in: Musielak/ Voit, Zivilprozessordnung, 13. Aufl. 2016, § 380 Rn. 4; Trautwein in: Prüttung/ Gehrlein, Zivilprozessordnung, 8 Aufl. 2016, § 380 Rn. 8).

    Bei einer solchen Prozesslage wird durch das Fernbleiben des Zeugen weder das Interesse der Parteien an einer beschleunigten und prozessökonomischen Verfahrensgestaltung noch eine gerichtlich angeordnete, prozessfördernde Maßnahme beeinträchtigt (in diesem Sinne ebenfalls: OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2012 - I-20 W 27/12 = NJW-RR 2013, 384; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2005 - 11 WF 422/04 = OLGR Koblenz 2005, 187, 188; Huber in: Musielak/ Voit wie vor, § 380 Rn. 4; Trautwein in: Prüttung/ Gehrlein wie vor, § 380 Rn. 8; Ahrens in: Wieczorek/ Schütze, Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2013, § 380, Rn. 28; Reichold in: Thomas/ Putzo, Zivilprozessordnung, 37. Aufl. 2016, § 380 Rn. 9; Schneider in: Wartepflichten bei der Zeugenvernehmung, MDR 1998, 1205, 1206; KG, Beschluss vom 13.08.2013 - 21 W 37/13 = BeckRS 2013, 19155).

  • BGH, 22.07.2015 - XII ZB 667/14

    Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16
    Zur Prüfung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gehört jedoch auch die Prüfung sämtlicher gesetzlich vorgesehener Zulässigkeitsvoraussetzungen, mithin u.a. die Frage, ob die als Rechtsmittelführer in Betracht kommenden Beteiligten durch die angegriffene Entscheidung überhaupt beschwert sind bzw. ihnen gegen die Beschwerdeentscheidung ein Beschwerderecht zusteht (BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - XII ZB 664/10, Rn. 7 = NJOZ 2013, 601f.; BGH, Beschluss vom 22.07.2015 - XII ZB 667/14, Rn. 6 = BeckRS 2015, 16021).
  • BGH, 26.09.2012 - XII ZB 664/10

    Prozesskostenhilfebewilligung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16
    Zur Prüfung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gehört jedoch auch die Prüfung sämtlicher gesetzlich vorgesehener Zulässigkeitsvoraussetzungen, mithin u.a. die Frage, ob die als Rechtsmittelführer in Betracht kommenden Beteiligten durch die angegriffene Entscheidung überhaupt beschwert sind bzw. ihnen gegen die Beschwerdeentscheidung ein Beschwerderecht zusteht (BGH, Beschluss vom 26.09.2012 - XII ZB 664/10, Rn. 7 = NJOZ 2013, 601f.; BGH, Beschluss vom 22.07.2015 - XII ZB 667/14, Rn. 6 = BeckRS 2015, 16021).
  • OLG Frankfurt, 18.04.1983 - 17 W 14/83
    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16
    Zwar legt eine allein am Wortlaut der Vorschrift orientierte Auslegung das Verständnis nahe, die Ordnungsgeldanordnung sei dem Gericht zwingend und ohne Ermessensspielraum vorgegeben (so: BFH, Beschluss vom 11.09.2013 - XI B 111/12, Rn. 6 = BFH/ NV 2013, 1944, 1945; OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2016 - 8 W 15/16 = BeckRS 2016, 04631; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.04.1983 - 17 W 14/83 = OLGZ 1983, 458, 459/460; in diesem Sinne: Berger in: Stein/ Jonas, Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2015, § 380 Rn. 6; Ahrens in: Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, 8.
  • OLG Köln, 20.07.1998 - 12 U 29/97

    Irrtum Zeuge Pflicht Erscheinen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16
    Bei Zweifeln über den Fortbestand eines Termins darf sich der Zeuge nicht auf die Angaben einer Partei oder deren Prozessbevollmächtigten verlassen, sondern ist grundsätzlich gehalten, rechtzeitig selbst bei dem Gericht nachzufragen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2013, 247, 248; BFH, Beschluss vom 10. Oktober 2007 - IV B 119/06, Rn. 10 - zitiert bei juris; OLGR Köln 1999, 14/15 [bereits für den Fall der bloßen Mitteilung seitens eines Prozessbevollmächtigten]).
  • BGH, 04.06.2003 - VIII ZR 91/02

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine von mehreren alternativ

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16
    Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn dieser Prozessbevollmächtigte wegen Erkrankung zum wiederholten Mal kurzfristig eine Terminsverlegung beantragt und zugleich dem Zeugen eine entsprechende Mitteilung gemacht hat (zu den strengen Anforderungen an eine Terminsverlegung in solchen Fällen: vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 20.04.2015 - 5 UF 96/14 = BeckRS 2015, 08591 mwN; BVerwG, Beschluss vom 22.05.2001 - 8 B 69/01 = NJW 2001, 2735/2736; BFH, Beschluss vom 17.05.2000 - IV B 86/99 = BFH/NV 2000, 1353; BGH, Urteil vom 04.06.2003 - VIII ZR 91/02 = NJW-RR 2003, 1192, 1194).
  • OLG Bremen, 20.04.2015 - 5 UF 96/14

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer beantragten

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16
    Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn dieser Prozessbevollmächtigte wegen Erkrankung zum wiederholten Mal kurzfristig eine Terminsverlegung beantragt und zugleich dem Zeugen eine entsprechende Mitteilung gemacht hat (zu den strengen Anforderungen an eine Terminsverlegung in solchen Fällen: vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 20.04.2015 - 5 UF 96/14 = BeckRS 2015, 08591 mwN; BVerwG, Beschluss vom 22.05.2001 - 8 B 69/01 = NJW 2001, 2735/2736; BFH, Beschluss vom 17.05.2000 - IV B 86/99 = BFH/NV 2000, 1353; BGH, Urteil vom 04.06.2003 - VIII ZR 91/02 = NJW-RR 2003, 1192, 1194).
  • BFH, 17.05.2000 - IV B 86/99

    Antrag auf Terminsverlegung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16
    Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn dieser Prozessbevollmächtigte wegen Erkrankung zum wiederholten Mal kurzfristig eine Terminsverlegung beantragt und zugleich dem Zeugen eine entsprechende Mitteilung gemacht hat (zu den strengen Anforderungen an eine Terminsverlegung in solchen Fällen: vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 20.04.2015 - 5 UF 96/14 = BeckRS 2015, 08591 mwN; BVerwG, Beschluss vom 22.05.2001 - 8 B 69/01 = NJW 2001, 2735/2736; BFH, Beschluss vom 17.05.2000 - IV B 86/99 = BFH/NV 2000, 1353; BGH, Urteil vom 04.06.2003 - VIII ZR 91/02 = NJW-RR 2003, 1192, 1194).
  • OLG Celle, 19.02.2016 - 8 W 15/16

    Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in

  • KG, 13.08.2013 - 21 W 37/13

    Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen?

  • BGH, 18.05.2000 - VII ZB 25/99

    Nachholung der Prozeßhandlung

  • BGH, 22.06.2011 - I ZB 77/10

    Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen

  • BGH, 06.11.1991 - XII ZR 240/90

    Umdeutung einer Zahlungsklage auf Unterhalt in Abänderungsklage

  • BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZB 15/11

    Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des

  • BGH, 23.06.2010 - XII ZB 82/10

    Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung;

  • BVerfG, 10.11.1997 - 2 BvR 429/97

    Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes in einem

  • OLG Koblenz, 27.05.2004 - 11 WF 422/04

    Ordnungsmittel gegen einen Zeugen: Auferlegung eines Ordnungsgeldes trotz

  • BFH, 10.10.2007 - IV B 119/06

    Entschuldbarer Irrtum über die Erscheinenspflicht

  • BGH, 04.10.1982 - GSZ 1/82

    Anpassung des in einem Prozeßvergleich vereinbarten Unterhalts

  • BFH, 01.04.2019 - II B 64/18

    Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds

    § 380 ZPO dient auch der Verhinderung pflichtwidriger Verfahrensverzögerungen; der Rechtsstreit soll im Interesse des effektiven Rechtsschutzes nach Möglichkeit in einem Haupttermin erledigt werden (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. August 2016  8 W 62/16, Monatsschrift für Deutsches Recht 2017, 171).
  • OLG Dresden, 14.10.2020 - 4 W 749/20

    Vergleich im ersten Termin: Kein Ordnungsgeld gegen säumigen Zeugen!

    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob in einem solchen Fall dennoch die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 380 ZPO zu erfolgen hat (so Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 380 Rz. 4 m.w.N.; OLG Frankfurt, OLGZ 83, 458, 460; anderer Ansicht OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.06.1972 - 13 Ws 73/72; Thomas/Putzo-Reichhold, ZPO, 41. Aufl., § 380 Rdnr. 9; Musielak-Huber, ZPO, 17. Aufl., § 380 Rz. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2012 - I-20 W 27/12; OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.08.2016 - 8 W 62/16).
  • OLG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 W 1/22

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen unentschuldigt ausbleibenden Zeugen;

    Für den Fall der Ordnungsgeldfestsetzung nach § 380 Abs. 1 ZPO gegen einen Zeugen wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertreten, dass bei anderweitiger Erledigung des Rechtsstreits der Ordnungsgeldbeschluss nicht mehr erlassen werden darf bzw. aufzuheben ist (OLG Hamm, Beschluss vom 10. August 2012 - 20 W 27/12 -, juris Rn. 7 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 30. August 2016 - 8 W 62/16 -, juris Rn. 22; OLG Dresden, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 4 W 749/20 -, juris Rn. 5; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 18. Auflage 2021, § 380 Rn. 4; Scheuch in BeckOK/Vorwerk/Wolf, ZPO, 43. Edition, Stand: 01.12.2021, § 380 Rn. 5; Saenger/Siebert, ZPO, 9. Auflage 2021, § 380 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Trautwein, ZPO, 4. Auflage 2012, § 380 Rn 8; vgl. auch Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Auflage 2015, § 380 Rn. 7 - analoge Anwendung von § 153 StPO).
  • LAG Köln, 20.07.2018 - 11 Ta 17/18

    Einzelfall; Ordnungsgeld

    Es kann daher offen bleiben, ob die Annahme einer ordnungsgemäßen Ladung auch daran scheitert, weil dem Beschwerdeführer das Beweisthema nicht oder nicht hinreichend mitgeteilt wurde und ob die Verhängung eines Ordnungsgeldes als sanktionierende Maßnahme nicht geboten war, weil das Ausbleiben für den weiteren Fortgang des Prozessverfahrens folgenlos war (vgl. zum Streitstand u.a.: OLG Oldenburg Beschl. V. 30.08.2016 - 8 W 62/16 - m. w. N.), da der Beweisbeschluss aus der Kammersitzung vom 30.08.2017 im Termin am 22.11.2017 nicht vollzogen wurde, weil nach der Erörterung im Termin "sämtliche" Zeugenladungen "offensichtlich hinfällig" waren.
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