Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Policenaufkäufer

  § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 4 UWG, § 134 BGB, § 138 Abs 1 BGB, § 305 Abs 1 S 1 BGB
  Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes; Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den Policenaufkauf - Policenaufkäufer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Schreibens eines Lebensversicherers an eine vormalige Versicherungsnehmerin Aufkaufen von Lebensversicherungen Gezielte Behinderung eines Marktteilnehmers Verleitung von Kunden eines Wettbewerbers zum Vertragsbruch

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Lebensversicherungszweitmarkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gezielte Behinderung, Mitbewerber, Mitbewerber gezielt behindert, unlauterer Wettbewerb, UWG § 4 Nr. 4

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2021, 552

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen

  Auszug aus OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

  a) Eine gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG ist regelmäßig anzunehmen, wenn Kunden des Wettbewerbers zum Vertragsbruch verleitet werden, indem bewusst und gezielt auf einen Vertragsbruch hingewirkt wird (BGH, Urteil vom 11.09.2008 - I ZR 74/06, WRP 2009, 177 = GRUR 2009, 173 [Juris; Tz. 31]; BGH, Urteil vom 05.11.2020 - I ZR 234/19, WRP 2021, 184 = GRUR 2021, 497 [Juris; Tz. 52];… Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl 2021, § 4 Rn. 4.36).

  Maßgeblich ist und bleibt nämlich in jedem Fall die konkrete "Verletzungsform", womit nicht eine bestimmte rechtliche Bewertung der Verletzungshandlung gemeint ist, sondern die Verletzungshandlung - als tatsächlicher Umstand - selbst (…vgl. BGH, a.a.O., Tz. 24 f.); unabhängig von der näheren tatbestandlichen Zuordnung zu § 4 Nr. 1 UWG und bzw. oder § 4 Nr. 4 UWG handelt es sich daher bei dem Schreiben der Beklagten vom 07.02.2019 - "wie geschehen ..." (…BGH, a.a.O., Tz. 25) - um ein- und dieselbe Verletzungsform und damit jedenfalls um nur einen - einheitlichen - Streitgegenstand (deutlich insofern auch, und zwar konkret für die hier in Rede stehende Zweitmarkt-Problematik, BGH, Urteil vom 05.11.2020 - I ZR 234/19, WRP 2021, 184 = GRUR 2021, 497 [Juris; Tz. 38]).

  (a) Zunächst ergibt sich insoweit - entgegen der Sichtweise der Beklagten - nichts dem Versicherer Günstiges aus der so genannten Zweitmarkt-Entscheidung (BGH, Urteil vom 05.11.2020 - I ZR 234/19, WRP 2021, 184 = GRUR 2021, 497).

  Die von der Beklagten in Bezug auf den Begriff des "Verleitens" (vgl. Seiten 70 ff. der Gegenerklärung) zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen unterstreichen - nicht anders als der Senat - lediglich, dass das bloße Ausnutzen eines Vertragsbruchs und auch das bloße Bestärken oder Fördern eines bereits vorhandenen Entschlusses zum Vertragsbruch regelmäßig nicht ausreichen, um den Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 4 UWG zu verwirklichen (vgl. - statt vieler - BGH, Urteil vom 11.01.2007 - I ZR 96/04, WRP 2007, 951 = GRUR 2007, 800 [Juris; Tz. 24]; abweichende Grundsätze geben auch BGH, Urteil vom 11.09.2008 - I ZR 74/06, WRP 2009, 177 = GRUR 2009, 173 [Juris; Tz. 30 ff.], und BGH, Urteil vom 05.11.2020 - I ZR 234/19, WRP 2021, 184 = GRUR 2021, 497 [Juris; Tz. 51 f.], nicht her; die letztgenannte Entscheidung - Zweitmarkt - unterstreicht im Übrigen durch beredtes Schweigen zu diesem Punkt, dass der - hier in umgekehrten Rollen ausgetragene, ansonsten aber im Ausgangspunkt identische - "Kampf" zwischen Versicherer und (Auf-) Käufer um einen Lebensversicherungsnehmer eine Anwendung des § 4 Nr. 4 UWG nicht schon deshalb ausschließt, weil es sich nicht um eine Konstellation aus der Fallgruppe "Betriebsbindung" handelt).

  Zu den - wohlverstandenen - Verbraucherinteressen, denen vom Standpunkt der Beklagten aus so entscheidendes Gewicht zukommen soll, gehört mit Rücksicht auf die sich anderenfalls auftuenden Haftungsrisiken gerade auch, gegenüber Dritten vertragstreu zu bleiben (so explizit BGH, Urteil vom 05.11.2020 - I ZR 234/19, WRP 2021, 184 = GRUR 2021, 497 [Juris; Tz. 55]).

• BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung …

  Auszug aus OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

  a) Eine gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG ist regelmäßig anzunehmen, wenn Kunden des Wettbewerbers zum Vertragsbruch verleitet werden, indem bewusst und gezielt auf einen Vertragsbruch hingewirkt wird (BGH, Urteil vom 11.09.2008 - I ZR 74/06, WRP 2009, 177 = GRUR 2009, 173 [Juris; Tz. 31]; BGH, Urteil vom 05.11.2020 - I ZR 234/19, WRP 2021, 184 = GRUR 2021, 497 [Juris; Tz. 52];… Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl 2021, § 4 Rn. 4.36).

  Die von der Beklagten in Bezug auf den Begriff des "Verleitens" (vgl. Seiten 70 ff. der Gegenerklärung) zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen unterstreichen - nicht anders als der Senat - lediglich, dass das bloße Ausnutzen eines Vertragsbruchs und auch das bloße Bestärken oder Fördern eines bereits vorhandenen Entschlusses zum Vertragsbruch regelmäßig nicht ausreichen, um den Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 4 UWG zu verwirklichen (vgl. - statt vieler - BGH, Urteil vom 11.01.2007 - I ZR 96/04, WRP 2007, 951 = GRUR 2007, 800 [Juris; Tz. 24]; abweichende Grundsätze geben auch BGH, Urteil vom 11.09.2008 - I ZR 74/06, WRP 2009, 177 = GRUR 2009, 173 [Juris; Tz. 30 ff.], und BGH, Urteil vom 05.11.2020 - I ZR 234/19, WRP 2021, 184 = GRUR 2021, 497 [Juris; Tz. 51 f.], nicht her; die letztgenannte Entscheidung - Zweitmarkt - unterstreicht im Übrigen durch beredtes Schweigen zu diesem Punkt, dass der - hier in umgekehrten Rollen ausgetragene, ansonsten aber im Ausgangspunkt identische - "Kampf" zwischen Versicherer und (Auf-) Käufer um einen Lebensversicherungsnehmer eine Anwendung des § 4 Nr. 4 UWG nicht schon deshalb ausschließt, weil es sich nicht um eine Konstellation aus der Fallgruppe "Betriebsbindung" handelt).

• OLG München, 03.12.2020 - 29 U 7047/19

  Beratung von Versicherungsnehmern über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG aG als …

  Auszug aus OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

  Nur der Vollständigkeit halber merkt der Senat an, dass das von der Beklagten zu der Frage eines Verstoßes gegen § 34d Abs. 2 Satz 1 GewO mit der Gegenerklärung als Anlage B19 (Band VI Blatt 167 ff. d.A.) vorgelegte Urteil des Oberlandesgerichts München vom 03.12.2020 (Az.: 29 U 7047/19) entgegen der insoweit wenigstens missverständlichen Darstellung in der Gegenerklärung - Seite 46 - sich nicht zu dem Fall eines (Auf-) Käufers verhält und insofern auch keine Rückschlüsse auf den vorliegenden Fall zulässt.

 
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

  Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …

  Auszug aus OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

  Die von der Beklagten in Bezug auf den Begriff des "Verleitens" (vgl. Seiten 70 ff. der Gegenerklärung) zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen unterstreichen - nicht anders als der Senat - lediglich, dass das bloße Ausnutzen eines Vertragsbruchs und auch das bloße Bestärken oder Fördern eines bereits vorhandenen Entschlusses zum Vertragsbruch regelmäßig nicht ausreichen, um den Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 4 UWG zu verwirklichen (vgl. - statt vieler - BGH, Urteil vom 11.01.2007 - I ZR 96/04, WRP 2007, 951 = GRUR 2007, 800 [Juris; Tz. 24]; abweichende Grundsätze geben auch BGH, Urteil vom 11.09.2008 - I ZR 74/06, WRP 2009, 177 = GRUR 2009, 173 [Juris; Tz. 30 ff.], und BGH, Urteil vom 05.11.2020 - I ZR 234/19, WRP 2021, 184 = GRUR 2021, 497 [Juris; Tz. 51 f.], nicht her; die letztgenannte Entscheidung - Zweitmarkt - unterstreicht im Übrigen durch beredtes Schweigen zu diesem Punkt, dass der - hier in umgekehrten Rollen ausgetragene, ansonsten aber im Ausgangspunkt identische - "Kampf" zwischen Versicherer und (Auf-) Käufer um einen Lebensversicherungsnehmer eine Anwendung des § 4 Nr. 4 UWG nicht schon deshalb ausschließt, weil es sich nicht um eine Konstellation aus der Fallgruppe "Betriebsbindung" handelt).
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …

  Auszug aus OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

  Die dahingehenden Ausführungen der Beklagten in der Gegenerklärung (Seiten 85 ff. u. 123 f.) bleiben ohne Erfolg, weil der Senat sich letztlich nicht tragend auf solche Punkte stützt, die höchstrichterlich ungeklärt wären (abgesehen davon rechtfertigt fehlende höchstrichterliche Klärung auch in tragenden Punkten allein keine Revisionszulassung, hinzutreten müsste eine unterschiedliche Sichtweise in der [obergerichtlichen] Rechtsprechung oder in namhaften [nicht nur vereinzelten] Teilen des juristischen Schrifttums; vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2010 - II ZR 54/09, WM 2010, 936 = NJW-RR 2010, 1047 [Juris; Tz. 3]; Senat, Beschluss vom 24.02.2021 - 2 U 13/20 [Juris; Tz. 17]; Senat, Beschluss vom 18.03.2021 - 2 U 19/20 [Juris; Tz. 15], m.w.N.).
• BGH, 18.02.2020 - VI ZR 135/19

  Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des …

  Auszug aus OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

  Die dahingehend durch die Beklagte herangezogene Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 18.02.2020 - VI ZR 135/19, WRP 2020, 749 = NJW 2020, 1888) betrifft eine Abtretung, die lediglich erfüllungshalber erfolgt, die also - anders als bei einer Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 Abs. 1 BGB) - keinen zumindest im Ansatz irreversibel-endgültigen Charakter hat, sondern - ähnlich wie eine fiduziarische Abtretung zu Sicherungszwecken - vorläufiger bzw. flankierender Natur ist.
• OLG Hamm, 13.03.2019 - 20 U 142/18

  Pflichten eines Versicherungsmaklers bei Abtretung einer Lebensversicherung

  Auszug aus OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

  Die von der Beklagten in vorliegendem Kontext herangezogenen obergerichtlichen Entscheidungen haben als Schuldner der Haftung wegen der nicht erteilten Hinweise u.a. auf die Nachteile des Policenverkaufs und die Möglichkeit einer Kündigung in Eigenregie stets nur einen vom (Auf-) Käufer personenverschiedenen "Makler" bzw. "Vermittler" angesehen, und zwar mit der - logischen - Konsequenz, dass der Anspruch in der Rechtsfolge nicht auf (vom "Makler" bzw. "Vermittler" rechtlich gar nicht leistbare) Vertragsaufhebung gerichtet war, sondern auf Ersatz in Geld, eben weil der Verkauf der Police ungeachtet etwaiger Beratungs- bzw. Aufklärungsmängel wirksam war und wirksam blieb (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 29.01.2019 - 4 U 942/17, VersR 2019, 548 = NJW-RR 2019, 1123 [Juris; Tz. 16 f. i.V.m. 24]; OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2019 - I-20 U 142/18, VersR 2019, 1497 = RuS 2020, 178 [Juris; Tz. 25 ff.]).
• BGH, 10.10.2013 - VII ZR 155/11

  Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines …

  Auszug aus OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

  Das aber betrifft nicht die hier in Rede stehende Frage nach den Voraussetzungen, unter denen Sachvortrag prozessual beachtlich bzw. ein Vorbringen überhaupt als Sachvortrag anzuerkennen ist und damit ggf. Grundlage einer Beweiserhebung sein kann, sondern taucht - allein - in anderen Kontexten auf, etwa bei der Frage der Verjährungshemmung nach (z. B.) § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (…vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl. 2021, § 204 Rn. 4, m.w.N.; so insbesondere auch die von der Beklagten auf Seite 111 zitierte Entscheidung BGH, Urteil vom 10.10.2013 - VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509 = BauR 2014, 104 [Juris; Tz. 13 ff.]).
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

  CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …

  Auszug aus OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

  Richtig ist aber, und zwar auch bei gebotener Berücksichtigung der von der Beklagten wiederholt erwähnten CT-Paradies-Entscheidung (BGH, Urteil vom 18.09.2014 - I ZR 76/13, WRP 2015, 356 = GRUR 2015, 258 [Juris; Tz. 57 ff.]), dass der Wortlaut einen wesentlichen, wenn auch nicht den allein maßgeblichen Gesichtspunkt für die Auslegung auch im Wettbewerbsrecht bildet.
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10

  Kreditkontrolle

  Auszug aus OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

  Erstens käme ein Fall des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG in Betracht, wenn man die Beratung im Verhältnis zur Kündigung und Liquidation der Police nur als - erlaubnisfreie - Nebenleistung einstuft, was hier durchaus denkbar erschiene (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2011 - I ZR 54/10, NJW 2012, 1589 = GRUR 2012, 405 [Juris; Tz. 26];… Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl. 2021, § 134 Rn. 21a).
• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13

  Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen …
• OLG Hamburg, 28.08.2020 - 3 W 51/20

  Die Nr. 1 mit Sternchen, Schwangerschaftsvitamine - Zulässigkeit der Werbung mit …
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17

  Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen …
• OLG Dresden, 29.01.2019 - 4 U 942/17

  Pflichten des Versicherungsmaklers bei beabsichtigter Veräußerung der …
• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
• BGH, 13.02.2003 - I ZR 281/01

  Hotelfoto
• OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20

  Irreführung von Angaben zur "Verfügbarkeit" der Ware in einem Online-Shop
• OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20

  Reduktion eines Social-Media-Accounts auf read-only-Modus nach beleidigender …
• BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13

  Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer …
• BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 229/85

  Formularmäßige Vereinbarung der Richtigkeit zur Lieferung von Einbau- und …
• BGH, 25.09.2018 - VI ZR 234/17

  Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die …
• OLG Rostock, 17.11.2020 - 2 U 16/19

  Rechtsmissbrauch wegen systematischer "Verschonung" eigener Mitglieder von der …
• BGH, 09.11.1973 - I ZR 126/72

  Bewußter und planmäßiger Verstoß gegen wertneutrale Ordnungsvorschriften im …
• BGH, 16.11.2016 - VIII ZR 297/15

  Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei …

• OLG Rostock, 16.02.2022 - 2 U 24/21

  Lupinen-Eiweiß - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der fehlenden …

  Allenfalls könnte grundsätzliche Bedeutung dann bejaht werden, wenn die Sache höchstrichterlich ungeklärt wäre und - zudem - in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung bzw. im Schrifttum deutliche Unterschiede auszumachen wären, solange es sich nicht lediglich um ganz vereinzelte Abweichungen von einer ansonsten weitgehend einhelligen Sichtweise handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 02.08.2021 - 2 U 17/20, WRP 2021, 1624 [Juris; Tz. 154], m.w.N.).
• OLG Rostock, 08.11.2021 - 2 U 25/21

  Kenntnis des CEO - Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: …

  Jedenfalls im Ergebnis - und das reicht für die beabsichtigte Beschlusszurückweisung aus (vgl. Senat, Beschluss vom 17.11.2020 - 2 U 16/19, WRP 2021, 239 = NJ 2021, 74 [Juris; Tz. 1], m.w.N.; Senat, Beschluss vom 02.08.2021 - 2 U 17/20 [Juris; Tz. 69]) - erweist sich die Entscheidung des Landgerichts, den einstweiligen Verfügungsantrag (§ 935 ZPO) mangels Verfügungsgrundes (§§ 920 Abs. 2, 936 ZPO) zurückzuweisen, als richtig.
• BGH, 21.04.2022 - I ZR 129/21

  Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund Unterlassungsverpflichtung bzgl. der …

  Die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht nach einem Hinweis durch Beschluss zurückgewiesen (OLG Rostock, WRP 2021, 1624).
• OLG Rostock, 21.12.2021 - 2 U 27/21

  Anspruch auf Herausgabe eines Rezepts bzw. einer Rezeptur

  Soweit Rechtsprechung und Literatur in - ausgesprochen engen - Grenzen "Aufweichungen" des bürgerlichrechtlichen Sachbegriffs im Zusammenhang mit Daten- bzw. Datensätzen zulassen, betrifft das erstens allenfalls so genannte Standardsoftware (vgl. Senat, Beschluss vom 02.08.2021 - 2 U 17/20, WRP 2021, 1624 [Juris; Tz. 134], m.w.N.).