Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 138 BGB, § 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB
  Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen auf eBay: Einwand unzulässiger Rechtsausübung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Abbruchs einer Ebay-Auktion

 
• ra.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen auf eBay

• rechtsportal.de

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Abbruchs einer Ebay-Auktion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Abbruchs einer Ebay-Auktion

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (25)

• AG Offenbach, 17.12.2013 - 38 C 329/13

  Abbruch einer Ebay-Auktion wegen des Verdachts einer Beschädigung

  Auszug aus OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

  Dass in dem Verhalten der vormaligen Klägerin als "Schnäppchenjägerin" auf eBay.de in keinster Weise ein Rechtsmissbrauch zu erkennen sei, sei "vor dem Hintergrund der Besonderheiten bei Internetauktionen bereits mehrfach gerichtlich bestätigt" worden (vgl. Anlage K 20 - Urteil des AG Offenbach vom 17. Dezember 2013 - 38 C 329/13 - Anlage K 21 - Beschluss des LG Freiburg vom 27. Januar 2014 - 3 S 281/13 -).

  Vielmehr ist dem Handeln des Klägers in der Gesamtschau zu entnehmen, dass er systematisch nach Fehlern und Irrtümern von Anbietern auf der eBay-Plattform sucht bzw. gesucht hat, um diesen Umstand für die Durchsetzung von Schadensersatzforderungen in der Absicht der Gewinnerzielung auszunutzen (siehe zu Annahme des § 242 BGB in einem ähnlich gelagerten Fall AG Alzey, Urteil vom 26.06.2013 - 28 C 165/12 -, K&R 2013, 684, Tz. 16 und 17, zitiert nach juris; ablehnend zur vorbezeichneten Entscheidung AG Offenbach, Urteil vom 17.12.2013 - 38 C 329/13 -, zitiert nach juris, wo jedoch bereits der dort gegenständliche Sachverhalt anders gewürdigt wurde).

• BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88

  Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

  Voraussetzung für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Allgemeinen, dass der Berufung auf ein (formal durchaus gegebenes) Recht kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (BGHZ 29, 113, 117 f.) oder dass das Recht nur geltend gemacht wird, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen (BGHZ 107, 296, 310 f.;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 242 Rn. 50 f.).

  Die Geltendmachung einer Forderung "in strafrechtlich erheblicher Weise, also im Wege der Nötigung oder Erpressung", ist hierbei nicht zwingende Voraussetzung zur Erhebung des Einwandes eines Rechtsmißbrauchs (vgl. insoweit zum Fall einer gesellschaftsrechtlichen Anfechtungsklage BGH, Urteil vom 22.05.1989 - II ZR 206/88 -, BGHZ 107, 296, Tz. 30, zitiert nach juris).

• BGH, 14.07.2008 - II ZR 204/07

  Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs

  Auszug aus OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

  Ein Rechtsmissbrauch kann sich aus dem Gesichtspunkt des Verleitens zum Vertragsbruch oder auch des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2008 - II ZR 204/07 -, NJW 2008, 3438, Tz. 7, zitiert nach juris;… Erman/Palm, BGB 13. Aufl. § 138 Rn. 85).

  Revisionsrechtlich kann nur überprüft werden, ob der Tatrichter den Sachverhalt zutreffend festgestellt hat, ob er den Rechtsbegriff der unzulässigen Rechtsausübung zutreffend erfasst hat und ob seine Wertung gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Beschluss vom 14.07.2008 - II ZR 204/07 -, a.a.O., Tz. 7).

 
• BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08

  Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung …

  Auszug aus OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

  Dies muss umso mehr gelten, wenn beiden Seiten ein Rechtsverstoß zur Last fällt (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 28.10.2009 - IV ZR 140/08 -, NJW 2010, 289, Tz. 21, zitiert nach juris).

  Dieser Grundsatz erfährt aber Einschränkungen, wenn sich ein zielgerichtetes treuwidriges Verhalten feststellen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2009 - IV ZR 140/08 -, a.a.O., Tz. 21, zitiert nach juris).

• LG Paderborn, 25.04.2013 - 3 O 44/13

  Internet-Auktion

  Auszug aus OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

  So sei etwa das zitierte Urteil des Landgerichts Paderborn vom 25. April 2013 - 3 O 44/13 - (Anlage B 2 = GA 9ff./III), mit dem eine gleichgerichtete Klage auf Schadensersatz ob des Einwands des Rechtsmissbrauchs abgewiesen wurde, nicht rechtskräftig geworden; der Berufungssenat des OLG Hamm habe den Vorwurf nicht bestätigt.

  Unter anderem ist von ihr zur Gerichtsakte das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 24.04.2013 - 3 O 44/13 - (Anlage B 2, GA 9ff./III) gereicht worden.

• BGH, 08.01.2014 - VIII ZR 63/13

  Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher …

  Auszug aus OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

  Dabei sind im Rahmen der Auslegung der jeweiligen Erklärungen die von den Parteien anerkannten AGB der Internetplattform eBay mit einzubeziehen; § 156 BGB ist nicht anwendbar (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13 -, NJW 2014, 1292, Tz. 18 und 19, zitiert nach juris).

  Insofern musste ein objektiver und mit den Umständen vertrauter Empfänger die Erklärung der Beklagten dahingehend verstehen, dass ihr Angebot unter dem Vorbehalt der berechtigten Rücknahme stand (vgl. eingehend BGH, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13 -, a.a.O., Tz. 20).

• AG Alzey, 26.06.2013 - 28 C 165/12

  Schadensersatzanspruch des Höchstbietenden bei eBay nach Abbruch einer Auktion

  Auszug aus OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

  Vielmehr ist dem Handeln des Klägers in der Gesamtschau zu entnehmen, dass er systematisch nach Fehlern und Irrtümern von Anbietern auf der eBay-Plattform sucht bzw. gesucht hat, um diesen Umstand für die Durchsetzung von Schadensersatzforderungen in der Absicht der Gewinnerzielung auszunutzen (siehe zu Annahme des § 242 BGB in einem ähnlich gelagerten Fall AG Alzey, Urteil vom 26.06.2013 - 28 C 165/12 -, K&R 2013, 684, Tz. 16 und 17, zitiert nach juris; ablehnend zur vorbezeichneten Entscheidung AG Offenbach, Urteil vom 17.12.2013 - 38 C 329/13 -, zitiert nach juris, wo jedoch bereits der dort gegenständliche Sachverhalt anders gewürdigt wurde).
• BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03

  Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

  Welche Anforderungen sich aus Treu und Glauben ergeben, lässt sich hierbei nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles bestimmen (vgl. allgemein und statt vieler BAG, Urteil vom 30.09.2004 - 8 AZR 462/03 -, BAGE 112, 124, Tz. 41, zitiert nach juris;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 242 Rn. 38, 40 m.w.N.).
• BGH, 17.12.1958 - V ZR 135/57

  Gesetzliches Vorkaufsrecht der Aufbaugemeinden

  Auszug aus OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

  Voraussetzung für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Allgemeinen, dass der Berufung auf ein (formal durchaus gegebenes) Recht kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (BGHZ 29, 113, 117 f.) oder dass das Recht nur geltend gemacht wird, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen (BGHZ 107, 296, 310 f.;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 242 Rn. 50 f.).
• BGH, 07.01.1971 - II ZR 23/70

  Ruhegehalt und Rechtsmißbrauch

  Auszug aus OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

  Lässt sich ein solches zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (vgl. BGHZ 68, 299, 304; 55, 274, 279 f.).
• BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 165/69

  Rangstellung des Gläubigers bei erschlichener Zustellung des Vollstreckungstitels
• BGH, 27.04.1977 - IV ZR 143/76

  Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich eines in Miteigentum stehenden …
• BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …
• BGH, 08.10.1992 - I ZR 220/90

  Fehlende Lieferfähigkeit - Anschwärzung
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
• BGH, 13.01.1999 - IV ZR 7/98

  Würdigung von Parteierklärungen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
• BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00

  Sittenwidrigkeit eines Vertrages betreffend die Aufgabe eines Erbbaurechts wegen …
• BGH, 14.07.2003 - II ZR 335/00

  Darlegungs- und Beweislast des Bereicherungsschuldners
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06

  "Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …
• BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09

  Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei …
• BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10

  Zur Internetauktion eines Vertu-Handys
• BGH, 06.12.1993 - II ZR 242/92

  Auseinandersetzung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis
• LG Lüneburg, 16.05.2013 - 7 O 18/13

  Die Zugabe einer "kostenlosen Zweitbrille" durch einen Optiker ist unzulässig
• OLG Hamm, 04.11.2013 - 2 U 94/13

  Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht …

• BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15

  Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion …

  Insbesondere hat sein Auftreten unter verschiedenen Benutzernamen die einem wirksamen Vertragsschluss entgegenstehende Identität von Anbieter und Bieter nicht beseitigen können, so dass es auch keiner Entscheidung der Frage bedarf, ob die Eigengebote ansonsten, wie das Landgericht im Einklang mit der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte (OLG Rostock, Urteil vom 11. Juni 2014 - 1 U 90/13, juris Rn. 51 ff.; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 27. Juni 2014 - 12 U 51/13, juris Rn. 19 ff.) angenommen hat, als nach § 117 BGB nichtig hätten beurteilt werden müssen.
• OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14

  Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen …

  Nicht mehr erheblich ist daher die zwischen den Parteien ausgefochtene Frage, ob es sich bei den Geboten mit dem Benutzerkonto "k...k" um Willenserklärungen gehandelt hat, die im Sinne von § 117 BGB nur zum Schein abgegeben wurden und aus diesem Grunde nichtig sind (in diesem Sinne OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 27. Juni 2014 - 12 U 51/13, juris Rn. 25; OLG Rostock, Urteil vom 11. Juni 2014 - 1 U 90/13, juris Rn. 52; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 06. Dezember 2013 - 2-07 O 269/13, Anlage K 21 S. 9, Bl. 116; darauf folgend OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Absatz 2 Satz 2 ZPO vom 22. September 2014 - 6 U 7/14, Anlage K 43, Bl. 399; gegen die Anwendung von § 117 BGB: LG Frankenthal…, Urteil vom 08. Juli 2014 - 8 O 63/14, juris Rn. 28).

  Das Oberlandesgericht Rostock hat in einem Fall des Klägers Geboten, die allein zur Preismanipulation abgegeben wurden, jede rechtliche Wirkung abgesprochen (Urteil vom 11. Juni 2014 - 1 U 90/13, juris Rn. 52 = Anlage K 6 S. 12, Bl. 219R).

• OLG Frankfurt, 26.03.2021 - 15 U 102/18

  Großer Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen …

  (3) Sollte das Gebot vom Konto "c" dagegen im Zusammenwirken mit einem Dritten abgegeben worden sein, um den Preis in die Höhe zu treiben, wäre eine solche Willenserklärung gemäß § 117 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie im Einverständnis mit dem Beklagten nur zum Schein abgegeben worden wäre und die Beteiligten die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen tatsächlich nicht eintreten lassen wollten (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 11. Juni 2014 - 1 U 90/13 -, juris, Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27. Juni 2014 - 12 U 51/13 -, juris, Rn. 17 ff.; OLG München…, Urteil vom 26. September 2018 - 20 U 749/18 -, juris, Rn. 5).
• KG, 14.04.2020 - 18 U 19/19

  Kaufvertrag auf eBay: Feststellung des Höchstgebots bei Einsatz eines …

  Solches kann der Fall sein, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalles - insbesondere durch die in einer unbekannten Vielzahl von Fällen geübte Rechtsverfolgung gegenüber "eBay-Anbietern" nach einem Auktionsabbruch - der Eindruck aufdrängt, dass es an einem ehrlichen Kaufinteresse mangelt und stattdessen systematisch nach Fehlern und Irrtümern von Anbietern gesucht wird, um deren Verhalten in der Absicht der Gewinnerzielung auszunutzen (OLG Rostock, Urt. v. 11. Juni 2014 - 1 U 90/13 -, Rn. 89 und 143, juris).