Rechtsprechung
| OLG Rostock, 12.06.1996 - 6 U 357/96 |
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Volltextveröffentlichung
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- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bürgermeistervollmacht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.07.1995 - III ZR 176/94
Berufung einer Gemeinde auf Vertretungsmangel wegen Verletzung von …
Auszug aus OLG Rostock, 12.06.1996 - 6 U 357/96
Die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht dürfen nicht dazu herangezogen werden, um eine im öffentlichen Interesse des Schutzes der Körperschaft bestehende Beschränkung eines gesetzlichen Vertretungsrechts zu umgehen; im Übrigen finden sie auch auf Organe öffentlich-rechtlicher Körperschaft Anwendung (BGH NJW 1995, 3389).