Rechtsprechung
| OLG Rostock, 13.11.2018 - 14 U XV 10/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 138 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 S 2 BGB, § 596 Abs 1 BGB, EUV 1307/2013
Allgemeine Geschäftsbedingung in Zusatzvereinbarung zu Landpachtvertrag wirksam - rewis.io
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Übertragung von Zahlungsansprüchen nach Pachtzeit: Klausel wirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schwerin, 13.10.2017 - 19 XV 5/17
- OLG Rostock, 13.11.2018 - 14 U XV 10/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.04.2010 - LwZR 15/08
Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine …
Auszug aus OLG Rostock, 13.11.2018 - 14 U XV 10/17
§ 596 Abs. 1 BGB ist daher auf Subventionen, die wie die Zahlungsansprüche nicht die Bewirtschaftung der Pachtsache fördern sollen, sondern als eine Einkommensbeihilfe für Landwirte gedacht sind, nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 23. April 2010 - LwZR 15/08 -, Rdn. 24).Jedoch benachteiligt es den alten Pächter jedenfalls nicht unangemessen, wenn er Zahlungsansprüche unentgeltlich abgeben muss, für die er selbst nichts aufgewendet hat (BGH, Urteil vom 23. April 2010 - LwZR 15/08 -, Rdn. 35).
- BGH, 22.02.2008 - V ZR 56/07
Verfahren zur Überprüfung der Veräußerung eines Grundstücks durch einen Träger …
Auszug aus OLG Rostock, 13.11.2018 - 14 U XV 10/17
Ohnehin muss sich die Klägerin fragen lassen, wieso sie nicht gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Vergabe an andere Landwirte wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Vergaberichtlinien vorgegangen ist (vgl. dazu OLG Naumburg…, Urteil vom 25. Juni 2015, Az.: 2 U 17/15 Lw, Rdn. 37, juris).Wird von einem Träger der öffentlichen Verwaltung wie hier von dem beklagten Land eine Ausschreibung zum Neuabschluss eines Pachtvertrages veranstaltet, so wird zwischen dem Ausschreibenden und den Teilnehmern des Verfahrens ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet, welches den Ausschreibenden u.a. verpflichtet, die grundsätzlich geltenden und die selbst gesetzten Verfahrensregeln einzuhalten, und - hierzu äquivalent - den Teilnehmern ein subjektives Recht verschafft, vom Ausschreibenden die Unterlassung aller Handlungen verlangen zu können, welche zu einer Verletzung der vorgenannten Verfahrensregeln führen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2008 - V ZR 56/07 -, Rn. 9, juris). - OLG Naumburg, 25.06.2015 - 2 U 17/15
Öffentliche Ausschreibung zum Abschluss eines Pachtvertrags über kommunale …
Auszug aus OLG Rostock, 13.11.2018 - 14 U XV 10/17
Ohnehin muss sich die Klägerin fragen lassen, wieso sie nicht gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Vergabe an andere Landwirte wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Vergaberichtlinien vorgegangen ist (vgl. dazu OLG Naumburg, Urteil vom 25. Juni 2015, Az.: 2 U 17/15 Lw, Rdn. 37, juris).Wird von einem Träger der öffentlichen Verwaltung wie hier von dem beklagten Land eine Ausschreibung zum Neuabschluss eines Pachtvertrages veranstaltet, so wird zwischen dem Ausschreibenden und den Teilnehmern des Verfahrens ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet, welches den Ausschreibenden u.a. verpflichtet, die grundsätzlich geltenden und die selbst gesetzten Verfahrensregeln einzuhalten, und - hierzu äquivalent - den Teilnehmern ein subjektives Recht verschafft, vom Ausschreibenden die Unterlassung aller Handlungen verlangen zu können, welche zu einer Verletzung der vorgenannten Verfahrensregeln führen (BGH…, Urteil vom 22. Februar 2008 - V ZR 56/07 -, Rn. 9, juris). - OLG Koblenz, 17.08.2017 - 1 U 7/17
Rechtstellung des Höchstbieters bei Auslobung des Erwerbs eines städtischen …
Auszug aus OLG Rostock, 13.11.2018 - 14 U XV 10/17
Entgegen der vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung kommt es nicht darauf an, dass für das beklagte Land rechtlich auch die Möglichkeit bestanden hätte, den neuen Pachtvertrag ohne ein Auswahlverfahren abzuschließen (…vgl. dazu: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, a.a.O., Rn. 40, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 17. August 2017 - 1 U 7/17 -, Rn. 21, juris). - OLG Zweibrücken, 15.02.2018 - 4 U 111/17
Landpachtvertrag: Anspruch auf Übertragung von Zahlungsansprüchen entsprechend …
Auszug aus OLG Rostock, 13.11.2018 - 14 U XV 10/17
Die betriebsindividuellen Beträge richteten sich nämlich nach dem durchschnittlichen Prämienaufkommen im Referenzzeitraum 2002 - 2003 nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG a.F. bzw. der verfügbaren Milchquote (OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.02.2018 - 4 U 111/17 Lw -, Rdn. 28).
- VG Würzburg, 19.04.2021 - W 8 K 20.584
Landwirtschaftliche Subvention, Zuweisung von Zahlungsansprüchen, begehrte …
Der Bruder hat sich jedoch anschließend neue ZA verschafft mit der Folge, dass nach der Rechtsprechung ein zivilrechtlicher Anspruch des Vaters als Verpächter gegen seinen Sohn als Pächter nach Pachtende bestand auf Übertragung der im Jahr 2015 neu zugewiesenen ZA, die während der Pachtzeit an die Stelle der ursprünglich überlassenen ZA getreten sind (vgl. BGH, Teilurteil v. 10.5.2019 - LwZR 4/18 - RdL 2020, 22 - juris Rn 11 ff. "ergänzende Vertragsauslegung" und die Vorinstanz OLG Zweibrücken, U.v. 15.2.2018 - 4 U 111/17 - RdL 2018, 166 - juris Rn. 23 "stellvertretendes commodum" sowie OLG Rostock, U.v. 13.11.2018 - 14 U XV 10/17 - RdL 2019, 252 - juris).