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   OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02   

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https://dejure.org/2004,8143
OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02 (https://dejure.org/2004,8143)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24.03.2004 - 6 U 124/02 (https://dejure.org/2004,8143)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24. März 2004 - 6 U 124/02 (https://dejure.org/2004,8143)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensfehlerhaft ergangenes Urteil; Formell rechtswidriges Urteil; Fehlen der schriftlichen Urteilsformel bei Verkündung; "Nicht-Urteil"; Scheinurteil nach Ablauf der 5-Monatsfrist

  • Judicialis

    ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 6; ; ZPO § ... 160 Abs. 3 Nr. 7; ; ZPO § 313; ; ZPO § 310; ; ZPO § 310 Abs. 1; ; ZPO § 310 Abs. 2; ; ZPO § 311 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 315 Abs. 1; ; ZPO § 315 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 317; ; ZPO § 517; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Ziff. 1; ; ZPO § 548; ; GKG § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 310 § 315 § 517
    Anforderungen an das Vorliegen eines formell ordnungsgemäßen Urteils - Scheinurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein nicht verkündetes Urteil

    Auszug aus OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02
    Bei einem nicht verkündeten und nicht (innerhalb der Frist von 5 Monaten) abgesetzten Urteil handelt es sich um ein rechtlich nicht existentes sogen. Scheinurteil (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 511), in Wahrheit nur um einen "Urteilsentwurf", der auch nicht Gegenstand einer die Berufungsfrist des § 517 ZPO in Lauf setzenden wirksamen Zustellung sein kann (vgl. BGH, NJW 1995, 404; 1996, 1969 [1970]; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2001, 301f. jeweils m.w.N.).

    Gleichwohl ist gegen ein solches Nichturteil die Einlegung des bei wirksamer Verkündung und Absetzung der Entscheidung statthaften Rechtsmittels, hier also der Berufung, zulässig, um den äußeren Anschein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1964, 248; VersR 1984, 1192; NJW 1995, 404; 1996, 1969; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511f.; Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 ZPO Rn. 36 jeweils m.w.N.).

    Auf die danach statthafte Berufung gegen das nicht wirksam verkündete und nicht abgesetzte Urteil des Landgerichts ist dieses aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückzuweisen (vgl. BGH, NJW 1995, 404; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511 [512]; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2001, 301 [302] jeweils m.w.N. auch auf die Lit.).

    Vielmehr dient dieses allein dazu, die unrichtige Behandlung der Sache wieder zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1987, 2446-2447; NJW 1995, 404).

  • OLG Frankfurt, 07.12.1994 - 17 U 288/93
    Auszug aus OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02
    Bei einem nicht verkündeten und nicht (innerhalb der Frist von 5 Monaten) abgesetzten Urteil handelt es sich um ein rechtlich nicht existentes sogen. Scheinurteil (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 511), in Wahrheit nur um einen "Urteilsentwurf", der auch nicht Gegenstand einer die Berufungsfrist des § 517 ZPO in Lauf setzenden wirksamen Zustellung sein kann (vgl. BGH, NJW 1995, 404; 1996, 1969 [1970]; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2001, 301f. jeweils m.w.N.).

    Gleichwohl ist gegen ein solches Nichturteil die Einlegung des bei wirksamer Verkündung und Absetzung der Entscheidung statthaften Rechtsmittels, hier also der Berufung, zulässig, um den äußeren Anschein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1964, 248; VersR 1984, 1192; NJW 1995, 404; 1996, 1969; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511f.; Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 ZPO Rn. 36 jeweils m.w.N.).

    Auf die danach statthafte Berufung gegen das nicht wirksam verkündete und nicht abgesetzte Urteil des Landgerichts ist dieses aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückzuweisen (vgl. BGH, NJW 1995, 404; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511 [512]; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2001, 301 [302] jeweils m.w.N. auch auf die Lit.).

    Eine Anordnung der Vollstreckbarkeit hat zu unterbleiben, da die Entscheidung keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat (so ebenso OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511 [512]).

  • BGH, 29.10.1986 - IVa ZR 119/85

    Ablauf der 5-Monats-Frist

    Auszug aus OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02
    Denn einerseits müssen die Parteien zumindest in der 5-Monats-Frist der §§ 517, 548 ZPO Klarheit darüber haben, ob und mit welchen Gründen sie gegen das (noch nicht begründete) Urteil ein Rechtsmittel einlegen sollen (vgl. GmS-OGB, NJW 1993, 2603 [2604] BGH, NJW 1987, 2446; 91, 1547; MDR 2001, 1184; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 315 ZPO Rn. 6).

    Deshalb ist mit der Rechtsmeinung der Gemeinsamen Senate der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundesgerichtshofs - in st. Rspr. - die 5-Monats-Frist als eine absolute Frist zu verstehen, bis zu deren Ablauf "aus Gründen der Rechtssicherheit" sowie "zur Vermeidung von Fehlerinnerung" das vollständige Urteil vorliegen muss (vgl. insoweit GmS-OGB, NJW 1993, 2603 [2605]; BGH, NJW 1987, 2446; 1991, 1547ff.; NJW-RR 201, 1642-1643; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 315 ZPO Rn. 6).

    Vielmehr dient dieses allein dazu, die unrichtige Behandlung der Sache wieder zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1987, 2446-2447; NJW 1995, 404).

  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Auszug aus OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02
    Daraus folgt im Umkehrschluss, ein Urteil ist i.S.v. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als "nicht mit Gründen versehen" anzusehen, wenn eine schriftliche Begründung 5 Monate nach der Urteilsverkündung noch nicht vorliegt (vgl. GmS-OGB, NJW 1993, 2603).

    Denn einerseits müssen die Parteien zumindest in der 5-Monats-Frist der §§ 517, 548 ZPO Klarheit darüber haben, ob und mit welchen Gründen sie gegen das (noch nicht begründete) Urteil ein Rechtsmittel einlegen sollen (vgl. GmS-OGB, NJW 1993, 2603 [2604] BGH, NJW 1987, 2446; 91, 1547; MDR 2001, 1184; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 315 ZPO Rn. 6).

    Deshalb ist mit der Rechtsmeinung der Gemeinsamen Senate der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundesgerichtshofs - in st. Rspr. - die 5-Monats-Frist als eine absolute Frist zu verstehen, bis zu deren Ablauf "aus Gründen der Rechtssicherheit" sowie "zur Vermeidung von Fehlerinnerung" das vollständige Urteil vorliegen muss (vgl. insoweit GmS-OGB, NJW 1993, 2603 [2605]; BGH, NJW 1987, 2446; 1991, 1547ff.; NJW-RR 201, 1642-1643; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 315 ZPO Rn. 6).

  • BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 108/95

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein ein mangels Zustellung nicht existentes

    Auszug aus OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02
    Bei einem nicht verkündeten und nicht (innerhalb der Frist von 5 Monaten) abgesetzten Urteil handelt es sich um ein rechtlich nicht existentes sogen. Scheinurteil (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 511), in Wahrheit nur um einen "Urteilsentwurf", der auch nicht Gegenstand einer die Berufungsfrist des § 517 ZPO in Lauf setzenden wirksamen Zustellung sein kann (vgl. BGH, NJW 1995, 404; 1996, 1969 [1970]; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2001, 301f. jeweils m.w.N.).

    Gleichwohl ist gegen ein solches Nichturteil die Einlegung des bei wirksamer Verkündung und Absetzung der Entscheidung statthaften Rechtsmittels, hier also der Berufung, zulässig, um den äußeren Anschein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1964, 248; VersR 1984, 1192; NJW 1995, 404; 1996, 1969; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511f.; Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 ZPO Rn. 36 jeweils m.w.N.).

  • BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89

    Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der

    Auszug aus OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02
    Denn einerseits müssen die Parteien zumindest in der 5-Monats-Frist der §§ 517, 548 ZPO Klarheit darüber haben, ob und mit welchen Gründen sie gegen das (noch nicht begründete) Urteil ein Rechtsmittel einlegen sollen (vgl. GmS-OGB, NJW 1993, 2603 [2604] BGH, NJW 1987, 2446; 91, 1547; MDR 2001, 1184; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 315 ZPO Rn. 6).

    Deshalb ist mit der Rechtsmeinung der Gemeinsamen Senate der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundesgerichtshofs - in st. Rspr. - die 5-Monats-Frist als eine absolute Frist zu verstehen, bis zu deren Ablauf "aus Gründen der Rechtssicherheit" sowie "zur Vermeidung von Fehlerinnerung" das vollständige Urteil vorliegen muss (vgl. insoweit GmS-OGB, NJW 1993, 2603 [2605]; BGH, NJW 1987, 2446; 1991, 1547ff.; NJW-RR 201, 1642-1643; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 315 ZPO Rn. 6).

  • BGH, 23.10.1998 - LwZR 3/98

    Grundlage der Verkündung der Urteilsformel; Ersetzende Sachentscheidung des

    Auszug aus OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02
    Da die Verkündung durch Verlesung der Urteilsformel zu erfolgen hat (§ 311 Abs. 2 ZPO), muss zumindest diese Formel bei der Verkündung schriftlich vorliegen (vgl. BGH, NJW 1999, 794; Zöller/Vollkommer, a.a.O.).

    Die Verkündung setzt - auch bei Verstoss gegen §§ 310 Abs. 1 und Abs. 2, 315 Abs. 1 ZPO (Unterschrift der an der Entscheidung mitwirkenden Richter) die 5-Monats-Frist der §§ 517 ZPO (zur Berufungseinlegung) in Lauf, wenn sie beweiskräftig protokolliert ist (§§ 165, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO; vgl. BGH, NJW 1989, 1156 [1157]; 1999, 143f.; 1999, 794).

  • BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 10/00

    Schriftliche Niederlegung eines nach mündlicher Verhandlung ergangenen

    Auszug aus OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02
    Denn einerseits müssen die Parteien zumindest in der 5-Monats-Frist der §§ 517, 548 ZPO Klarheit darüber haben, ob und mit welchen Gründen sie gegen das (noch nicht begründete) Urteil ein Rechtsmittel einlegen sollen (vgl. GmS-OGB, NJW 1993, 2603 [2604] BGH, NJW 1987, 2446; 91, 1547; MDR 2001, 1184; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 315 ZPO Rn. 6).

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Urteilsformel verkündet worden ist oder nicht (vgl. hier nur nochmals BGH, NJW-RR 2001, 1642-1643 = BGHReport 2001, 748-750 m.w.N.).

  • BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83
    Auszug aus OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02
    Gleichwohl ist gegen ein solches Nichturteil die Einlegung des bei wirksamer Verkündung und Absetzung der Entscheidung statthaften Rechtsmittels, hier also der Berufung, zulässig, um den äußeren Anschein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1964, 248; VersR 1984, 1192; NJW 1995, 404; 1996, 1969; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511f.; Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 ZPO Rn. 36 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 06.12.1988 - VI ZB 27/88

    Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei drohendem Ablauf der Fünf-Monats-Frist

    Auszug aus OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02
    Die Verkündung setzt - auch bei Verstoss gegen §§ 310 Abs. 1 und Abs. 2, 315 Abs. 1 ZPO (Unterschrift der an der Entscheidung mitwirkenden Richter) die 5-Monats-Frist der §§ 517 ZPO (zur Berufungseinlegung) in Lauf, wenn sie beweiskräftig protokolliert ist (§§ 165, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO; vgl. BGH, NJW 1989, 1156 [1157]; 1999, 143f.; 1999, 794).
  • BGH, 29.09.1998 - KZB 11/98

    Lauf der Berufungsfrist bei den Parteien nicht mitgeteilter Verlegung des

  • BGH, 18.09.1963 - V ZR 192/61
  • BGH, 16.10.1984 - VI ZR 205/83

    Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls

  • OLG Hamm, 22.06.2015 - 5 U 95/13

    Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten

    Es fehlt jedoch an der schriftlichen Niederlegung der Urteilsformel, die dann ggf. - statt der Vorlesung - hätte in Bezug genommen werden können, wenn - so wie hier - von den Parteien zur Verkündung niemand erschienen ist, § 311 Abs. 2 Satz 2 ZPO (vgl. OLG Rostock in OLGR Rostock 2005, 835 f.).
  • OLG Brandenburg, 27.10.2021 - 11 U 12/21

    Anspruch auf Schadensersatz aus einer laufenden

    Denn bei richtiger Behandlung der Angelegenheit durch das Landgericht wären die Kosten des hiesigen Berufungsrechtsstreites, in dem der Fortgang der Sache selbst nicht gefördert werden kann, sondern allein die gebotene Beseitigung des fehlerhaften Prozederes der Eingangsinstanz möglich ist, nicht angefallen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 29.10.1986 - IVa ZR 119/85, Rdn. 8, juris; OLG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 10.02.1999 - 1 U 44/98, Rdn. 33, juris; OLG Rostock, Urt. v. 24.03.2004 - 6 U 124/02, Rdn. 33, juris = BeckRS 2005, 09195).
  • BFH, 10.11.2010 - III B 191/09

    Beschwerde gegen einen Scheinbeschluss

    äußerlich gesetzmäßige Zustellung eines nicht verkündeten Urteils; Oberlandesgericht --OLG-- Rostock, Urteil vom 24. März 2004  6 U 124/02, OLG-Rechtsprechung Neue Länder 2005, 279, betr.
  • OLG Düsseldorf, 24.10.2022 - 12 W 14/22

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter zum Zwecke der

    Mit diesem sog. Schein- oder Nicht-Beschluss hat das Landgericht zwar zunächst den äußeren Schein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung gesetzt, so dass grundsätzlich das im Falle einer wirksamen Absetzung der Entscheidung statthafte Rechtsmittel -hier also die Beschwerde-, zulässig ist, um den unzutreffenden Schein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.1984 - VI ZR 25/83, VersR 1984, 1192; BGH, Senat für Landwirtschaftssachen, Beschl. v. 03.11.1994 - LwZB 5/94, NJW 1995, 404 Rn. 5; OLG Rostock, Urt. v. 24.03.2004 - 6 U 124/02, zitiert nach juris, Rn. 30).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - L 4 R 23/07

    Rentenversicherung

    Gleichwohl ist gegen ein solches Nichturteil die Einlegung des bei wirksamer Absetzung der Entscheidung statthaften Rechtsmittel, hier also der Berufung, zulässig, um den äußeren Schein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1994 - LwZ B 5/94; NJW 1995 404 OLG Rostock, Urteil vom 24.03.2004 - 6 U 124/02 -).
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