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   OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 163/05   

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https://dejure.org/2006,11468
OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 163/05 (https://dejure.org/2006,11468)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28.04.2006 - 3 U 163/05 (https://dejure.org/2006,11468)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28. April 2006 - 3 U 163/05 (https://dejure.org/2006,11468)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf Grund eines unverschuldeten Säumnis ergangenen Versäumnisurteil; Auslegung des Wortlauts des § 514 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Heranzuziehende Kriterien seitens des Gerichts für die Beurteilung eines unverschuldeten Säumnis; ...

  • Judicialis

    ZPO § 139; ; ZPO § 337; ; ZPO § 514; ; ZPO § 514 Abs. 2; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 6; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 717

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Berufung nach § 514 Abs. 2 ZPO - Beurteilung einer unverschuldeten Säumnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 19.11.1998 - IX ZR 152/98

    Zu den Folgen einer Säumnis infolge Verkehrsstaus

    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 163/05
    Eine auf § 514 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung ist jedoch nur statthaft, wenn der Berufungskläger die maßgeblichen Tatsachen für den Ausschluss des Verschuldens der Säumnis vollständig schlüssig vorträgt (BGH NJW 1991, 42; BGH NJW 1999, 2120; BGH NJW 1999, 724; OLG Naumburg MDR 1999, 186; KG Beschluss vom 10.03.2006 - 7 U 20/06 - zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 04.10.2005 - 1 U 112/05 - zitiert nach Juris).

    Dafür reicht die übliche, von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde Sorgfalt aus (BGH NJW 1999, 724 m.w.N.).

  • BGH, 27.09.1990 - VII ZR 135/90

    Vertrauen auf Nichtbeantragung eines Versäumnisurteils bei Abwesenheit eines

    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 163/05
    Eine auf § 514 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung ist jedoch nur statthaft, wenn der Berufungskläger die maßgeblichen Tatsachen für den Ausschluss des Verschuldens der Säumnis vollständig schlüssig vorträgt (BGH NJW 1991, 42; BGH NJW 1999, 2120; BGH NJW 1999, 724; OLG Naumburg MDR 1999, 186; KG Beschluss vom 10.03.2006 - 7 U 20/06 - zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 04.10.2005 - 1 U 112/05 - zitiert nach Juris).
  • OLG Rostock, 02.11.1998 - 3 U 31/97
    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 163/05
    Der Senat hat überdies an anderer Stelle (OLG Rostock MDR 1999, 626) ausgesprochen, dass an den Ablauf der Wartefrist im Falle des Erlasses eines zweiten Versäumnisurteils ein großzügigerer Maßstab anzulegen ist.
  • OLG Naumburg, 26.05.1998 - 11 U 34/98

    Annahme der Unzulässigkeit einer Berufung aufgrund eines nicht fristgerechten

    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 163/05
    Eine auf § 514 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung ist jedoch nur statthaft, wenn der Berufungskläger die maßgeblichen Tatsachen für den Ausschluss des Verschuldens der Säumnis vollständig schlüssig vorträgt (BGH NJW 1991, 42; BGH NJW 1999, 2120; BGH NJW 1999, 724; OLG Naumburg MDR 1999, 186; KG Beschluss vom 10.03.2006 - 7 U 20/06 - zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 04.10.2005 - 1 U 112/05 - zitiert nach Juris).
  • OLG Celle, 24.06.2004 - 11 U 57/04

    Antrag gegen ein erteiltes zweites Versäumnisurteil wegen behauptetem

    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 163/05
    Etwas anderes gilt, wenn eine solche Mitteilung der Partei nicht (mehr) rechtzeitig möglich oder zumutbar war (Zöller/Gummer/Hessler, § 514 Rn. 9; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 267; OLG Brandenburg OLGR 1998, 324; OLG Celle NJW 2004, 2534).
  • BGH, 22.04.1999 - IX ZR 364/98

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verschulden an der

    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 163/05
    Eine auf § 514 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung ist jedoch nur statthaft, wenn der Berufungskläger die maßgeblichen Tatsachen für den Ausschluss des Verschuldens der Säumnis vollständig schlüssig vorträgt (BGH NJW 1991, 42; BGH NJW 1999, 2120; BGH NJW 1999, 724; OLG Naumburg MDR 1999, 186; KG Beschluss vom 10.03.2006 - 7 U 20/06 - zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 04.10.2005 - 1 U 112/05 - zitiert nach Juris).
  • KG, 10.03.2006 - 7 U 20/06

    Berufung: Statthaftigkeit, zweites Versäumnisurteil bei Vorliegen eines

    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 163/05
    Eine auf § 514 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung ist jedoch nur statthaft, wenn der Berufungskläger die maßgeblichen Tatsachen für den Ausschluss des Verschuldens der Säumnis vollständig schlüssig vorträgt (BGH NJW 1991, 42; BGH NJW 1999, 2120; BGH NJW 1999, 724; OLG Naumburg MDR 1999, 186; KG Beschluss vom 10.03.2006 - 7 U 20/06 - zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 04.10.2005 - 1 U 112/05 - zitiert nach Juris).
  • OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05

    Berufungsverfahren: Statthaftigkeit eines zweiten Versäumnisurteiles bei

    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 163/05
    Eine auf § 514 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung ist jedoch nur statthaft, wenn der Berufungskläger die maßgeblichen Tatsachen für den Ausschluss des Verschuldens der Säumnis vollständig schlüssig vorträgt (BGH NJW 1991, 42; BGH NJW 1999, 2120; BGH NJW 1999, 724; OLG Naumburg MDR 1999, 186; KG Beschluss vom 10.03.2006 - 7 U 20/06 - zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 04.10.2005 - 1 U 112/05 - zitiert nach Juris).
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