Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Mecklenburgisches Sicherheits- und Ordnungsrecht: Ingewahrsamnahme einer Person wegen Ankündigung einer Straftat; Verletzung des Gebots der unverzüglichen richterlichen Vorführung durch Transportverzögerung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung; Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 lit. a, c Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V); Verletzung des Gebots der unverzüglichen richterlichen Vorführung ...

• Judicialis

  SOG M-V § 55 Abs. 1 Nr. 2 lit. a); ; SOG M-V § 55 Abs. 1 Nr. 2 lit. c); ; GG Art. 104 Abs. 2 Satz 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Demonstranten beim G 8-Gipfel in Heiligendamm - unverzügliche richterliche Vorführung; Transportverzögerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 322 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG Rostock, 21.08.2007 - 3 W 102/07

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme beim G8-Gipfel: …

  Auszug aus OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  Solche Verzögerungen können in der besonderen Situation des 05.06.2007, dem Tag vor dem Beginn des G 8-Gipfels, sachlich begründet sein (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 21.08.2007, Az. - 3 W 102/07 - und v. 28.08.2007, Az. - 3 W 109/07 -).

  Der Senat hat bereits in anderen anhängigen Beschwerdeverfahren (Senatsbeschlüsse vom 21.08.2007 - 3 W 102/07 - und vom 23.08.2007 - 3 W 109/07 -) festgestellt, dass am 06.06.2007, dem ersten Tag des dreitägigen G 8 Gipfels solche Maßstäbe jedoch ausnahmsweise nicht angelegt werden können und im letztgenannten Verfahren dazu Folgendes ausgeführt: .

  "Dem Senat ist aus anderen anhängigen weiteren Beschwerdeverfahren wegen Ingewahrsamnahmen im Zuammenhang mit Demonstrationen gegen den G 8-Gipfel gerichtsbekannt (so aus den Verf. 3 W 83/07 u. 3 W 102/07), dass am 06.06.2007 G 8-Gegner eine Vielzahl von spontanen, unangemeldeten Demonstrationen durchgeführt haben, bei denen es u.a. zu Straßenblockaden kam, was die polizeilichen Transporte erschwerte.

  Der Senat hat zwar Zweifel geäußert, ob eine verspätete Vorführung vor dem Amtsgericht als Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot heilbar ist (vgl. Senatsbeschl. vom 21.08.2007 - 3 W 102/07 -).

• OLG Rostock, 07.06.2007 - 3 W 83/07

  Freiheitsentziehung: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer einer …

  Auszug aus OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  "Dem Senat ist aus anderen anhängigen weiteren Beschwerdeverfahren wegen Ingewahrsamnahmen im Zuammenhang mit Demonstrationen gegen den G 8-Gipfel gerichtsbekannt (so aus den Verf. 3 W 83/07 u. 3 W 102/07), dass am 06.06.2007 G 8-Gegner eine Vielzahl von spontanen, unangemeldeten Demonstrationen durchgeführt haben, bei denen es u.a. zu Straßenblockaden kam, was die polizeilichen Transporte erschwerte.

  Nach der ersten richterlichen Anordnung der Fortdauer der Gewahrsamnahme gilt dieses strikte Unverzüglichkeitsgebot nach Auffassung des Senats nicht für das weitere Verfahren fort (vgl. Senatsbeschl. vom 07.06.2007 - 3 W 83/07 -).

• OLG Rostock, 28.08.2007 - 3 W 109/07

  Polizeigewahrsam von Demonstranten: Annahme der Gewaltbereitschaft von …

  Auszug aus OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  Solche Verzögerungen können in der besonderen Situation des 05.06.2007, dem Tag vor dem Beginn des G 8-Gipfels, sachlich begründet sein (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 21.08.2007, Az. - 3 W 102/07 - und v. 28.08.2007, Az. - 3 W 109/07 -).

  Der Senat hat bereits in anderen anhängigen Beschwerdeverfahren (Senatsbeschlüsse vom 21.08.2007 - 3 W 102/07 - und vom 23.08.2007 - 3 W 109/07 -) festgestellt, dass am 06.06.2007, dem ersten Tag des dreitägigen G 8 Gipfels solche Maßstäbe jedoch ausnahmsweise nicht angelegt werden können und im letztgenannten Verfahren dazu Folgendes ausgeführt: .

 
• OLG Celle, 24.07.2007 - 3 W 88/07

  Auszug aus OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  Es kann jedoch vorliegend dahingestellt bleiben, ob sich die Polizei auf die Bewältigung dieser konkret zu erwartenden Situation personell hinreichend eingestellt hat, weil unter Berücksichtigung aller Umstände insbesondere der Masseningewahrsamnahmen an diesem Tag - die dem Senat aus anderen anhängigen Freiheitsentziehungsverfahren im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen den G 8-Gipfel (z. B. Verf. - 3 W 85/07 - und - 3 W 88/07 -) gerichtsbekannt sind - die Bearbeitungszeit in der GESA von 1 1/2 Stunden noch im verfassungsmäßigen Rahmen hält.
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …

  Auszug aus OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  Dem Senat ist zwar nicht im Einzelnen bekannt, wieviele Polizeibeamte in dieser Nacht in der GESA zur Abarbeitung und zum Transport tatsächlich vor Ort waren (vgl. zum Umfang der Aufklärung des konkreten Sachverhalts BVerfG NVwZ 2006, 579, 581 "Castor-Transport").
• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  Eine solche Aktion erfüllt nämlich nicht ohne weiteres den Straftatbestand einer Nötigung im Sinne von § 240 StGB (vgl. BVerfGE 73, 206; BVerfGE 92, 1 aber auch BVerfGE 104, 92 mit abw. Meinung S. 124;… Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl., J, Rn. 117).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98

  Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff

  Auszug aus OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  Das bedeutet, dass ein Schaden für Rechtsgüter in unmittelbarer Zukunft, in allernächster Zeit zu erwarten ist, wenn nicht in die Entwicklung eingegriffen wird (LVerfG M-V, LKV 2000, 345, 349 "großer Lauschangriff").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.1978 - IV A 330/77

  Spähtrupp der KPD/ML - Anscheinsgefahr, Gefahrenverdacht, Ingewahrsamnahme

  Auszug aus OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  Für die Annahme einer polizeilichen Gefahr genügt es, dass bei objektiver Sicht zur Zeit des polizeilichen Einschreitens die Tatsachen auf eine drohende Gefahr hindeuten, ohne dass sofort eindeutig Klarheit geschaffen werden kann (BGH…, Beschl. vom 27.10.1988 - III ZR 256/87, BGHR Verwaltungsrecht, Allg. Grundsätze, Polizeirecht 1; OLG Hamm, Urt. v. 07.06.1978 - IV A 330/77, NJW 1980, 138).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2007 - 3 M 59/07

  Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Versammlung aus Anlass des G 8 …

  Auszug aus OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 04.06.2007 - 3 M 59/07 -) hatte bereits zuvor für den 05.06.2007 und 06.06.2007 angemeldete Demonstrationen am Flughafen R.-L. nur vereinzelt, eingeschränkt und mit Auflagen zugelassen.
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Auszug aus OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07

  Eine solche Aktion erfüllt nämlich nicht ohne weiteres den Straftatbestand einer Nötigung im Sinne von § 240 StGB (vgl. BVerfGE 73, 206; BVerfGE 92, 1 aber auch BVerfGE 104, 92 mit abw. Meinung S. 124;… Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl., J, Rn. 117).
• VG Gera, 03.07.2002 - 1 K 1071/00

  Polizeirecht; Polizeirecht; Unterbindungsgewahrsam
• BVerfG, 02.08.2001 - 1 BvR 618/93

  Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Rechtsmittel in Fällen tiefgreifender …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I
• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt
• BGH, 27.10.1988 - III ZR 256/87
• BVerfG, 05.06.2007 - 1 BvR 1429/07

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer EA im Zusammenhang mit einer am 05.06.07 …

• OVG Hamburg, 29.03.2019 - 4 Bf 326/18

  Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich …

  Der Beschluss vom 30. August 2007 betraf die Ingewahrsamnahme einer Person, die bereits einen Monat zuvor wegen aggressiven und strafrechtlich relevanten Vorverhaltens (Überwinden einer Absperrung, heftiger Widerstand bei der Festnahme) durch Polizeibeamte derselben Einheit gestellt worden war (OLG Rostock, Beschl. v. 30.8.2007, 3 W 107/07, OLGR Rostock 2008, 115, juris Rn. 25).
• OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08

  Ingewahrsamnahme: Pflicht zu Anhörung eines Betroffenen im Rahmen einer …

  Bestimmte Verhaltensweisen indizieren dabei die die Freiheitsentziehung rechtfertigende Prognose (OLG Rostock vom 30.8.2007, 3 W 107/07 Rn. 29 zitiert nach juris).
• OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren der Überprüfung eines …

  Ein Beurteilungsspielraum kommt der Polizei insoweit nicht zu; er lässt sich insbesondere nicht aus dem Umstand ableiten, dass bei der Frage, ob eine Gefahr vorliegt, ein prognostisches Urteil zu fällen ist (vgl. BVerwGE 87, 23; 116, 347; OLG Rostock OLGR 2008, 115;… Rachor in Lisken/Denninger, aaO K Rn. 152 m.w.N.).