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   OLG Rostock, 30.09.2011 - 14 W 4/11   

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https://dejure.org/2011,22927
OLG Rostock, 30.09.2011 - 14 W 4/11 (https://dejure.org/2011,22927)
OLG Rostock, Entscheidung vom 30.09.2011 - 14 W 4/11 (https://dejure.org/2011,22927)
OLG Rostock, Entscheidung vom 30. September 2011 - 14 W 4/11 (https://dejure.org/2011,22927)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 4 Abs 1 RSiedlG, § 6 Abs 1 S 3 RSiedlG, § 2 Abs 2 Nr 2 GrdstVG, § 3 Abs 1 GrdstVG
    Grundstücksverkehrsrecht: Erbteilsübertragungsvertrag als genehmigungspflichtiges Umgehungsgeschäft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Ausübung eines Vorverkaufsrechts ohne Genehmigungsantrag einer Partei des Grundstückskaufvertrages; Genehmigungspflicht eines Erbteilsübertragungsvertrages nach dem GrdstVG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Ausübung eines Vorverkaufsrechts ohne Genehmigungsantrag einer Partei des Grundstückskaufvertrages; Genehmigungspflicht eines Erbteilsübertragungsvertrages nach dem GrdstVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 11.12.1963 - V ZR 41/62
    Auszug aus OLG Rostock, 30.09.2011 - 14 W 4/11
    Nicht jede Vereinbarung, durch die anstelle eines Kaufvertrages ein anderes, besonders ausgestaltetes und die Genehmigungspflichtigkeit nicht auslösendes Rechtsverhältnis begründet wird, stellt bereits ein unzulässiges Umgehungsgeschäft dar (BGH, Urteil vom 11.12.1963, Az. V ZR 41/62, NJW 1964, 540 Rdz. 7 für die Umgehung des Vorkaufsrechts).

    Denn den Teilnehmern am Rechtsverkehr ist es grundsätzlich nicht verwehrt, von den Möglichkeiten, die ihnen die Rechtsordnung bietet, Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom 11.12.1963, Az. V ZR 41/62, NJW 1964, 540 Rz 7).

  • BGH, 14.11.1969 - V ZR 115/66

    Voraussetzung für das Entstehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

    Auszug aus OLG Rostock, 30.09.2011 - 14 W 4/11
    Verkauft ist hier lediglich der Erbteil und nicht das einzelne zum Nachlass gehörende Grundstück (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1969, Az. V ZR 115/66, WM 1970, 321 Rdz. 11 ).

    Auch eine auf eine Vermeidung des Genehmigungsverfahrens gerichtete Absicht der Vertragsparteien rechtfertigt nicht in jedem Fall die Annahme, es liege ein unzulässiges Umgehungsgeschäft vor (BGH, Urteil vom 14.11.1969, Az. V ZR 115/66, WM 1970, 321 Rdz. 18 a.E. ).

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52

    Besoldungsrecht

    Auszug aus OLG Rostock, 30.09.2011 - 14 W 4/11
    Anders liegt es hier, weil ein ausdrücklich erklärter gesetzgeberischer Wille des Gesetzgebers vorliegt, den der Senat zu respektieren hat (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958, 1 BvL 149/52, NJW 1958, 1227 Rz 22 ).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.1995 - 1 O 41/95

    Landwirtschaftsgericht; Zuständigkeit; Genehmigungsbescheid; Anfechtung

    Auszug aus OLG Rostock, 30.09.2011 - 14 W 4/11
    Auch darüber hat das Landwirtschaftsgericht im Verfahren gem. § 10 Satz 1 RSG zu befinden (OVG Greifswald, Beschluss vom 22.05.1995, Az. 1 O 41/95, Agrarrecht 1996, 200, 201).
  • BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

    Voraussetzungen des siedlungsrechtilchen Vorkaufsrechts; Bindung des

    Auszug aus OLG Rostock, 30.09.2011 - 14 W 4/11
    Befinden sich auf dem gekauften Grundstück nicht nur landwirtschaftliche Flächen, sondern auch Waldstücke, scheidet in der Regel die Ausübung des Vorkaufsrechts aus, wenn der forstwirtschaftlich genutzte Teil einer isolierten Nutzung zugänglich ist, etwa weil eine Zuwegung existiert (BGH, Beschluss vom 29.11.1996, Az. BLw 10/96, WM 1997, 678 Rdz. 9 ).
  • BGH, 10.03.1955 - V BLw 14/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Rostock, 30.09.2011 - 14 W 4/11
    Auch der Beteiligte zu 6. ist Beteiligter i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 1 LwVG, wie sich aus § 32 Abs. 2 Satz 3 LwVG ergibt (BGH, BEschluss vom 10.03.1955, Az. V BLw 14/55, MDR 1955, 605, 606).
  • BGH, 03.05.1957 - V BLw 2/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Rostock, 30.09.2011 - 14 W 4/11
    Ohne Erfolg berufen sich die Beschwerdeführer auf den Beschluss des BGH vom 3.05.1957, Az. V BLw 2/57 (RdL 1957, 173).
  • BGH, 23.11.2012 - BLw 13/11

    Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb

    Nach Ansicht des Beschwerdegerichts (dessen Entscheidung in NotBZ 2012, 187 veröffentlicht ist) war der Bescheid über die Mitteilung der Ausübung des Vorkaufsrechts trotz fehlenden Antrags nicht nichtig, sondern nur anfechtbar.
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