Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - 5 U 62/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Anzeige einer Änderung der Höhe der Jahresbruttomiete im Rahmen einer Immobilien-Rechtsschutzversicherung
- versicherungsrechtsiegen.de
Voraussetzungen für eine Herabsetzung einer Prämienhöhe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Anzeige einer Änderung der Höhe der Jahresbruttomiete im Rahmen einer Immobilien-Rechtsschutzversicherung
- rechtsportal.de
ARB 2011 A(2) S. 1
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Anzeige einer Änderung der Höhe der Jahresbruttomiete im Rahmen einer Immobilien-Rechtsschutzversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 01.12.2015 - 8 HKO 21/15
- OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - 5 U 62/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.11.2004 - V ZR 119/04
Fälligkeit des Kaufpreises aus einem Grundstückskaufvertrag bei Abhängigkeit von …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - 5 U 62/15
So nimmt die Rechtsprechung auch in anderen Fällen einer streitigen Anzeige an, dass ohne ausdrückliche Regelung im Vertrag die Parteien billigerweise keine nicht erkennbaren Rechtsnachteile für den Erklärungsempfänger vorsehen und ihm nicht den Beweis einer negativen Tatsache auferlegen wollen, der kaum zu erbringen ist, während der Beweis des Zugangs einer Anzeige bei einer entsprechenden Versendungsart ohne weiteres geführt werden kann (BGH, Urt. v. 26.11.2004 - V ZR 119/04 - MittBayNot 2005, 395). - BGH, 22.01.2014 - IV ZR 343/12
Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - 5 U 62/15
Der mit ihr verfolgte Zweck und ihr Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urt. v. 22.01.2014 - IV ZR 343/12 - VersR 2014, 371). - BGH, 13.11.1998 - V ZR 386/97
Einwand der Vertragsuntreue der sich vom Vertrag lossagenden Vertragspartei
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - 5 U 62/15
Auch den rechtsvernichtenden Tatsachen können vernichtungshindernde (rechtserhaltende) Tatsachen gegenübertreten, die wiederum zu einer auf der Gegenseite liegenden Beweislast führen (allgemein dazu: BGH, Urt. v. 13.11.1998 - V ZR 386/97 - NJW 1999, 352). - BGH, 22.03.1984 - I ZR 40/82
Darlegungs- und Beweislast des Kommissionärs für Namhaftmachung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - 5 U 62/15
Auch in diesem Fall muss der Schuldner sich durch den Nachweis des geschuldeten positiven Tuns entlasten, und es kann nicht dem Gläubiger der negative Beweis der fehlenden Erfüllung auferlegt werden (BGH, Urt. v. 22.03.1984 - I ZR 40/82 - MDR 1985, 25).