Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08 - 124 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung eines Verkäufers von Dieselkraftstoff für durch das Einfüllen von Dieselkraftstoff durch einen Erfüllungsgehilfen in einen zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tank entstandene Schäden; Mitverschulden eines Kraftstoffkäufers beim fälschlichen Befüllen des Tanks mit ...
- Judicialis
BGB § 280 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1
Schadensersatzansprüche bei Befüllung eines zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tanks mit Dieselkraftstoff - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 28.08.2008 - 3 O 459/06
- OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08 - 124
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94
Makler als Erfüllungsgehilfe
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
a) Als Erfüllungsgehilfe ist anzusehen, wer nach den tatsächlichen Umständen mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (vgl. BGH NJW 1996, 451 f. Rdnr. 12, zit. nach juris;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 278 Rdnr. 7).Erfüllungsgehilfe kann auch der keinem Weisungsrecht des Schuldners unterliegende Selbstständige sein (vgl. BGH NJW 1996, 451 f. Rdnr. 13, zit. nach juris;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 278 Rdnr. 7).
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Der zu gewährende Schadensausgleich wird außerdem begrenzt durch das schadensrechtliche Bereicherungsverbot, das besagt, dass der Geschädigte zwar vollen Ersatz verlangen kann, an dem Schadensfall aber nicht "verdienen" soll (vgl. BGH NJW 2003, 2085 f. Rdnr. 8, zit. nach juris).Dabei ist der Geschädigte in der Verwendung der Ersatzleistung frei; er braucht den Ersatzbetrag nicht zur Wiederherstellung zu verwenden (vgl. BGH NJW 2003, 2085 f. Rdnr. 7, zit. nach juris).
- BGH, 18.11.1982 - VII ZR 25/82
Abbruch einer Flugpauschalreise
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Ebenso wenig ist von Belang, inwieweit der Schuldner in der Lage ist, auf das Verhalten seines Erfüllungsgehilfen Einfluss zu nehmen (vgl. BGHZ 85, 301 ff. Rdnr. 9, zit. nach juris;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 278 Rdnr. 7).Auch die von dem Erfüllungsgehilfen zur Erfüllung der Verbindlichkeit des Schuldners herangezogenen weiteren Hilfspersonen sind Erfüllungsgehilfen des Schuldners, sofern deren Einschaltung seinem Willen entspricht (vgl. BGH NJW 1952, 217 f.; BGHZ 85, 301 ff. Rdnr. 9, zit. nach juris;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 278 Rdnr. 9).
- OLG Frankfurt, 30.05.2006 - 18 U 64/05
Haftung des Frachtführers bei Abpumpen mit einem Tanklastwagen angelieferter …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Soweit sich die Beklagte für das von ihr angenommene überwiegende bzw. alleinige Mitverschulden der Klägerin auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLGR 2007, 403 f.) beruft, lässt sie unberücksichtigt, dass in dem dort entschiedenen Fall - anders als hier - ein Sorgfaltspflichtverstoß des Fahrers gerade nicht festgestanden hat, sondern allenfalls ein dessen Arbeitgeberin anzulastender geringfügiger Sorgfaltsverstoß durch Angabe einer unzutreffenden Lieferanschrift. - OLG Hamm, 16.10.2007 - 21 U 43/07
Schadensersatz gegen Gebäudereinigungsfirma wegen Verlust des Hauptschlüssels
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Auch die von der Beklagten eingelegte Berufung ist jedoch vom wirtschaftlichen Interesse der Streithelferin umfasst, so dass hinsichtlich ihrer Kosten keine eigene, von der Kostenverteilung zwischen den Parteien abweichende Quote zu bilden ist (vgl. OLG Hamm OLGR Hamm 2008, 195 f. Rdnr. 13 f., zit. nach juris). - BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Die Bestimmung beruht auf dem Rechtsgedanken, dass derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss, weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (vgl. BGHZ 135, 235 ff. Rdnr. 14, zit. nach juris). - BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Für Vorteile, die den Schaden mindern, ist grundsätzlich der Schädiger, hier also die Beklagte, darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH NJW-RR 2004, 79 ff. Rdnr. 17). - BGH, 14.03.2006 - X ZR 46/04
Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm im Rahmen des Mitverschuldens
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Es geht also um ein Verschulden gegen sich selbst, das in den Fällen der Fahrlässigkeit die Vorhersehbarkeit und die Vermeidbarkeit der Schädigung voraussetzt und das in adäquat kausaler Weise zu einem Schaden geführt hat, der durch die von dem Geschädigten verletzte Pflicht gerade vermieden werden sollte (vgl. BGH NJW-RR 2006, 965 f. Rdnr. 9, 12, zit. nach juris;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 254 Rdnr. 9, 12 f.). - BGH, 17.10.2000 - X ZR 169/99
Ersatzansprüche gegen Gutachter bei unrichtiger Wertermittlung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Hierzu ist erforderlich, dass das haftungsbegründende Ereignis im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen (vgl. BGH NJW 2001, 512 ff. Rdnr. 11, zit. nach juris). - BGH, 30.05.1978 - VI ZR 199/76
Ersatzfähigkeit von Kosten der Fütterung eines durch Frendverschulden verletztes …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Hinsichtlich des sachlichen und wirtschaftlichen Erfolgs von Wiederherstellungsmaßnahmen, die der Geschädigte in seiner besonderen Lage für geeignet halten durfte, trägt der Schädiger das Prognoserisiko (vgl. BGH NJW 1978, 2592 f. Rdnr. 9, zit. nach juris;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 249 Rdnr. 13). - BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04
Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
- BGH, 20.06.1989 - VI ZR 334/88
Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den Geschädigten auf …
- BGH, 25.10.1996 - V ZR 158/95
Abrechnung des zur Wiederherstellung erforderlichen Betrages
- BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 312/87
Tankverwechslung - PVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit …
- BGH, 25.04.1991 - III ZR 74/90
Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
- BGH, 18.10.1951 - III ZR 138/50
Haftung mehrerer Unternehmer für das Verschulden eines jeden und seiner …