Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgebliches Recht für die Wirksamkeit der Sicherungsübereignung von in der Schweiz befindlichen Sachen; Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverwertung trotz möglicherweise unwirksamer Übereignung

• rewis.io

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGBGB Art. 43
  Maßgebliches Recht für die Wirksamkeit der Sicherungsübereignung in der Schweiz befindlicher Sachen; Pflicht zur Mitwirkung bei der Verwertung trotz möglicherweise unwirksamer Übereignung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2014, 110

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 96/06

  Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12

  Da selbst mündliche und stillschweigende Ergänzungen die Bestimmtheit gewährleisten können, muss dies erst recht für mit der Urkunde nicht körperlich verbundene Listen gelten, auf die der Sicherungsübereignungsvertrag verweist, und über deren Einbeziehung zwischen den Parteien Einigkeit besteht (BGH NJW 2008, 3142, 3144 Rn. 18).

  Die Inventarliste muss allerdings ihrerseits die Gegenstände hinreichend bestimmt bezeichnen (BGH NJW 2008, 3142, 3144 Rn. 19).

• BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95

  Sittenwidrigkeit einer Sicherungsvereinbarung wegen Übersicherung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12

  Bewertungsrisiken und -unschärfen ist dabei angemessen Rechnung zu tragen (BGH NJW 1998, 2047).

  Davon kann ausgegangen werden, wenn der Sicherungsnehmer aus eigensüchtigen Gründen eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den berechtigten Belangen des Sicherungsgebers an den Tag legt, die nach sittlichen Maßstäben unerträglich ist (BGH NJW 1998, 2047).

• BGH, 19.03.2010 - V ZR 52/09

  Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12

  Die verwerfliche Gesinnung muss vielmehr dargelegt und anhand der Umstände des Einzelfalls festgestellt werden (BGH NJW-RR 2010, 1529, 1530 Rn. 12).

 
• BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 76/95

  Anwendung des Rechts des Lagerortes im Internationalen Sachenrecht; Übernahme von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12

  Im deutschen internationalen Sachenrecht gilt, wie die Berufung zu Recht geltend macht (Bd. II Bl. 182 d. A.), gemäß Art. 43 EGBGB für den Übereignungstatbestand der Grundsatz des Rechts des Lagerorts (lex rei sitae; BGH NJW 1997, 461, 462).
• BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 288/77

  Hinreichende Bestimmung des Sicherungsgegenstandes bei Sicherungsübereignung - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12

  a) Die Einigung über eine Sicherungsübereignung genügt bei einer Bezugnahme auf ein Verzeichnis dem Bestimmtheitsgebot, wenn das Verzeichnis bei Abschluss der Vereinbarung tatsächlich vorgelegen hat und Bestandteil des Vertrags geworden ist (BGH WM 1979, 300, 301; 1995, 1394;… Soergel/Henssler, BGB 13. Aufl. § 930 Rdnr. 34).
• BGH, 11.05.1995 - IX ZR 170/94

  Feststellung des Zeitwerts aufgrund eines Formularvertrags

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12

  a) Die Einigung über eine Sicherungsübereignung genügt bei einer Bezugnahme auf ein Verzeichnis dem Bestimmtheitsgebot, wenn das Verzeichnis bei Abschluss der Vereinbarung tatsächlich vorgelegen hat und Bestandteil des Vertrags geworden ist (BGH WM 1979, 300, 301; 1995, 1394;… Soergel/Henssler, BGB 13. Aufl. § 930 Rdnr. 34).
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12

  Die Anforderungen, die an die Darlegung dieser Voraussetzungen zu stellen sind, können nicht in Anlehnung an die vom Bundesgerichtshof für Grundstückskaufverträge entwickelten Grundsätze (dazu: BGHZ 146, 298, 302) bestimmt werden.
• BGH, 18.05.1998 - II ZR 19/97

  Auslegung einer vertraglichen Bestimmung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12

  Deshalb ist einer möglichen Auslegung der Vorzug zu geben, bei welcher der Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Norm ansonsten als (teilweise) sinnlos erweisen würde (BGH NJW 1998, 2966).
• BGH, 27.04.2010 - IX ZR 108/09

  Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12

  Als Übergabesurrogat kommen neben anderen ein Besitzkonstitut (Art. 717, 924 Abs. 1 ZGB, ähnlich § 930 BGB) und eine Besitzanweisung (ähnlich § 931 BGB) in Betracht (BGH NJW 2010, 2442, 2444 Rn. 21).
• BGH, 08.02.1961 - VIII ZR 20/60

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.10.2013 - 4 U 436/12

  Der Inhalt der schriftlichen Vereinbarung über die Sicherungsübereignung kann daher durch weitere mündliche Vereinbarungen und sogar stillschweigend ergänzt werden (BGH WM 1956, 1467, 1468; 1961, 431, 433).
• BGH, 29.09.1989 - V ZR 326/87

  Pflichten des Sicherungsgebers bei Unwirksamkeit der dinglichen Einigung …
• BGH, 10.10.1956 - IV ZR 71/56

  Rechtsmittel
• BGH, 01.10.1999 - V ZR 168/98

  Bestätigung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts