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| OLG Saarbrücken, 16.11.2020 - Vollz (Ws) 11/20 |
Zitiervorschläge
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. November 2020 - Vollz (Ws) 11/20 (https://dejure.org/2020,39167)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unterbringung einer "divers"-geschlechtlichen Person im Strafvollzug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling)
(Kurzinformation)
Der Strafvollzug und das dritte Geschlecht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Anstalten von Strafgefangen mit "diversen" Geschlecht - Schutz der Intim- und Sexualsphäre durch Einzelhaftraum mit Einzelbad, Einzelfreistunden, Einzelvorführungen und ...
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 06.12.2017 - 20 KLs 4/16
- BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18
- LG Lüneburg, 01.11.2018 - 31 KLs 4/18
- BGH, 03.05.2019 - 3 StR 86/19
- LG Saarbrücken, 22.06.2020 - S II StVK 1233/19
- OLG Saarbrücken, 16.11.2020 - Vollz (Ws) 11/20
Papierfundstellen
- NStZ 2021, 443
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.05.2019 - 3 StR 86/19
Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Schriften
Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.11.2020 - Vollz (Ws) 11/20
Dort verbüßt sie - nach bis zum 14.06.2017 erfolgter Vollstreckung einer wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten - zum einen eine gegen sie mit Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 06.12.2017 (Az.: 20 KLs 4/16) i.V.m. mit dem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 01.11.2018 (Az.: 31 KLs 4/18) und dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.05.2019 (Az.: 3 StR 86/19) wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen, Verbreitung kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer Schriften, Betruges in acht Fällen sowie Urkundenfälschung verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten und zum anderen eine mit Urteil des Amtsgerichts Haßfurt vom 28.10.2013 (Az.: 1 Ds 116 Js 14809/10) wegen Betruges in vier Fällen verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12. August 2020 - 1 Ws 131/20, 1 Ws 132/20 -). - BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.11.2020 - Vollz (Ws) 11/20
(3) Andererseits ist auch bei Strafgefangenen mit dem Geschlecht "divers" zu berücksichtigen, dass die Organisationsform der Trennung nach dem Geschlecht dem Schutz der Intim- und Sexualsphäre dient, der sich aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG ergibt (vgl. BVerfGE 47, 46 ff.;… Dee in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, a. a. O., Kap. 13 B Rn. 4;… Laubenthal in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, a. a. O., Abschn. N Rn. 7;… Arloth/Krä, a. a. O., § 140 Rn. 3). - BGH, 04.12.2014 - III ZR 61/14
Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.11.2020 - Vollz (Ws) 11/20
Denn nachdem aufgrund des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben vom 18.12.2018 neben dem männlichen und dem weiblichen Geschlecht als drittes Geschlecht nunmehr auch das Geschlecht "divers" anerkannt ist, liegt hinsichtlich der in § 10 SLStVollzG getroffenen Regelung bezüglich Strafgefangener mit dem Geschlecht "divers" eine planwidrige Regelungslücke vor, so dass aufgrund der vergleichbaren Interessenlage angenommen werden kann, dass der Landesgesetzgeber bei einer Interessenabwägung nach den Grundsätzen, von denen er sich bei Erlass des § 10 SLStVollzG hat leiten lassen, zum gleichen Ergebnis gekommen wäre (vgl. BGH NJW 2015, 1176 ff. - juris Rn. 9), er also nicht nur eine getrennte Unterbringung von männlichen und weiblichen Gefangenen, sondern auch eine solche von Gefangenen mit diversem Geschlecht vorgesehen hätte.