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OLG Saarbrücken, 25.03.2010 - 9 UF 8/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Festsetzung der Ladungsfrist in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 32 Abs. 2; ZPO § 217
Anforderungen an die Festsetzung der Ladungsfrist in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG - rechtsportal.de
FamFG § 32 Abs. 2; ZPO § 217
Anforderungen an die Festsetzung der Ladungsfrist in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG
Verfahrensgang
- AG Ottweiler, 25.11.2009 - 12 F 648/09
- OLG Saarbrücken, 25.03.2010 - 9 UF 8/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.03.2010 - 9 UF 8/10
Vor Erlass seiner Entscheidung ist das Gericht zur - nochmaligen - Überprüfung der Gewährung rechtlichen Gehörs in Bezug auf denjenigen Beteiligten verpflichtet, in dessen Rechtsstellung durch die Entscheidung eingegriffen werden soll (…Keidel/Meyer-Holz, aaO., Rz. 6); ggf. muss es eine angemessene Äußerungsfrist setzen oder wenigstens eine angemessene Zeit auf eine Stellungnahme warten (BVerfGE 60, 313 ;… Zöller/Feskorn, aaO., § 37 FamFG, Rz. 16;… Keidel/Meyer-Holz, aaO.). - BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 140/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.03.2010 - 9 UF 8/10
Nach dieser einfachgesetzlichen Ausgestaltung des im Grundgesetz verankerten Verfahrensgrundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) darf das Gericht eine Entscheidung, die - wie hier - die Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen dieser Beteiligte sich äußern konnte (vgl. hierzu auch BVerfG, FamRZ 1993, 169).