Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 26.03.2019 - 9 W 30/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 13.09.2018 - 6 O 72/14
- OLG Saarbrücken, 26.03.2019 - 9 W 30/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 958
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13
Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2019 - 9 W 30/18
Eine Verwirkung kommt daher vor Ablauf der Verjährungsfrist nur in seltenen Ausnahmefällen unter ganz besonderen Umständen in Betracht (BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230 Rn. 13;… vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 20 jew. mwN; speziell zum Kostenanspruch der Staatskasse OLG München, NJW-RR 2013, 1083, 1084; OLG Schleswig, SchlHA 2000, 118, 119).Die Klägerin hat nicht dargetan, dass sie sich im Vertrauen auf diese objektiv unrichtige Angabe in ihren Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihr durch die gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme als Zweitschuldnerin ein unzumutbarer Nachteil entsteht und die Geltendmachung des Kostenanspruchs deshalb gegen Treu und Glauben verstößt, was Voraussetzung für eine Verwirkung ist (…BGH, Urteile vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18, NJW 2019, 66 Rn. 12; vom 23. Januar 2014, aaO, jew. mwN).
- OLG Düsseldorf, 10.02.2000 - 5 W 67/99
Erstattung von Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2019 - 9 W 30/18
Die Kostenschuld des Zweitschuldners errechnet sich in diesem Fall entsprechend dem Verhältnis des von der Prozesskostenhilfe nicht erfassten Streitwerts zum Gesamtstreitwert (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2000, - 5 W 67/99 - JurBüro 2000, 425).(Rn.10).Diese Art der Berechnung wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung gebilligt (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 2000, 425) und begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
- BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2019 - 9 W 30/18
Insoweit fehlt es bereits an einer vergleichbaren Interessenlage als Voraussetzung für eine Analogie (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1988 - IVa ZR 55/87, BGHZ 105, 140, 143;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., Einl. Rn. 48).
- OLG Koblenz, 18.04.2007 - 14 W 272/07
Erstattung von Gerichtskostenvorschüsse nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2019 - 9 W 30/18
Dass, wie die Beschwerde unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (FamRZ 2007, 1758) meint, bei einer teilweisen Prozesskostenhilfebewilligung für die Ermittlung der Gerichtskostenschuld zwischen Auslagen und Gerichtsgebühren unterschieden werden müsse, um der Gebührendegression Rechnung zu tragen, ist durch das Gesetz nicht vorgegeben. - OLG Köln, 22.06.2011 - 17 W 69/11
Verwirkung von Beratungshilfegebühren
- BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11
Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2019 - 9 W 30/18
Eine Verwirkung kommt daher vor Ablauf der Verjährungsfrist nur in seltenen Ausnahmefällen unter ganz besonderen Umständen in Betracht (…BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230 Rn. 13; vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 20 jew. mwN; speziell zum Kostenanspruch der Staatskasse OLG München, NJW-RR 2013, 1083, 1084; OLG Schleswig, SchlHA 2000, 118, 119). - OLG München, 07.12.2012 - 34 Wx 251/12
Kostenansatz in Grundbuchsachen: Verwirkung einer Kostenerinnerung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2019 - 9 W 30/18
Eine Verwirkung kommt daher vor Ablauf der Verjährungsfrist nur in seltenen Ausnahmefällen unter ganz besonderen Umständen in Betracht (…BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230 Rn. 13;… vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 20 jew. mwN; speziell zum Kostenanspruch der Staatskasse OLG München, NJW-RR 2013, 1083, 1084; OLG Schleswig, SchlHA 2000, 118, 119). - OLG Zweibrücken, 29.01.2014 - 7 W 1/14
Gerichtskostenfreiheit: Kostenbefreiung der Kreditanstalt für Wiederaufbau für …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2019 - 9 W 30/18
Der Kostenschuldner soll nach einer gewissen Zeit davon ausgehen können, dass die ihm übersandte Kostenrechnung richtig und mit einer Nachforderung von Kosten durch die Staatskasse nicht mehr zu rechnen ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 7 W 1/14, juris). - BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2019 - 9 W 30/18
Die Klägerin hat nicht dargetan, dass sie sich im Vertrauen auf diese objektiv unrichtige Angabe in ihren Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihr durch die gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme als Zweitschuldnerin ein unzumutbarer Nachteil entsteht und die Geltendmachung des Kostenanspruchs deshalb gegen Treu und Glauben verstößt, was Voraussetzung für eine Verwirkung ist (BGH, Urteile vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18, NJW 2019, 66 Rn. 12;… vom 23. Januar 2014, aaO, jew. mwN).