Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der mehrfachen Vertagung des Termins zur Verkündung des Zuschlags

• rewis.io

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZVG § 87 Abs. 1
  Zulässigkeit der mehrfachen Vertagung des Termins zur Verkündung des Zuschlags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2014, 368

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77

  Zwangsversteigerung II

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.11.2013 - 4 U 419/12

  Im Zusammenspiel mit dem gleichfalls verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Gewährleistung eines fairen Verfahrens kann es geboten sein, dem Schuldner durch die Anberaumung eines Verkündungstermins die Möglichkeit zu geben, vom Versteigerungsergebnis Kenntnis zu erlangen, um gegebenenfalls Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (BVerfGE 49, 220, 225; 46, 325, 333 ff.).

  dd) Schließlich besitzt die Dauer des Versteigerungsverfahrens für die Ermessensbindung des Gerichts nur eine untergeordnete Relevanz: Es liegt in der Natur der Sache, dass das Missverhältnis zwischen Grundstückswert und Meistgebot frühestens dann erkennbar wird, wenn das Gericht gem. § 73 Abs. 2 ZVG das letzte Gebot und den Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet (BVerfGE 46, 325).

• BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 196/03

  Verfahrensregeln im Zwangsversteigerungsverfahren; Erteilung des Zuschlags bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.11.2013 - 4 U 419/12

  Ob die Anberaumung eines Termins zur Verkündung des Zuschlags geboten ist, ist vielmehr nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beantworten (BGH, Beschl. v. 5.11.2004 - IXa ZB 27/04, MDR 2005, 353; Beschl. v. 30.1.2004 - IXa ZB 196/03, MDR 2004, 774).

  bb) Andererseits ist die Abwesenheit des Schuldners im Versteigerungstermin kein zwingender Anlass zur Anberaumung eines Verkündungstermins: Ein sofortiger Zuschlag kommt zumindest dann in Betracht, wenn der über das Vollstreckungsverfahren vollständig informierte Schuldner zu erkennen gegeben hat, dass das Versteigerungsverfahren durchgeführt werden soll (vgl. BGH, MDR 2004, 774).

• BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 27/04

  Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei Vorliegen eines Angebots in Höhe von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.11.2013 - 4 U 419/12

  Ob die Anberaumung eines Termins zur Verkündung des Zuschlags geboten ist, ist vielmehr nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beantworten (BGH, Beschl. v. 5.11.2004 - IXa ZB 27/04, MDR 2005, 353; Beschl. v. 30.1.2004 - IXa ZB 196/03, MDR 2004, 774).

  Von einem bedenklichen Missverhältnis ist insbesondere dann auszugehen, wenn das Meistgebot nur ca. 12% des Grundstückswerts entspricht (BGH, MDR 2011, 1203; 2005, 353;… Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 87 Rdnr. 6;… Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 87 Rdnr. 2.1.).

 
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 25/11

  Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.11.2013 - 4 U 419/12

  Hierbei beschränkt sich die Rechtskontrolle auf die Überprüfung, ob dem Vollstreckungsgericht bei der Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens Fehler unterlaufen sind (BGH, Beschl. v. 31.5.2012 - V ZB 207/11, MDR 2012, 998; Beschl. v. 14.7.2011 - V ZB 25/11, MDR 2011, 1203).

  Von einem bedenklichen Missverhältnis ist insbesondere dann auszugehen, wenn das Meistgebot nur ca. 12% des Grundstückswerts entspricht (BGH, MDR 2011, 1203; 2005, 353;… Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 87 Rdnr. 6;… Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 87 Rdnr. 2.1.).

• BGH, 13.09.2001 - III ZR 228/00

  Drittbezogenheit der Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.11.2013 - 4 U 419/12

  Demgegenüber liegt dem Wunsch des Ersteigers nach einer sofortigen Erteilung des Zuschlags eine differenziert zu beurteilende Motivation zugrunde: Der Meistbietende hat einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung des Zuschlags, sofern ihm der Zuschlag nicht wegen Verfahrensmängeln zu versagen ist (BGH, Urt. v. 13.9.2001 - III ZR 228/00, MDR 2001, 1351).
• BGH, 31.05.2012 - V ZB 207/11

  Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen außerhalb des Verfahrens …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.11.2013 - 4 U 419/12

  Hierbei beschränkt sich die Rechtskontrolle auf die Überprüfung, ob dem Vollstreckungsgericht bei der Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens Fehler unterlaufen sind (BGH, Beschl. v. 31.5.2012 - V ZB 207/11, MDR 2012, 998; Beschl. v. 14.7.2011 - V ZB 25/11, MDR 2011, 1203).
• BGH, 26.07.2001 - III ZR 243/00

  Drittbezogenheit von Amtspflichten des Versteigerungsgerichts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.11.2013 - 4 U 419/12

  Demgegenüber liegt dem Wunsch des Ersteigers nach einer sofortigen Erteilung des Zuschlags eine differenziert zu beurteilende Motivation zugrunde: Der Meistbietende hat einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung des Zuschlags, sofern ihm der Zuschlag nicht wegen Verfahrensmängeln zu versagen ist (BGH, Urt. v. 13.9.2001 - III ZR 228/00, MDR 2001, 1351).
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.11.2013 - 4 U 419/12

  Im Zusammenspiel mit dem gleichfalls verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Gewährleistung eines fairen Verfahrens kann es geboten sein, dem Schuldner durch die Anberaumung eines Verkündungstermins die Möglichkeit zu geben, vom Versteigerungsergebnis Kenntnis zu erlangen, um gegebenenfalls Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (BVerfGE 49, 220, 225; 46, 325, 333 ff.).