Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2
  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dürfen Unterkriterien nachträglich "verfeinert" werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
• OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Es entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des Senats, dass Punktwerte auch aus einem relationalen Vergleich der eingegangenen Angebote untereinander hervorgehen können (Beschluss des Senats vom 20. März 2008, 1 Verg 6/07, SchlHA 2008, 162 [Leitsatz 10]).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Ausnahmsweise ist eine nachträgliche "Verfeinerung" von Unterkriterien nur zulässig, wenn diese keinen Bieter diskriminieren kann (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06, NZBau 2008, 262 [Tz. 36, 40, 43-45]; s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2008, Verg 5/08, NZBau 2009, 269 sowie OLG München, Beschluss vom 9. Februar 2009, Verg 27/08, ZfBR 2009, 288).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Zweifel in dieser Hinsicht werden allein im Hinblick auf das Erfordernis der "unverzüglichen" Rüge gem. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB diskutiert; es wird - einerseits - die Ansicht vertreten, dass dieses Erfordernis nicht hinreichend bestimmt und damit aus vergleichbaren Bedenken, wie sie der Europäische Gerichtshof zum britischen Recht zu beurteilen hatte (Urteil vom 28. Januar 2010, C-406/08, NZBau 2010, 183 ["Uniplex"]), nicht mehr anwendbar sei (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2010, VK 2-7/19 [Veris]; VK Saarland, Beschluss vom 8. März 2010, 1 VK 03/10 [Juris]; ebenso: Krohn, NZBau 2010, 186 f.; Hübner, VergabeR 2010, 414 f.;… Summa, in Juris-PK-VergR, § 107 GWB Rn. 136.2-136.4).

 
• OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Ein Vergaberechtsverstoß kann auch in einer Verschiebung der in der Vergabebekanntmachung ursprünglich festgelegten Gewichtung liegen (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 14. April 2005, Verg 1/05, VergabeR 2005, 537 [Ls. 5]).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 37/06

  Zur Auslegung der Wertungskriterien einer Ausschreibung für …

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Die Vergabestelle kann bei der Auswahl der Wertungskriterien und ihrer Gewichtung ein weites Ermessen in Anspruch nehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Oktober 2006, VII-Verg 37/06, Juris [Tz. 32]).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Ausnahmsweise ist eine nachträgliche "Verfeinerung" von Unterkriterien nur zulässig, wenn diese keinen Bieter diskriminieren kann (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06, NZBau 2008, 262 [Tz. 36, 40, 43-45]; s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2008, Verg 5/08, NZBau 2009, 269 sowie OLG München, Beschluss vom 9. Februar 2009, Verg 27/08, ZfBR 2009, 288).
• OLG München, 09.02.2009 - Verg 27/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines unangemessen hohen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Ausnahmsweise ist eine nachträgliche "Verfeinerung" von Unterkriterien nur zulässig, wenn diese keinen Bieter diskriminieren kann (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06, NZBau 2008, 262 [Tz. 36, 40, 43-45]; s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2008, Verg 5/08, NZBau 2009, 269 sowie OLG München, Beschluss vom 9. Februar 2009, Verg 27/08, ZfBR 2009, 288).
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Aus der (im nachgereichten Schriftsatz des Beteiligten vom 17. Juni 2010 angeführten) Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10 - (Juris) ergibt sich nichts anderes.
• VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Dem wird - andererseits - entgegengehalten, dass die EuGH-Rechtsprechung auf den Begriff der "Unverzüglichkeit" nicht übertragbar sei, weil dieser Begriff im deutschen Recht (als "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB ) definiert und durch die Rechtsprechung - auch zu § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. - weitergehend konkretisiert sei (VK Bund, Beschluss vom 5. März 2010, VK 1-16/10 [Veris]); die Entscheidung des EuGH (…aaO.) sei zudem zu einer anderen Rechtslage in Großbritannien ergangen.
• VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

  1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Zweifel in dieser Hinsicht werden allein im Hinblick auf das Erfordernis der "unverzüglichen" Rüge gem. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB diskutiert; es wird - einerseits - die Ansicht vertreten, dass dieses Erfordernis nicht hinreichend bestimmt und damit aus vergleichbaren Bedenken, wie sie der Europäische Gerichtshof zum britischen Recht zu beurteilen hatte (Urteil vom 28. Januar 2010, C-406/08, NZBau 2010, 183 ["Uniplex"]), nicht mehr anwendbar sei (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2010, VK 2-7/19 [Veris]; VK Saarland, Beschluss vom 8. März 2010, 1 VK 03/10 [Juris]; ebenso: Krohn, NZBau 2010, 186 f.; Hübner, VergabeR 2010, 414 f.;… Summa, in Juris-PK-VergR, § 107 GWB Rn. 136.2-136.4).
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge

• VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16

  Umrechnung des Preises in Wertungspunkte

  Dem Beschluss des OLG Schleswig vom 02.07.2010 (Az.: 1 Verg 1/10) lag schließlich eine lineare (und keine hyperbolische) Umrechnung zugrunde, ebenso dem Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 21.01.2015 (Az.: VK 18/14).
• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Können Schulnoten transparent vergeben werden?

  Lässt sich dem bekannt gegebenen Wertungssystem ohne Weiteres entnehmen, dass dem preisgünstigsten Angebot die maximale Punktzahl zum Kriterium "Preis" zuerkannt wird und die weiteren Angebote proportional im Abstand zum preisgünstigsten Angebot weniger Wertungspunkte zu diesem Kriterium enthalten, ist dies weder unter dem Aspekt der gebotenen Transparenz noch dem der Gleichbehandlung aller Bieter zu beanstanden (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 1 Verg 1/10).

  Der Auftraggeberin ist diesbezüglich zuzustimmen, dass diese in der Vergabepraxis nicht nur gängig ist, sondern auch von der Rechtsprechung als transparent, praxisgerecht und nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verstoßend anerkannt wurde (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 1 Verg 1/10, Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 7. Februar 2014 - VgK-51/-).

  Die Bieter haben keinen Anspruch auf die Auswahl eines bestimmten oder (gar) des für sie günstigsten Wertungsmodells (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 1 Verg 1/10).

• OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 6/20

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen; …

  Die Umrechnungsformel muss nämlich - was im Ausgangspunkt auch die Antragstellerin nicht in Zweifel zieht - nach zutreffender herrschender und obergerichtlich sogar einhelliger Auffassung nicht vorab bekannt gegeben werden (OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992 = ZfBR 2010, 606 [Juris; Tz. 101 i.V.m. 121]; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 - 1 Verg 1/10 [Juris; Tz. 29];… Wiedemann, in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 05. Aufl. 2020, § 127 Rn. 98; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, VergabeR 2017, 381 = NZBau 2017, 296 [Juris; Tz. 43 f.]; a. A.: VK Sachsen, Beschluss vom 12.06.2015 - 1/SVK/016-15 [Juris; Tz. 52 f.]; VK Karlsruhe, Beschluss vom 18.10.2016 - 1 VK 41/16 [Juris; Tz. 130]).

  Der Nachprüfung nicht standgehalten haben beispielsweise Umrechnungsformeln, die auf einer festen Spreizung zwischen preisgünstigstem und teuerstem Angebot - etwa 10 / 3 oder 100 / 0 Punkte - beruhen, selbst wenn dann innerhalb dieser Spreizung ein linearer Betrachtungswinkel angelegt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2015 - VII-Verg 35/14, VergabeR 2015, 678 = ZfBR 2015, 596 [Juris; Tz. 81 ff.]; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 - 1 Verg 1/10 [Juris; Tz. 40]; VK Bund, Beschluss vom 24.10.2014 - VK 2 - 85/14 [Juris; Tz. 88 f.];… Beck"scher Vergaberechtskommentar/Opitz, 03. Aufl. 2017, GWB § 127 Rn. 130), und solche Umrechnungsformeln, die ausgehend von einem Fixpunktewert für das preisgünstigste Angebot - im konkreten Fall: 40 - für das jeweils nächst teurere Angebot unabhängig vom relativen Abstand einen statischen Punktabzug - im konkreten Fall: jeweils 8 - vornehmen (…VK Lüneburg, a.a.O., Tz. 85).

 
• OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB

  Die Oberlandesgerichte Schleswig und Celle haben die Frage offen gelassen (OLG Schleswig vom 02, 07.2010 - 1 Verg 1/10; OLG Celle vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09; ebenso VK Nordbayern vom 10.02.2010 - 21.Vk-3194-01/10).
• VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 134/16

  Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)

  Bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien steht dem Auftraggeber ein weites Ermessen zu (…Roggenkamp/Zimmermann in: Heiermann/Zeiss, a.a.O., § 9 EG VOL/A 2009, Rn. 19 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.10.2006 - VII-Verg 37/06 - zitiert nach juris Rn. 32 und OLG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 -  1 Verg 1/10 - zitiert nach juris Rn. 27).
• VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15

  Nachprüfungsverfahren: Entwicklung und Betrieb eines Endkundenmesskonzepts

  Preisabstände relativ wenig im Gegensatz zu anderen in der Praxis üblichen (und noch vertretbaren) Umrechnungsmethoden (vgl. z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 2. Juli 2010, 1 Verg 1/10).
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist

  Damit hat die Rechtsprechung des EuGH auf die Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB keine Auswirkungen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 14.06.2010 ­ 1 Verg 1/10).
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!

  Die Vergabekammer sieht dabei nicht, dass sich ein Bieter darauf einstellen müsste, oder gar verlassen könnte, dass ein Auftraggeber als Umrechnungsformel für den Preis eine Standardumrechnungsformel aus einschlägigen Vergabehandbüchern verwenden werde (so aber OLG München, B. v. 21.05.2010 - Verg 2/10), oder aber dass sich die Minderung der Punktzahl für die nächst teureren Angebote zwingend im Dreisatz-Rechenwege aus dem prozentualen Preisabstand zum günstigsten Bieter ableiten würden (so z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 - 1 Verg 1/10).
• VK Hessen, 23.08.2010 - 69d-VK-19/10

  Eine Rüge nach neun Tagen ist nicht unverzüglich!

  Ergänzend wird auch auf die Entscheidungen 1. VK Bund v.05.03.2010 - VK 1 -16/10 und OLG Dresden v. 07.05.2010 - WVerg - 0006/10 (offen gelassen von OLG Schleswig-Holstein v. 02.07.2010-Beschl. 1 Verg 1/10) verwiesen.
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

  Diese Vorschriften begegnen auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 (C-406/08, NZBau 2010, 183) und der sich anschließenden nationalen Rechtsprechung zum Erfordernis der "unverzüglichen" Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB keinen Bedenken (vgl. OLG Schleswig, Beschl. vom 02.07.2010, 1 Verg 1/10).
• VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

  Leistungsbeschreibung: Bevorzugung einzelner Unternehmen bzw. Produkte
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-65/10

  Die unbestimmte Formulierung von erweiterten Versicherungsleistungen ist eine …
• VK Bund, 10.11.2014 - VK 1-88/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Massenentsäuerung"